Der Journalist Leftheris Charalambopoulos blickt skeptisch in die Zukunft. Bild: W. Aswestopouöos
Griechischer Journalist nennt sein Land eine "Mafiokratie"
Telepolis traf in Athen den Journalisten und Herausgeber Leftheris Charalambopoulos. Charalambopoulos wird wegen seiner Artikel, in denen er direkt das Raffinerieunternehmen Aegean Oil [1] des Schmuggels beschuldigt, vom Besitzer des Unternehmens, Dimitris Melissanidis [2]bedroht [3]. Dieses Thema, welches sogar zu einer parlamentarischen Anfrage [4] (Viedeo mit Untertiteln [5]) und zahlreichen Reaktionen von Kollegen aber auch des Journalistenverbands ESIEq [6] (Meldung vom 4.2.2013) führte, gab den Anlass, Charalambopoulos über das aktuelle Griechenland zu befragen. Das lange Gespräch sollte Einblicke in die Denkweise und die Arbeitsbedingungen der griechischen Presse liefern.
Eine Vorgeschichte wie aus einem B-Movie
Das griechische Monatsmagazin Unfollow berichtet [7] in seiner aktuellen Ausgabe vom 31.1.2013 über den Kraftstoffschmuggel in Griechenland. Eben dieser Schmuggel wurde seitens des Finanzministeriums als Grund vorgeschoben, um die Steuern auf Heizöl zu versechsfachen [8] und damit Heizöl zu einem fast gleichen Preis wie Diesel zu verkaufen.
Tatsächlich könnte der Schmuggel leicht rechnerisch erfasst und über Kontrollsysteme nahezu unterbunden werden. Seit 2008 ist ein Softwaresystem mit dem Götternamen Hephaistos [12] einsatzbereit. Damit könnten sämtliche Tankstellen im Land lückenlos überwacht werden. Allerdings sträuben sich die Mineralölmultis des Landes ebenso wie zahlreiche Tankstellenbesitzer bislang erfolgreich dagegen. Im Grunde müsste ein beliebter Schmuggeltrick durch einfachen Abgleich von Tabellen und Deklarationen recht schnell auffliegen. Denn sehr oft geben griechische Mineralölfirmen an, dass sie Treibstoff exportieren. Dieser darf dann steuerfrei das Land verlassen.
Jedoch fällt auf, dass die Exporte der Griechen in die Türkei oder die EJR Mazedonien um ein Vielfaches höher sind als die dort deklarierten Importe. Der "verschwundene" Sprit landet danach an griechischen Tankstellen und wird zusammen mit legal versteuerten Kraftstoffen mit großem Gewinn an ahnungslose Kunden verkauft. Der Fiskus selbst gibt an, dass im ersten Halbjahr 2012 gegen Schmuggler Geldstrafen in Höhe von knapp sechs Millionen Euro verhängt [13] wurden. Die Fahndungsbilanz ist folglich sehr dürftig.
Der in Griechenland verbreiteten Legende nach bestand die Kreditgebertroika auf der Anhebung der Heizölsteuern, um angeblich mit diesem Mittel den Anreiz für Schmuggel zu verringern. Es erscheint jedoch wahrscheinlicher, dass die Troikaner von den Griechen schlicht die dem Verkaufsvolumen entsprechenden Staatseinnahmen einforderten. Denn wie sonst ist es erklärbar, dass Heizöl hoch besteuert wird, während das vollkommen identische Dieselöl für die Schifffahrt vollkommen steuerfrei bleibt?
Heizungssmog über Athen - weil Schmuggler unbehelligt bleiben?. Bild: W. Aswestopoulos
Es sollte in diesem Zusammenhang das Finanzamt und die Medien freuen, wenn Schmuggler auf frischer Tat ertappt werden. Den Fahndern der Küstenwache gelingt dabei der ein oder andere Achtungserfolg, über den jedoch kaum in den Medien berichtet wird. So schnappte [19] die Küstenwache Alexandroupolis am 28. Januar 2013 einen Tanker, in dessen Tanks 43.467 Liter für den Export bestimmte Brennstoffe fehlten. Der Zugriff erfolgte in den Anlagen der Firma Aegean Oil des Multimilliardärs Dimitris Melissanidis [20], der sich seit 1975 vom buchstäblich armen Schlucker zu einem Mitglied der Forbes-Liste der Milliardäre mauserte. Festgenommen wurde der Kapitän des Schiffes.
