Monster-Politik: Hardliner in USA wollen "Achse des Bösen" wiederauferstehen lassen
Hardliner-Senator Mitch McConnell von den Republikanern und Fraktionschef im US-Senat spricht auf der Conservative Political Action Conference. Bild: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 Deed
Bush machte Begriff zur Doktrin. Heute spricht man von Allianz Iran-Russland-Nordkorea-China. Ein Wahn, der Militarismus Vorschub leistet. Gastbeitrag.
Der Leiter des Indo-Pazifik-Kommandos, Admiral John Aquilino, warnte kürzlich die Mitglieder des Ausschusses für Streitkräfte des US-Repräsentantenhauses vor der zunehmenden Zusammenarbeit zwischen Russland, China, dem Iran und Nordkorea und sagte: "Wir sind fast wieder bei der Achse des Bösen angelangt".
In den vergangenen Jahren hat es eine Art Wiederbelebung dieser diskreditierten Idee aus der Bush-Ära gegeben, und es ist üblich geworden, dass Mitglieder des US-Kongresses und jetzt auch hochrangige Militäroffiziere die Beziehungen zwischen verschiedenen autoritären Staaten mit einer Version der lächerlichen Phrase von George W. Bush beschreiben.
Die Geburt der "Achse des Bösen"
Es stimmt zwar, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen vier Regierungen zugenommen hat, aber es ist gefährlich und irreführend zu behaupten, dass sie so etwas wie eine enge Allianz oder Koalition bilden. Würden die USA, wie von Admiral Aquilino empfohlen, "entsprechend handeln", riskierte man, diese Staaten noch enger zusammenzubringen und genau die Achse zu schaffen, die die US-Vertreter fürchten.
Aquilinos Formulierung ist aufschlussreich. Als er sagte, "wir sind fast wieder bei der Achse des Bösen", scheint das darauf hinzudeuten, dass er glaubt, dass es eine echte Achse gab, die als Modell für die aktuelle Gruppe dient.
Die erste "Achse des Bösen", die George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation 2002 attackierte, bestand aus drei Staaten – Iran, Irak und Nordkorea –, die nur durch die Feindseligkeit Washingtons ihnen gegenüber vereint waren. Der Iran und der Irak waren seit Langem verfeindet und blieben es auch zu jener Zeit.
Nordkorea wurde der Gruppe hinzugefügt, damit man sich nicht ausschließlich auf die überwiegend islamischen Länder konzentrieren musste. Diese Staaten arbeiteten nicht zusammen, und zwei von ihnen waren einander feindlich gesinnt.
Die Strategie der Bedrohung
Es gab damals keine Achse, und es gibt sie auch heute nicht.
Der Zweck der Verknüpfung von nicht miteinander verbundenen Gegnern war schon immer, das Ausmaß der Bedrohung für die Vereinigten Staaten zu übertreiben, um die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit in Angst zu versetzen, damit sie mehr Militärausgaben und mehr Konflikte im Ausland unterstützen.
Wenn die Aufblähung der Bedrohung durch einen einzelnen Gegner nicht ausreicht, um genügend Angst zu erzeugen, kann die Erfindung einer Achse, die einige oder alle Gegner rund um den Globus umfasst, für Hardliner sehr nützlich sein.
Da es automatisch an den Zweiten Weltkrieg und den Kampf gegen die Achsenmächte erinnert, hilft es ihnen auch, die anderen Staaten zu dämonisieren und abweichende Meinungen im Inland zu unterdrücken. Die Befürworter der Hardliner-Politik in anderen Regionen der Welt haben dann einen Anreiz, sich die Achsenrhetorik zu eigen zu machen und diese Ansichten bei politisch Verbündeten zu verstärken.
Mitch McConnell: Die Wiedergeburt der Achse
In den vergangenen Monaten haben mehrere gewählte US-Vertreter, ehemalige und amtierende, auf eine neue "Achse des Bösen" hingewiesen. Der Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, benutzte diesen Ausdruck im vergangenen Oktober und demonstrierte damit sein bedrohliches Potenzial:
Es ist eine Notlage, wir müssen uns mit dieser Achse des Bösen – China, Russland, Iran – auseinandersetzen, denn sie stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. In vielerlei Hinsicht ist die Welt heute gefährdeter als je zuvor in meinem Leben.
Die frühere Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, nutzte den Begriff, um ihre Hardliner-Haltung während ihrer Kandidatur für das Präsidentenamt zu unterstreichen. Die Senator:innen Tim Scott und Marsha Blackburn haben sich ebenfalls der Angstmacherei hingegeben.
Die vier Staaten, die die Hardliner heute als Teil einer Achse in einen Topf werfen wollen, sind zwar in Kontakt miteinander, aber ihre Sicherheitsbeziehungen sind recht schwach. Keiner von ihnen ist formell mit Russland verbündet, und Russland und China sind nicht verpflichtet, dem Iran zu Hilfe zu kommen.
Keine Allianz, sondern angespannte Verhältnisse
Alle vier Regierungen werden von stark nationalistisch geprägten Führern geleitet. Sie hegen Groll über vergangene Demütigungen und Konflikte, die den Aufbau engerer Beziehungen erschweren.
