Moskauer Wechselbäder

Hausdurchsuchungen und Verhaftungen hatten in der Moskauer Protestbewegung Alarmstimmung ausgelöst. Die heutige Großdemonstration verlief jedoch überraschend friedlich

Nach unterschiedlichen Schätzungen von Teilnehmern beteiligten sich an der heutigen Moskauer Protestdemonstration auf welcher der Rücktritt von Wladimir Putin gefordert wurde, 50.000 bis 100.000 Menschen. Die Polizei zählte dagegen nur 20.000 Teilnehmer.

Nachdem gestern bei zehn führenden Oppositionellen in Moskau Hausdurchsuchungen stattfanden, gehen Kreml-Kritiker, wie der zurückgetretene Finanzminister Aleksej Kudrin, von einer Radikalisierung der Protestbewegung aus.

Auf der heutigen Demonstration vom Moskauer Puschkin-Platz zum Sacharow-Prospekt, blieb jedoch alles friedlich. Die Polizei war zwar in spezieller Einsatz-Ausrüstung aufmarschiert, hielt sich aber zurück. Im Gegensatz zum 6. Mai, wo die Polizei den Zugang zum Kundgebungsplatz künstlich verengt hatte, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führte (Anti-Putin-Demo in Moskau endet mit 400 Festnahmen), konnten sich die Demonstranten heute auf der angemeldeten Demo-Route ungehindert bewegen.

Erinnerungen an 1937

Die kürzlich von der Duma beschlossene Verschärfung des Versammlungsrechts mit Strafen von bis zu 7.300 Euro, die Hausdurchsuchungen am Montag und die Verhaftung von 13 Personen wegen angeblicher Ausschreitungen bei der Moskauer Großdemonstration am 6. Mai, hatten böse Erinnerungen an die Zeiten der sowjetischen Repression wachgerufen. Der Hashtag <#привет37год ("Gruß 1937") war am Montag eine der Twitter-Top-Meldungen.

Der ehemalige Finanzminister Aleksej Kudrin, meinte in seinem Twitter-Blog, die Hausdurchsuchungen und die Verschärfung des Versammlungsrechts zeigten "die Stärkung der Radikalen in der Macht."

Die schlechte Stimmung versuchte der Koordinator der Linken Front, Sergej Udalzow, zu vertreiben. Anstatt, wie vom Ermittlungskomitee angeordnet, zu einer Vernehmung zu erscheinen, nahm er an der Moskauer Demonstration teil. Auf der Abschlusskundgebung erklärte Udalzow unter starkem Beifall, er sei nicht zum Verhör erschienen, weil er sich als Organisator der Großkundgebung für die Sicherheit der Demonstranten verantwortlich fühle. Dem Ermittlungskomitee habe er über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er bereit sei, zu jeder anderen Zeit zu einer Vernehmung zu Erscheinen.

Udalzow rief wie schon bei vorherigen Kundgebungen zu einem Generalstreik und täglichen Aktionen für die Freilassung der 13 verhafteten Demonstranten vom 6. Mai auf. Außerdem kündigte der Aktivist für den 7. Oktober die nächste Großkundgebung an. An dem Tag hat der russische Präsident Geburtstag.

Das staatliche Ermittlungskomitee zeigte auch während der Abschlusskundgebung Einsatzbereitschaft. Dem ehemaligen Vizepremier und Mit-Organisator der Demonstration, Boris Nemzow, wurde direkt auf der Bühne der Abschlusskundgebung von einem Polizisten eine Vorladung zur Vernehmung für den Nachmittag überreicht. Die Demonstranten reagierten auf diesen Vorfall mit lauten Buhrufen und Pfiffen.

Pfiffe gab es auch, als der ehemalige russische Ministerpräsident Michail Kasjanow auf der Rednertribüne die Politik in den 1990er Jahren lobte. Diese Zeit ist für viele Menschen mit Erinnerungen an ausbleibende Lohn- und Rentenzahlungen, Armut und wirtschaftlichem Chaos verbunden. Das Organisationskomitee der Protestbewegung vermeidet jedoch seit Monaten eine Debatte über die Wirtschaftspolitik, denn man fürchtet eine Spaltung der Bewegung.