Über einen ähnlichen, jedoch vom Umfang her größeren Fall systematischen Spritschmuggels berichtete Unfollow in seiner aktuellen Ausgabe. Es ging unter anderem um die Firma von Dimitris Melissanidis. Dessen ungeachtet hatte Charalambopoulos auch eine weitere Familie im Visier "Ölschmuggel: Wird das Gesetz des Schweigens für die Aegean Oil des D. Melissanidis und die ELPE [21] von S.Latsis [22] gebrochen?", titelte er seinen Leitartikel. Er präsentierte unter anderem einen Fall von Schmuggel, bei dem nicht nur der Kapitän eines Schiffes, sondern auch Melissanidis Bruder Iakovos als verantwortlicher Firmenmanager zu den Angeklagten zählt. Die Straftat fand 2001 statt, 2008 wurde sie entdeckt. Am Tag des Interviews, den 12. Februar 2013, wurde das Verfahren, bei dem es noch nicht zum Verlesen der Anklage gekommen ist, zum nunmehr fünften Mal auf den 1. März 2013 vertagt [23].
Charalambopoulos muss mit seinem Artikel, welcher die enge Verstrickung von Politik, Fiskus, Justiz und Schmugglern intensiv beleuchtet, Melissanidis gehörig auf den Schlips getreten haben. Denn per Telefon wurde ihm selbst, seiner Frau und seinen Kindern der Tod als Strafe angekündigt. Das Telefonat, welches von zwei Zeugen gehört wurde und von dem eine Tonbandaufzeichnung existiert, wurde von einem Anschluss der Firma Aegean Oil aus geführt. Der Mann, der einen Tag nach dem Erscheinen von Unfollow anrief, bezeichnete sich selbst als Dimitris Melissanidis.
Charalambopoulos im Interview
Die Verabredung mit dem Journalisten fand unter der Beachtung einiger Vorsichtsmaßnahmen statt. Zunächst wurde am Tag vorher die Zeit vereinbart. "Irgendwo im Zentrum Athens" sollte das Treffen zwischen 15 und 16 Uhr stattfinden. Per Email, dem bis dato einzigen, über einen gemeinsamen Freund hergestellten Kontakt, kam von Charalambopoulos um 15 Uhr die Nachricht, in welchem Cafe der Treff um 16 Uhr steigen sollte. Erst gegen 16:15 h traf Charalambopoulos, ein schlanker, großgewachsener Mann ein. Trotz des "Blind Dates" klappte das gegenseitige Erkennen postwendend. Charalambopoulos begann sofort nach der Begrüßung mit dem Duzen.
Melissanidis persönlich bedroht mich
Leftheris Charalambopoulos: Hallo! Wir sind übrigens Nachbarn in Kypseli.
Interessant…
Leftheris Charalambopoulos: Ja, ich wohne ein paar Häuser weiter in derselben Straße wie Du, mit meiner Lebensgefährtin und meinem Hund. Kinder, die Melissanidis postulierte, habe ich überhaupt nicht.
Das klingt aber lustig und dann treffen wir uns so kompliziert hier? Nimmst Du die Drohung so ernst?
Leftheris Charalambopoulos: (sichtlich besorgt): Sehr ernst. Ich weiß genau, mit wem ich es zu tun habe. Der schreckt vor nichts zurück.
Aber eigentlich solltest Du doch zufrieden sein. Zeitgleich mit deinem Artikel wurde die Aegean Oil beim Schmuggeln erwischt. Die Regierung präsentiert jeden Tag Fahndungserfolge beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Das klingt doch positiv und in Deinem Interesse.
Leftheris Charalambopoulos: Hat man über den Fall in Alexandroupolis irgendwo berichtet? So etwas wird gezielt verschwiegen, während kleine Vergehen von Kiosken oder Tavernen öffentlich angeprangert werden. Vor Weihnachten fand in der Ermou eine Aktion der SDOE [24] statt. Die liefen in orangen Signalwesten mit SDOE-Logo und von Fernsehkameras begleitet durch die Fußgängerzone und demonstrierten für den Normalbürger Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit. Gleichzeitig lässt man die großen Fische durchs Netz rasseln. Jemand wie Melissanidis ist offenbar unantastbarer Geschäftspartner von Politikern. Er hat nicht nur mich bedroht sondern auch einen mir bekannten Parteiführer einer im Parlament vertretenen Partei.
Charalambopoulos bestätigte "off the record" den Namen des Mannes. Es handelt sich um einen Oppositionspolitiker, der sehr oft im Parlament gegen Schmuggler wetterte und Namen nennen wollte.
Leftheris Charalambopoulos: Den solltest Du nicht nennen, denn erstens ist er sehr besorgt und zweitens wurden seine Kinder bedroht. Aber es gibt ja auch weitere, wie den Bürgermeister von Koropi. Uganga erscheint mir mittlerweile demokratischer und besser organisiert als unser Land.
