Milliarden-Strafen bestätigt: EU zwingt Apple und Google in die Knie

Margrethe VESTAGER bei einer Pressekonferenz

(Bild: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com )

Die EU bejubelt zwei Siege gegen die Tech-Riesen Apple und Google. Apple muss 13 Mrd. Euro Steuern in Irland nachzahlen, Google eine Milliardenstrafe entrichten.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat am Dienstag zwei wichtige Siege gegen große Technologiekonzerne errungen. Das höchste europäische Gericht bestätigte ihr Vorgehen gegen die irischen Steuervorkehrungen von Apple und gegen wettbewerbswidrige Praktiken von Google.

Die EU-Kommission hatte Apple 2016 aufgefordert, rund dreizehn Milliarden Euro an Steuern in Irland nachzuzahlen. Der US-Konzern hatte zwei Jahrzehnte lang von Regelungen profitiert, die seine Steuerlast deutlich senkten. Im Jahr 2014 lag Apples Steuersatz bei nur 0,005 Prozent.

Die Richter stellten nun fest, dass Apple günstiger behandelt wurde als andere Unternehmen mit Sitz in Irland. "Das Gericht entscheidet endgültig in der Sache und bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission von 2016: Irland hat Apple eine illegale Beihilfe gewährt, die Irland zurückfordern muss", argumentierten die Richter laut Reuters. Irland muss die Beihilfe jetzt zurückfordern.

Apple zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. Der Konzern betonte, im Einklang mit den irischen Steuergesetzen gehandelt zu haben. Die EU-Kommission ignoriere, dass die Einnahmen bereits in den USA versteuert worden seien, wie es das internationale Steuerrecht verlange.

Google muss Milliardenstrafe wegen Preisvergleichsdienst zahlen

Auch Googles Einspruch gegen eine Geldstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro wies das Gericht ab. Die Kommission hatte Google 2017 die Strafe auferlegt, weil der Konzern seinen eigenen Preisvergleichsdienst nutzte, um sich einen unfairen Vorteil gegenüber kleineren europäischen Konkurrenten zu verschaffen.

Die Richter stellten fest, dass das Verhalten von Google diskriminierend war und nicht in den Bereich des Wettbewerbs in der Sache fiel. Google äußerte sich enttäuscht über das Urteil, betonte aber, bereits 2017 Änderungen vorgenommen zu haben, um der Entscheidung der Kommission nachzukommen.

In den vergangenen zehn Jahren hat Google insgesamt 8,25 Milliarden Euro an EU-Kartellstrafen kassiert. Das Unternehmen hat zwei weitere Urteile angefochten, die sein mobiles Betriebssystem Android und den Werbedienst AdSense betreffen.

Vestager, deren Amtszeit im November endet, bejubelte die Urteile als großen Sieg für die europäischen Bürger, die Steuergerechtigkeit und die digitale Fairness. Die Siege vor Gericht könnten ihren Nachfolger ermutigen, einen ähnlichen Weg einzuschlagen.

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Irland hatte die EU-Entscheidung im Fall Apple ebenfalls angefochten, letztlich aber einer Überarbeitung der weltweiten Körperschaftssteuerregeln zugestimmt. Das Land gab seinen Widerstand gegen die Aufgabe des geschätzten Körperschaftssteuersatzes von 12,5 Prozent auf.

Beide Urteile sind rechtskräftig und können nicht angefochten werden. Weitere laufende Untersuchungen der EU-Kommission betreffen die Steuervereinbarungen von IKEA, Nike und Huhtamaki in den Niederlanden und Luxemburg.