Minister trifft Letzte Generation: Der "Herr Dr. Wissing" und die "Straftäter"

Zwei Stunden haben die Aktivisten mit dem Verkehrsminister gesprochen. Die Signale waren sehr unterschiedlich. Was die Kommunikation verrät.

Aktivisten der Klimaschutz-Gruppierung "Letzte Generation" haben ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am heutigen Dienstag positiv bewertet. Dennoch möchten die Aktivisten an den umstrittenen Straßenblockaden festhalten. Wissing hatte sich vor dem Treffen deutlich distanzierter geäußert: Er könne die Argumente der Klimaaktivisten "nicht nachvollziehen", sagte er in einem Interview– und holte zum Rundumschlag aus.

Vergleicht man beide Stellungnahmen, kann man den Eindruck gewinnen, dass die "Letzte Generation" in die Defensive gerät. Denn der FDP-Mann, der von Klimaschützern mitunter als "Auto-Minister" kritisiert wird, machte seine Position im Interview mit den Deutschlandfunk noch einmal klar: "Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht", sagte er.

Auch habe er "null Toleranz gegenüber Straftätern", so Wissing. Kein "potenziell" oder "mutmaßlich", keine Differenzierung. Eine solche öffentliche Stellungnahme vor dem Gespräch am Nachmittag war diplomatisch ein deutlicher Schuss vor den Bug der Klimaschützer. Und auch nach dem Gespräch kam von Wissing zunächst keine Neupositionierung.

Ganz anders klang die Mitbegründerin der "Letzten Generation", Lea Bonasera, nach dem Gespräch, das sie – auch wenn es keine Ergebnisse gab – als "konstruktiv und ergiebig" bezeichnete. Man habe eine Stunde sprechen wollen, habe dann aber "spontan auf fast zwei Stunden verlängert", wird Bonasera in einer Erklärung der "Letzten Generation" wiedergegeben, die brav von dem "Herrn Dr. Wissing" berichtete. In dem gleichen Duktus äußerte sich auch Bonasera:

Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig. Inhaltlich sehen wir, dass die bisher ergriffenen Klimaschutz-Maßnahmen weit davon entfernt sind, auszureichen und es dringend weitere Maßnahmen brauchen wird. Heute ist allerdings ein guter Auftakt gemacht und wir hoffen, dass ganz besonders auch Olaf Scholz dem Beispiel von Herrn Dr. Wissing folgen wird in seiner Bereitschaft, Gespräche aufzunehmen.

Beim heutigen Treffen habe man sich zunächst "auf ein gemeinsames Verständnis der Klimakatastrophe verständigt, sowie die Notwendigkeit sehr raschen Handelns angesichts der drohenden Gefahr durch Kipppunkte im Klimasystem besprochen". Hierbei herrschte Einigkeit.

Ganz anders der Ton bei Wissing: Es wundere ihn, dass die Gruppe "so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht und mit Straftaten die Gesellschaft blockiert", sagte er im Deutschlandfunk. Die Ampel-Koalition leiste mehr für den Klimaschutz, als von den Aktivisten der Letzten Generation gefordert werde.

Die "Letzte Generation" fordert die umgehende und zeitlich unbeschränkte Einführung eines Neun-Euro-Tickets für den Nahverkehr sowie ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen der Bundesrepublik.

Wissing lehnt beide zentralen Forderungen ab. Das war vor dem Gespräch so. Und es hat sich nach dem Gespräch offenbar auch nicht geändert.