Du hast doch geschrieben, dass Du Zeugen für das Telefonat des Unbekannten, der sich als Melissanidis bezeichnete, hast. Da müsste doch etwas zu machen sein.
Leftheris Charalambopoulos: Ich hatte sofort auf den Freisprechknopf gedrückt, so dass die anderen beiden im Büro alles mithören konnten. Ich habe das Gespräch sogar aufgezeichnet und Melissanidis klar gesagt, dass ich das mache. Es war kein Unbekannter, es war Melissanidis selbst, der mich anrief.
Und warum hast Du vorher geschrieben und erklärt, "ein Mann, der sich selbst Dimitris Melissanidis nannte"? Du hast den Verbindungsnachweis, ein Band, Zeugen, das müsste doch reichen, oder?
Leftheris Charalambopoulos: Jeder, der Melissanidis [25] kennt oder mal im TV oder Radio gehört hat, kann die Stimme auf dem Band eindeutig identifizieren. Der Mann hat eine sehr eigene Art der Aussprache. Aber das Band selbst habe ich nicht bei Gericht eingereicht. Das liegt in fünfzig Kopien bei Freunden und Anwälten und ist meine Lebensversicherung. Denn so dumm ist der nicht. Der kann sich doch in zwei, drei Jahren, wenn Gras über die Sache gewachsen ist, viel einfacher rächen. Ich habe die Strafanzeige heute namentlich gegen Dimitris Melissanidis gestellt. Vorher habe ich nicht alle Details rausgerückt, weil ich die Gegenseite aus der Reserve locken wollte.
Griechische Gerichtsverfahren - Zeit schinden schützt vor Strafe
Und das Gerichtsverfahren? Du hast ihn schließlich angezeigt, da muss doch eine Strafe folgen.
Leftheris Charalambopoulos: Schau doch auf das heutige Verfahren, dessen zu Grunde liegenden Skandal ich in Unfollow beschrieben habe. Es hatte heute die Nummer 11. Bis zum Fall Nummer 9 wurde abgeurteilt und bei Nummer 11 gab es die nunmehr fünfte Vertagung, jetzt auf den März. Wenn es dann tatsächlich zur Sprache kommt, dann kann es bereits verjährt sein. 2001 begann der Vorfall, 2008 wurde er aufgedeckt. Je nachdem, ab wann das Gericht die Verjährung schlussendlich ansetzt ist die Sache im März für die Firma vom Tisch.
Und damit rechnest Du auch beim aktuellen Bedrohungsfall Deiner Person und Deiner Lebensgefährtin?
Leftheris Charalambopoulos: Wer hat denn drüber berichtet? Es wurde sofort von Bloggern und unabhängigen Medien, denen ich dankbar bin, aufgenommen. Al Jazeera berichtete [26] darüber, aber hast Du in einem der Medien von den Bauunternehmern und Industriellen [27] etwas darüber gelesen oder es gar im Fernsehen gehört?
Fast die gesamten Medien sind doch in der Hand von mit dem Staat verquickten Unternehmern. Ich meine, ein Fall bei dem die Journalistengewerkschaft ESIEA sich einschaltet und der es sogar als Frage des Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei, Dimitris Papadimoulis, ins Parlament schafft, das ist doch etwas worüber berichtet werden müsste? Nicht einmal die lächerliche Antwort des Fraktionsvorsitzenden Voridis, der den Fall als "unwichtiges Thema zwischen Privatpersonen" abkanzelte, hat jemand kommentiert. Es sind aber nicht zwei Privatpersonen sondern ein Medium, das Verbindungen aufdeckt und bedroht wird.
Failos Kranidiotis - hier bei der Präsentation von Antonis Samaras Wirtschaftsprogramm für die Wahlen 2012. Bild: W. Aswestopoulos
Korrekt. Melissanidis ist ja kein kleiner Brocken, der ist eine wichtige Person der Industrie Griechenlands..
Leftheris Charalambopoulos: Stimmt, Es ist der Kandidat Nummer eins für den Kauf des Lotteriemonopolisten OPAP [28]. Er ist, wie er selbst immer wieder unwidersprochen betont, einer der besten, persönlichen Freunde des Premiers Samaras. Kranidiotis [29] ist sein Anwalt und gleichzeitig enger Berater und ebenfalls Freund von Samaras. Die präsentieren ganz frech ihre persönlichen Freundschaften und machen sich nicht einmal die Mühe, den Schein zu wahren. Melissanidis hätte bei seinem Geld auch jeden anderen Anwalt als Strohmann gegen mich vorschicken können. Aber nein, unverfroren lässt er mir durch Kranidiotis die Gegendarstellung [30] schicken. Für mich ist das keine Demokratie mehr, das ist Mafiokratie.