Russland hat sich an den Iran und Nordkorea gewandt, um Waffen für den Krieg in der Ukraine zu erhalten, aber das war es dann auch schon mit den engeren Sicherheitskontakten. Von den vier Ländern haben nur China und Nordkorea einen formellen Verteidigungsvertrag. Trotzdem besteht zwischen China und Nordkorea eine angespannte Beziehung.
Vor allem hat China davon abgesehen, Russland in seinem Krieg in der Ukraine Waffen anzubieten. Die "grenzenlose" Partnerschaft, die die beiden Länder kurz vor der russischen Invasion im Februar 2022 ankündigten, zeichnete sich am Ende dadurch aus, dass die chinesische Unterstützung für Russland begrenzt war. Es ist kaum ein globales Bündnis, das da gerade im Entstehen begriffen ist.
Die Gefahr, dass sich die US-Außenpolitik auf imaginäre Dinge stützt, sollte offensichtlich sein. Wenn die US-Politiker glauben, dass Russland, China, Iran und Nordkorea eine Achse bilden, obwohl das nicht der Fall ist, wird es die US-Politik gegenüber allen vier Staaten auf destruktive Weise verzerren.
Achsen-Doktrin verhindert realistische Sicherheitspolitik
Anstatt die besten Wege zu finden, um die Streitigkeiten zwischen den USA und den einzelnen Ländern zu lösen, einschließlich des Einsatzes von diplomatischem Engagement und Sanktionserleichterungen, wo es angebracht ist, wird die Versuchung groß sein, jedes Problem mit jedem Staat als Teil einer globalen Rivalität zu sehen, in der es keinen Raum für Kompromisse und den Abbau von Spannungen gibt.
Je mehr Offizielle in Washington diese Staaten als eine feindliche Koalition ansehen, desto weniger werden sie geneigt sein, mit einem von ihnen zu verhandeln, aus Angst, den anderen "Schwäche" zu signalisieren.
Ein weiterer Fallstrick bei der Annahme, dass diese Staaten eine Achse bilden, ist, dass es Washingtons Fähigkeit untergräbt, Prioritäten zu setzen und eine realistische Strategie zur Sicherung der US-Interessen zu entwickeln.
Sobald die politischen Entscheidungsträger davon überzeugt sind, dass alle vier Staaten als Teil einer Achse miteinander verbunden sind, werden sie sich weigern, zwischen zentralen und nachrangigen Interessen zu unterscheiden, und sie werden darauf bestehen, dass die USA der imaginären Achse in jedem Winkel der Welt "entgegentreten" müssen.
Aggressives Vorgehen wird verstärkt
Das wird Washingtons Tendenz dazu, sich in weniger wichtigen Regionen übermäßig zu engagieren und darin unverhältnismäßig zu investieren, noch verschärfen.
Die Verbindung von Russland, China und dem Iran als Teil einer Achse ist zu einem beliebten rhetorischen Schachzug einiger Iran-Falken in Washington geworden. Mike Doran vom Hudson Institute zum Beispiel hat erst kürzlich versucht, auf diese Weise für eine aggressivere Politik gegenüber dem Iran zu werben:
Der Iran ist das schwache Glied in der Achse Russland-Iran-China. Die USA sollten auf diese Schwäche Druck ausüben, anstatt zu versuchen, den Status quo zu erhalten. Moskau und Beijing würden das sicherlich zur Kenntnis nehmen. Der schnellste Weg, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, besteht darin, seinen Verbündeten, den Iran, zu schwächen. Warum sind unsere außenpolitischen Eliten nicht in der Lage, eine so offensichtliche strategische Option zu erkennen?
Dieser Plan hat einige Schwachstellen: Die fragliche Achse existiert nicht. Russland und China hätten kein Problem damit, wenn die USA ihre Ressourcen in einem weiteren kostspieligen Nahostkonflikt verschwenden würden.
USA sollten Kooperation verstärken
Russland und der Iran sind keine wirklichen Verbündeten. Und: Eine Schwächung des Irans würde der russischen Regierung nichts ausmachen.
Sollten die USA in der falschen Annahme davon ausgehen, dass sie einem autoritären Staat Schaden zufügen können, indem sie die anderen unterminieren, werden sie Ressourcen und Möglichkeiten für ein Engagement vergeuden, ohne etwas dafür zu bekommen.
In dem Maße, in dem diese vier Staaten enger zusammenarbeiten als in der Vergangenheit, hat die aggressive Politik der USA diese Kooperation gefördert. Das Streben der USA nach Dominanz in jeder Region schafft Anreize für die regionalen Mächte, einander zu unterstützen.
Und Washingtons häufige Anwendung von Sanktionen zur Bestrafung all dieser Staaten gibt ihnen einen weiteren Grund, einander zu helfen, die Sanktionen zu umgehen.
Demgegenüber wäre der richtige Ansatz der USA, um die Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten zu verstärken, die bestehenden Spaltungen auszunutzen und Wege zu finden, um Keile zwischen sie zu treiben.