Mit Panik in einen neuen Lockdown?

Dem Ernst der Lage mit kühlem Kopf zu begegnen und die Pandemie als gesellschaftliches Problem zu analysieren, wäre Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken

Noch vor wenigen Wochen haben die meisten verantwortlichen Politiker definitiv ausgeschlossen, dass es wieder zu Lockdowns und Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie kommen könnte. Nun tasten sich immer mehr Politiker auch in Deutschland an einen neuen Lockdown heran - und auch Schulschließungen sind längst nicht mehr tabu.

In Brandenburg soll den Eltern freigestellt werden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken. Zudem plädieren immer mehr Politiker von SPD, Union und Grünen für eine Impfpflicht, aktuell der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne). Trotzdem hört man in Deutschland - anders als in Österreich und den Niederlanden - wenig von größeren Protesten.

Dabei ist es ja schon ein Politikum, dass im Herbst 2021 fast die gleichen Töne angeschlagen werden wie im letzten Jahr. Nur mit dem Unterschied, dass zwischenzeitlich ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist und Maßnahmen dieser Art von verschiedenen Politikern definitiv ausgeschlossen wurden. Wurde nicht von verschiedenen Politikern das Impfen als Mittel zur Vermeidung eines neuen Lockdown gepriesen?

Die Panikrede des Lothar Wieler und die Kritik

Die Akzeptanz der neuen Maßnahmen wurde durch eine Brandrede des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler eingeleitet, indem er vor "einem sehr schlimmen Weihnachtsfest" warnte. Schon das Rekurrieren auf das christliche Fest, das ja noch immer auch bei Menschen, die nicht besonders religiös sind, für Frieden und Entspannung von den Unbill des Alltags steht, wurde wohl von ihm bewusst gewählt, um die Dramatik der Situation zu unterstreichen.

Der Höhepunkt von Wielers Panikrede war die Prognose, dass mit bis zu 1200 Corona-Toten täglich zu rechnen sei, wenn nicht wieder massive Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Betont wurde immer, dass sich mit Wieler ein Experte zu Wort gemeldet hat, dessen Wort besonders Gewicht habe. Weniger beachtet wurde, dass andere medizinische Experten Wieler widersprachen.

So bezeichnete der Arzt und Medizin-Journalist Christoph Specht im Deutschlandfunk Wielers Rede als sehr unglücklich. Aber nicht, weil er die Lage als weniger gefährlich einschätzte. Im Gegenteil: Man müsse gerade bei einer kritischen Lage Panik vermeiden, betonte Sprecht mit Verweis auf einen Piloten, der bei Turbulenzen während eines Flugs beruhigend auf die Passagiere einwirkt, um Panik zu vermeiden.

Im Anschluss hat Specht gezeigt, wie eine solche Information ohne Panik aussehen kann. Zunächst verwies er darauf, was sich gegenüber dem letzten Jahr verändert hat.

Schauen wir mal nur auf die Intensivstationen. Wir hatten ja vor etwa einem halben Jahr gesagt, wir brauchen andere Parameter, zum Beispiel die Hospitalisierungsquote. Das war eigentlich eine sehr gute Idee. Leider gut gedacht, schlecht gemacht, und das liegt hauptsächlich an den Meldeproblemen, dass einerseits die Daten in den Intensivstationen nicht richtig erfasst werden, aber (noch viel schlimmer) sie werden nicht richtig weitergeleitet.

Das ist ein generelles Problem, das hat mit Corona speziell gar nichts zu tun. Das heißt, die Hospitalisierungsquote können wir gar nicht richtig zurate ziehen, aber was wir wissen ist, wie viele Patienten auf Intensiv liegen. Es sind jetzt etwa die Hälfte derer, die im Januar dort waren. Im Januar hatten wir große Alarmmeldungen, dass die Intensivstationen überlastet sind. Genau die gleichen Meldungen haben wir jetzt bei "halber Belegung" der Corona-Patienten.

Christoph Specht

Und er verweist noch auf weiteres generelles Problem, das ursächlich und speziell mit nichts mit Corona zu tun hat:

Das eigentliche Problem ist gar nicht an den dramatisch hohen Corona-Zahlen von Corona-Patienten auf Intensiv, sondern am Missverhältnis von relativ wenig Corona-Patienten auf Intensiv und den dort verfügbaren Möglichkeiten, also Personal. Das ist das eigentliche Problem, was wir haben, und nicht die große Anzahl der Corona-Patienten.

Christoph Specht

Zeit für eine Corona-Politik von links

Damit wechselt er auch das Feld der Auseinandersetzung. Er verweist auf ein Gesundheitssystem, das auch mehr als 19 Monate nach Pandemiebeginn nicht in der Lage ist, eine adäquate Versorgung für alle Menschen zu gewährleisten und das in einem der einflussreichsten kapitalistischen Länder. Dabei handelt es sich aber nicht um ein Naturgesetz, sondern um Konsequenzen einer bestimmten Politik, die das Gesundheitssystem Profitinteressen aussetzte oder mehr noch eines Wirtschaftssystems, in dem alles, auch die Gesundheit, zur Ware wird.

Hier wird also auch die Corona-Krise zu einem gesellschaftlichen Problem. Das betonen auch zahlreiche Pflegekräfte, die in Berlin bei Vivantes arbeiten, in einem Offenen Brief. Sie verweisen darauf, dass auf ihren Stationen ein permanenter Ausnahmezustand herrsche. Der werde durch Corona verschärft, aber das Problem liege im System. Es ist eben ein großer Unterschied, ob die Folgen von Corona in wirtschaftsliberaler Diktion auf das einzelne Individuum abgeladen werden, oder ob sie als gesellschaftliches Problem erkannt wird, das auch gesellschaftlich veränderbar ist.

Ulrike Baureithel hat in der Wochenzeitung Freitag gut herausgearbeitet, welche Folgen es für die Menschen hat, wenn die Verantwortung auf sie individuell abgewälzt wird. Sie leiden darunter psychisch. Dabei spannt Baureithel einen Bogen von der Corona-Pandemie zur Klimadebatte. Auch hier zielt der herrschende Diskurs darauf ab, dass das Individuum allerhöchstens durch das Konsumverhalten mitentscheiden kann.

Die gesellschaftlichen Grundlagen, die zum "Kapitalozän", dem Zeitalter der kapitalistisch verursachten Klimaveränderungen führen, werden ebenso weitgehend ausgeblendet wie die kapitalistische Verantwortung für die Folgen der Pandemie. Die Aufgabe einer linken Bewegung bestünde darin, mit ihren Instrumentarien, wie der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch betont, in die Corona-Debatte einzugreifen. In diesem Fall müsste sie eine aktualisierte Kapitalismuskritik aus ihren Instrumentenkasten holen.

Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte plädiert in einem Kommentar für das Neue Deutschland für eine linke Corona-Kritik. Die müsste im Kern darin bestehen, Corona und die Folgen wieder von einem individuellen zu einem gesellschaftlichen Problem zu machen.