Merkel und die Verschwörungstheorien
Kurz zurück zum OPAP und dessen Privatisierung. Das müsste die deutschen Leser sehr interessieren, denn hier geht es indirekt auch um ihr Geld. Meinen Recherchen nach steht OPAP für innerhalb von zehn Jahren zahlbare 300 Millionen Euro zum Verkauf. Das wäre etwas weniger als der Gewinn eines einzelnen Jahres. Wer soll mir das glauben? Und Kranidiotis ist gleichzeitig Anwalt des potentiellen Käufers sowie in Personalunion der Berater von Premier Antonis Samaras….
Leftheris Charalambopoulos: Ja klar, denn das gesamte Staatseigentum wird nach diesem Muster verscherbelt. Warum? Weil wir, so heißt es, einen schlanken Staat schaffen sollen, der nur mit Steuereinnahmen und Gebühren lebt. Aber muss es zu so einem geringen Preis geschehen? Der Staat soll, meint die Troika, nicht selbst Unternehmer sein. Das mag ich anders sehen, würde es aber akzeptieren, wenn der Staat zumindest beim Ausverkauf ein einziges Mal in seiner Geschichte unternehmerischen Gesetzen folgen würde. Aber es wird nicht an den Höchstbietenden, sondern an den passenden Kandidaten verkauft. Man findet immer Gründe, um einen ungeliebten Höchstbieter mit fadenscheinigen Argumenten raus zu werfen. Schau Dir nur an, welchem Muster die genehmen Investoren entsprechen. Es gibt immer einen griechischen Unternehmer und einen ausländischen Partner.
Fein. Aber ehrlich gesagt kommt mir das alles sehr innergriechisch vor. Ich höre und lese aber immer, dass in einer Art Verschwörungstheorie unterstellt wird, Angela Merkel habe höchstpersönlich ihre Hand im Spiel. Glaubst Du allen Ernstes, die Kanzlerin hat nichts Besseres zu tun, als griechische Staatsunternehmen zu verscherbeln?
Leftheris Charalambopoulos: Schau, das Thema Unfollow vs Melissanidis landete auch in belgischen Medien. Also wurde es in Brüssel gelesen. Von der EU gab es Anfragen, weil die Summen des Schmuggels in den Milliardenbereich gehen.
Ok. Aber wo ist hier die Verschwörung?
Leftheris Charalambopoulos: Bei der EU, der Troika und ihren Mitarbeitern, die ihre Rolle bei der Rettung des Landes haben, nehme ich auch zunächst einmal an, dass sie ehrlich sind. Ob sie dabei die richtigen Rezepte anwenden, und nicht vielleicht mehr Schaden als Nutzen anrichten das ist eine andere Frage. Aber wieso greifen die bei offensichtlichen Fällen der Schädigung von Staatsfinanzen nicht ein? Immerhin geht es hier um Milliardensummen.
Kanzlerin Merkel traf die Wirtschaftsvertreter in Athen - hier passten keine 100 Personen an den Tisch. Bild: W. Aswetsopouöos
Genauso sehe ich es auch. Mir kommt es aber vielmehr vor, dass Menschen, wie der Task-Force Leiter Horst Reichenbach [31] von den hiesigen Beamten effektiv abgeschirmt werden und so nur eine verschleierte Realität wahrnehmen. Eine Verschwörung kann ich daran nicht manifestieren.
Leftheris Charalambopoulos: Aber schau. Das US-State Department legte sein Veto gegen einen Verkauf der DEPq [32] und der Erdgaspipeline an die Russen ein, weil ansonsten die Russen mit ihren nach Europa verlaufenden Pipelines ein Monopol hätten. Geopolitisch …
Ich bleibe weiter bei meiner Rolle als Advocatus Diaboli und sage, das ist keine Verschwörung, sondern knallharte, vielleicht rücksichtslos auf den Profit des eigenen Staats konzentrierte Wirtschaftspolitik.
Leftheris Charalambopoulos: Aber die DEPA geht nun an Investoren aus Aserbaidschan. Das ist ein Protektorat der USA. Und so etwas kommt mir komisch vor. Hinter den Spitzenpolitikern stecken Geschäftsleute, die sich mit den hiesigen Industrievertretern kennen. Angela Merkel reiste im Herbst mit einhundert Industriellen im Tross an.
Einspruch. Ich war beim Kanzlerbesuch akkreditiert und war auch dabei [33]. Ich habe weder einhundert Topindustrielle aus Deutschland gesehen, noch hätten so viele in den Flieger oder in den kleinen Saal des Hilton Hotels gepasst. Es gab in der Tat ein Treffen der Kanzlerin mit griechischen und einer Handvoll deutscher Wirtschaftsvertreter.
Leftheris Charalambopoulos: Welche Vertreter der Industrie aus Deutschland waren dabei?
Erwischt. Das kann ich aus dem Stehgreif nicht aufzählen. Allerdings fiel mir vor allem der griechische Industrieverbandsboss Daskalopoulos [34] auf, der Vorsitzende eines Industrieverbands, der seine eigenen Industrieunternehmen bereits verkauft hat…
Fehlende Dementis und andere Kommunikationsprobleme
Leftheris Charalambopoulos: Aber wir wissen, dass Deutschland das Eisenbahnnetz und sämtliche dazu gehörigen Häfen haben möchte. Darüber berichteten hier die Medien. Das wurde bislang nicht dementiert.
Es wurden viele Sachen nie dementiert. Das heißt leider nicht, dass sie dadurch automatisch wahr sind. Als teuflisches Gegenbeispiel nehme ich gern die Geschichte des Siemens-Korruptionsskandals [35]. Selbst Politiker in Griechenland behaupten, dass Angela Merkel höchstpersönlich bei der Staatsanwaltschaft in München gegen eine Auslieferung Christophorakos interveniert habe…
Leftheris Charalambopoulos: Aber es gibt doch einen griechischen Unternehmer Michalis Christophorakos [36]. Der Mann hat für Siemens als Angestellter von Siemens in Griechenland fast die gesamte Politik geschmiert, wir haben schließlich Mantelis [37] bereits verurteilt und sind an anderen dran. Aber uns fehlen einige Beweise. Die hat Christophorakos, der von den Deutschen geschützt wird. Warum liefert man den nicht nach Griechenland aus.
Schau, für Dich ist Christophorakos ein Grieche. Der Mann hat aber auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Als Deutscher genießt er einen verfassungsmäßig garantierten Schutz. Er wurde in Deutschland bereits für das ihm auch in Griechenland vorgeworfene Verbrechen rechtskräftig verurteilt. Noch einmal für den gleichen Fall kann man ihn demnach in Deutschland nicht vor Gericht zerren und noch weniger kann er ausgeliefert werden.
Leftheris Charalambopoulos: Und? Was für eine lächerliche Strafe bekam er?
Irgendetwas mit Bewährung und einer Geldbuße. Hier in Griechenland steht auf seine Vergehen eine lebenslange Gefängnisstrafe, so weit ich weiß. Auch das dürfte ihn indirekt vor einer Auslieferung [38] schützen.
Leftheris Charalambopoulos: Wir wissen doch gar nicht, wie hoch er verurteilt worden wäre..
Aber ihm droht zusätzlich zur zweiten Anklage für einen bereits abgeurteilten Fall die lebenslange Freiheitsstrafe. Das ist heftig und daher genießt er den Schutz Deutschlands.
Leftheris Charalambopoulos: Er hat ein Kapitalverbrechen begangen und den Staat um sehr viel Geld betrogen.
Ich habe bei CDU-Mitarbeitern und auch in ministeriellen Büros Anfragen zum Fall gestellt. Eine genaue Antwort kann ich Dir leider noch nicht präsentieren, weil die Ansprechpartner entweder selbst von der Frage überrascht waren und immer noch suchen. Oder aber, und das ist wahrscheinlicher, sind sie gar nicht zuständig. Siemens und Christophorakos sitzen ebenso wie die Staatsanwaltschaft München in Bayern. Das ist ein Freistaat, ein Bundesland mit eigenem Justizministerium und, was mir noch wichtiger erscheint, mit der CSU und nicht der CDU als Regierungspartei. In Bayern gab es Amigo-Affären [39] und allerlei seltsame Verquickungen von Industrie und Politik.
Leftheris Charalambopoulos: Aha.
Genau deshalb hege ich einen anderen Verdacht. Kann es sein, dass unsere Politiker nicht richtig angefragt haben und uns hier Märchen erzählen? Denn die Story mit den Amigos, in die selbst die allmächtigen Ministerpräsidenten verwickelt waren, hätte doch den hiesigen Politikern super ins Bild gepasst. Immerhin trat Max Streibl als Strauss Nachfolger unter dem Druck der Affäre zurück. "Korrupte Deutsche" hätten dazu griechische Boulevardmagazine schreiben können und jeder hätte die Legende von einer politischen Einflussnahme bei der Staatsanwaltschaft München geschluckt, weil es in Griechenland genauso abläuft.
Leftheris Charalambopoulos: Das klingt auch plausibel. Da stimme ich zu.
Wie ticken Journalisten in Griechenland?
Damit wären wir beim nächsten Themenkomplex. Dem Journalismus im Griechenland. Es kommt mir immer so vor, als hätten wir da ein Problem.
Leftheris Charalambopoulos: Wir haben ein großes Problem. Die größten Medien sind in der Hand der Leute, die ihre Medienmacht nutzen, um Geschäfte mit der Politik zu machen. Nehmen wir das Beispiel Giannis Pretenderis [40]. Der Mann ist Hauptkommentator bei Mega TV und To Vima [41]. Er ist einer der wichtigsten Meinungsmacher des Landes. Er hat offen zugegeben, dass er bei irgend so einer "Free Thinking Lobby" ist und dass er lange vor Ausbruch der Krise wusste, wie es wirklich um die Staatsfinanzen steht. Er habe aber, erzählt er uns heute, entgegen besseren Wissens die bereits bekannte Staatspleite verschleiert, um Panik zu vermeiden.
Wer steckt hinter dieser ominösen Lobby? Wieso hat er keine Strafe vom Journalistenverband bekommen? Wie kann es einfach durchgehen, dass jemand ungestraft bleibt, wenn er zugibt, von einer Lobby angestiftet worden zu sein und wissentlich die Unwahrheit präsentiert zu haben?
Reporteralltag im Athener Winter. Bild: W. Aswestopoulos
Nun gut. Das ist ein Aspekt. Ein anderer ist die Art wie auch wir Journalismus im Land betreiben.
Ich weiß, wir haben es schließlich auch präsentiert.
Leftheris Charalambopoulos: Fein. Es ist mir schon klar, dass die Veröffentlichung von Steuererklärungen einen Eingriff in den Datenschutz bedeutet. Aber hier war das öffentliche Interesse eindeutig höher zu bewerten, als das persönliche Recht der Industriellen. Wir haben eine Regierung, die seit November 2012 mit Gesetzeserlassen am Parlament vorbei regiert. Woran sonst als an die Verfassung und die Berufsregeln, die jeder Journalist kennen muss, soll ich mich halten?
Anderseits haben wir die Unternehmer, die aber auch vollkommen legal ihre Steuern runter rechneten. Die Gesetzte machen die Politiker, nicht die bloßgestellten Unternehmer.
Leftheris Charalambopoulos: Ja klar. Erst setzen sie die Wohnhäuser als Betriebseigentum ab, dann werden die Hausdiener zu Betriebsangestellten und schließlich zahlen sie nur schlappe zehn Prozent Steuern auf die dem Unternehmen für den Privatgebrauch entnommenen Gewinne. In anderen europäischen Staaten geht so etwas nicht durch.
Es fällt doch auf, dass die Gesetze so passend gemacht werden, dass zum Beispiel Kokkalis, der gemäß den Steuerschätzregeln ein persönliches Einkommen von drei Millionen Euro angeben muss und bis zur Steuerreform im Dezember 2012 dafür knapp 750.000 Euro Steuern abführen müsste. Mit der Kombination des Steuergesetzes und den seltsamen Regeln für Industrielle zahlt er nur knapp 300.000 Euro. Jeder Freiberufler hat eine höhere Steuerlast.
In Deutschland kann jeder Freiberufler, Selbstständige oder Industrielle seine Ausgaben vom Gewinn abziehen.
Leftheris Charalambopoulos: Aber bestimmt nicht so exzessiv. Die Unternehmen zahlen als Firma 26 Prozent Steuern auf die Gewinne, die sie angeben wollen und insgesamt kommen Griechenlands Millionenverdiener so auf Steuern von effektiv weniger als 33 Prozent.
Wie werden die Gewinne denn verschleiert?
Leftheris Charalambopoulos: Angenommen eine Firma verkauft in Griechenland Strohhalme für 10 Cent die Packung. Das Produkt wird für einen Cent in Asien gekauft, über eine Briefkastenfirma in einer Steueroase mit einem weiteren Preisaufschlag versehen und landet dann beim griechischen Unternehmer für etwas mehr als Acht Cent.
Das ist doch leider die Crux der globalisierten Welt.
Leftheris Charalambopoulos: Klar. Aber hier wird es auf die Spitze getrieben. Sieben komplette Steuerreformen hatten wir in drei Jahren. Keiner blickt mehr durch und kaum jemand klärt die Bürger über die Wahrheit auf.
Besetztes Land oder Mafiakratie?
Für mich bleibt als Wahrheit, dass die nicht etwa keine vernünftige Reform hinkriegen können. Sie wollen es einfach nicht.
Leftheris Charalambopoulos: Genau! Aber jetzt kann ich wieder sagen, dass Griechenland ein besetztes Land ist, in dem Troika, Task Force und neuerdings die europäische Bankenaufsicht das Sagen haben.
Wie bitte? Wie passt das denn nun?
Leftheris Charalambopoulos: Fragen sich die deutschen Journalisten nicht, ob neben dem Kreditnehmer nicht auch eine Schuld beim Kreditgeber liegt? Ist der Kreditgeber nicht auch seinen Geldgebern gegenüber Rechenschaft schuldig? Jahrelang hat man dem Land Kredite gewährt, ohne dass es je eine Aussicht gab, die Gelder auf normalem Weg zurück zu bekommen. Allein die Zinsen waren gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes Wucher. Hat man nicht die Öffentlichkeit wunderbar getäuscht? Weder die Griechen noch die übrigen Bürger Europas wussten Bescheid. Warum also fing 2009 bei exakt dem gleichen Schuldenquotient, der seit zwanzig Jahren stetig zwischen 110 und 120 Prozent pendelte plötzlich das Gerede um die Pleite an? Warum die Panik?
Dir entgeht bei Deiner Argumentation, dass man in Griechenland selbst seit zwanzig Jahren die Produktionsstätten aus dem Land gejagt hatte. Bei gleicher Schuldenlast fehlte die Produktionsbasis, das geht immer schief.
Leftheris Charalambopoulos: Gut, akzeptiert. Aber warum finanzierte das Ausland diese Misswirtschaft so lange. Hier manifestiert sich eine Verantwortung der Kreditgeber. Wem nutzte die? Die Bürger im Land hatten schließlich keine Ahnung, was geschah. Es wurde uns etwas vorgegaukelt. Auch auf persönlicher Basis. Mir wurden die Kreditkarten auch nachgeschmissen. Erst die erste, dann die zweite, die dritte usw. am Ende steht meine persönliche Pleite und die Bank sieht keinen Cent mehr. Die Bank wird es akzeptieren müssen, denn sie hat mir die Kredite gewährt und ist für ihre Investition verantwortlich.
Die Banken sind versichert. Mach Dir da keine Sorgen, das zahlen wir alle über die Rettungsschirme.
Leftheris Charalambopoulos: Eben. Das ist das Bankensystem. Für mich sind das internationale Wucherer, die eiskalt vorgehen.
In Griechenland überschätzt man leider die ausländische Kenntnis über griechische Realitäten. Ich glaube, dass das zu Verschwörungstheorien beiträgt. Hinter dem ganzen Komplex steckt doch nur das hemmungslose Gewinnstreben.
Leftheris Charalambopoulos: Mag sein. Aber unbestritten ist die bisherige Konsumgesellschaft am Ende. Wir haben 100 Tassen in unseren Küchenschränken, wir besitzen drei Fernseher, fünf Mobiltelefone. Mit wir meine ich alle in Europa. Das ist das Grundproblem. Was sollen wir noch kaufen? Das Wachstum geht so nicht mehr weiter, weil der Exportüberschuss eines Landes woanders immer ein Defizit erzeugt. Wer um alles in der Welt kam auf die Idee, dass der Euro eine harte Währung sein muss. Das macht alles nur noch schlimmer. Für uns ist die harte Währung der sichere Tod. Denn alles wird für uns unerschwinglich, konkurrieren können wir unter diesen Bedingungen nicht.
Was wissen wir voneinander?
Das ist wirklich so. Ich stimme Dir auch vollkommen zu, dass Griechenland ebenso wie die übrigen Krisenländer gelernt hatte, mit einer weichen Währung zu leben. Eben drum legten die Menschen ihr Kapital hier in einer eigenen, wertbeständigen Immobilie an. Aber, der harte Euro, das ist ein Credo der Deutschen. Denn die hatten, plakativ gesagt, ihr gesamtes Leben auf Mietwohnungen, geleaste Autos und Erspartes ausgerichtet. Das deutsche System muss nicht unbedingt besser sein, es hat am Ende aus welchen Gründen auch immer die Eurozone dominiert. Neben der Bankenkrise, die ihren großen Anteil am Problem hat, haben wir inkompatible Wirtschaftssysteme, die ohne politische Union zusammengepappt wurden. Siehst Du das anders?
Leftheris Charalambopoulos: Nicht unbedingt. Weiß das der deutsche Bürger? Hat er diese Info?
Die Deutschen denken freilich anders als die Griechen. Sie erleben auch einen anderen Alltag. Ich hatte über das Verbot der Bilder des Elends durch den Rundfunkrat in Telepolis geschrieben [44] und teilweise heftige Reaktion erhalten. Für die Deutschen ist das Recht am eigenen Bild wichtiger als ein Bericht über einen Clochard.
Leftheris Charalambopoulos: So habe ich 2007 auch noch gedacht. Aber der Clochard von 2007 ist eine vollkommen andere Person als die heutigen Obdachlosen. Hättest Du mit Deiner Kamera vor meinen Augen 2007 einen Clochard fotografiert. ich wäre ausfallend geworden. Denn damals waren bei uns nur Randgruppen der Gesellschaft obdachlos. Es waren wenige, vereinzelte, verkrachte Existenzen. Wenn wir heute einen Obdachlosen in Not sehen, dann wissen wir nicht, ob er in einer Stunde noch lebt oder wegen Hunger oder Kälte stirbt. Es sind Menschen wie wir, die aber durch die Krise in Not gerieten und denen der Staat in keiner Weise hilft. Das ist ein humanitäres Drama, das wir dokumentieren müssen. Wir müssen dem Staat sein Versagen vor Augen führen. Wer es nicht macht, hat den Beruf verfehlt.
Das ist doch etwas hart, oder? Ich kann zum Beispiel meine Scheu, Menschen ohne Rückfrage zu fotografieren nicht ablegen, denn das habe ich einst als Anstandregel gelernt.
Leftheris Charalambopoulos: Als Journalist verweise ich Dich auf die Verfassung, da steht im Prinzip drin, wie Journalismus zu machen ist. Der Rundfunkrat verfährt doch ebenso wie das Regierung mit ihren am Parlament vorbei erlassenen Notstandsgesetzen. Den könnte man ebenso einsparen wie die Gehälter für die offenbar nutzlosen Parlamentarier. Die Rolle der Journalisten, unsere Rolle, ist die Kontrolle. Schlimmer als einen schlecht ausgebildeten und untalentierten Journalisten finde ich einen teilnahmslosen, eventuell sogar korrupten Journalisten. Letztere sind sogar gefährlich. Denn, wenn ich es schnell auf den Punkt bringen sollte, würde ich sagen, dass Griechenland mitten in der Krise steckt, weil wir schlechte, teilnahmslose und korrupte Journalisten hatten, die ihre Kontrollfunktion nicht erfüllten. Da liegt die Hauptschuld.
Das ist sehr selbstkritisch gegen den Berufsstand.
Leftheris Charalambopoulos: Aber es ist so. Dem Rundfunkrat würde ich übrigens gern fragen, warum er nicht die gleiche Empfindlichkeit für das Recht am eigenen Bild an den Tag legt, wenn die Polizei Fotos von geschlagenen oder an den Pranger gestellten Festgenommenen zeigt. Egal, welches Verbrechen ein Mensch begannen hat, Prügel und öffentliche Zurschaustellung sollten in einer Demokratie nicht erlaubt sein.
Selbst Journalisten entschuldigten im TV und in Printmedien die "paar Ohrfeigen". Das macht auch mir Sorge.
Leftheris Charalambopoulos: Kein Gericht erlaubt Prügelstrafen. Sie dürften auch beim schlimmsten Verbrecher nicht angewandt werden. Aber hier sprechen einige ja bereits wieder von der Todesstrafe. Ok. Wenn es gewünscht wird, wenn die Mehrheit entscheidet, dass wir wieder eine Prügelstrafe und die Todesstrafe erhalten, mag es korrekt sein. Es sollte dann aber auch offiziell verkündet werden. Könnte so etwas in Deutschland in dem Maß passieren?
Es soll im Fall der Entführung eines kleinen Jungen, Jakob Metzler, zur Androhung und zur Durchführung von Folterähnlichen Maßnahmen gekommen sein. Jedoch wurden die Verantwortlichen der Polizei von der Justiz dafür zur Rechenschaft gezogen.
Leftheris Charalambopoulos: Siehst Du. Genau das passiert hier nicht. Nie! Es ist kein Zufall, dass die rechtsradikale Chryssi Avgi in Umfragen weit mehr als zehn Prozent erzielt. Diese zehn Prozent lebten schon lange unter uns. Sie waren in anderen Parteien und werden es nie kapieren- Diese Gruppe wird immer für Selbstjustiz und Ausländerhass eintreten. Auch das ist eine Gefahr für das Land. Alle anderen müssen wir so gut wir können informieren.
Vielen Dank für das lange Gespräch!
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