Das erste Mal auch ein "Bildungs-Block"

Das erste Mal gab es auf einer Demo der Protestbewegung auch einen "Bildungs-Block". Dort demonstrierten Studenten, Doktoranten und Lehrer. Der Protest dieses Blocks richtete sich vor allem gegen die in Universitäten üblichen Schmiergeldzahlungen und die gefürchtete Einführung von Schulgeld. Die Demonstranten trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Russland - Wissenschaft = Pipeline."

An der Demonstration beteiligten sich außerdem Unterstützer der inhaftierten Punk-Musikerinnen von Pussy Riot, LGTB-Aktivisten mit Regenbogen-Fahnen und Feministinnen mit lila Transparenten.

Für "Schande, Schande"-Rufe sorgten die Nationalisten, die nicht nur in Nazi-ähnlichen Uniformen aufmarschierten, sondern während der Rede von Udalzow unter Trommelwirbeln durch die Menge bis zur Bühne marschierten.

Hausdurchsuchungen am Montag

Der zunehmende Druck aus dem Kreml und die Angst vor dem, was noch kommen kann, wird trotz der erfolgreichen Demonstration heute weiter für Gesprächsstoff sorgen. Nach den gestrigen Hausdurchsuchungen wurde der Hashtag #привет37год (Gruß 1937) schnell zur Twitter-Top-Meldung. Die Erinnerung an die Zeit des Großen Terrors unter Stalin ist in Russland noch wach, insbesondere bei der kritischen Intelligenz.

Bei den Hausdurchsuchungen am Montag gingen die Ermittler generalstabsmäßig vor. Die Handys der betroffenen Wohnungsinhaber wurden lahmgelegt. Trotzdem gelang es dem bekannten Blogger Aleksej Nawalni noch ein paar Twitter-Meldungen abzusetzen. Die Ermittler hätten "fast die Tür zersägt", schrieb Nawalny. Die Mitarbeiter des Ermittlungskomitees seien dann bis ins Kinderzimmer vorgedrungen und hätten aus der Wohnung "alles Elektronische" mitgenommen.

Der Fernsehkanal NTW berichtete in den Abendnachrichten, man habe in der Wohnung von Nawalny ein "provokatorisches T-Shirt" beschlagnahmt. Das Kleidungsstück mit der Aufschrift "Einiges Russland - Partei der Betrüger und Diebe" wurde von dem Fernsehsender gezeigt. Bisher hatten russische Autofahrer ihren Wagen mit dem "provokatorischen" Slogan verziert, ohne dass es zu Schwierigkeiten kam. Möglicherweise deutet sich ein schärferer Kurs gegen Oppositions-Symbolik an.

Säcke mit Papier und Disketten

Die Hausdurchsuchung bei dem Koordinator der Linken Front, Sergej Udalzow, dauerte sechs Stunden. Es wurde auch ein Spürhund eingesetzt. Die Ermittler schleppten mehrere Säcke mit Papieren, Disketten, Flash-Karten, Laptops und einem Computer-Systemblock aus dem Mehrfamilienhaus. Udalzow berichtete, dass auch die Wohnung seiner Eltern durchsucht worden sei.

Ärger gab es dann noch mit einer Reporterin des Fernsehkanals NTW, die sich nach der Durchsuchung bei dem Links-Aktivisten, ausgerüstet mit einer Handkamera, auf bisher ungeklärte Weise Zutritt zu der Wohnung verschaffte. Weil der Oppositionsführer die Journalistin dann angeblich in einem Zimmer einsperrte und die Löschung des in der Wohnung aufgenommenen Filmes forderte, droht dem Koordinator der Linken Front nun ein Strafverfahren.

1,5 Millionen Euro beschlagnahmt

Auch die Wohnung der bekannten Fernsehmoderatorin Ksenia Sobtschak wurde am Montag stundenlang durchsucht. Sobtschak hatte sich über Jahre als Moderatorin von Reality-Shows einen Namen gemacht, bis sie im Dezember 2011 nach den umstrittenen Duma-Wahlen in das Lager der liberalen Opposition überwechselte und seitdem auch auf Protestkundgebungen auftritt.

Die Ermittler beschlagnahmten den Reisepass der Moderatorin und einen Betrag in Höhe 1,5 Millionen Euro in verschiedenen Währungen. Das Geld fand man, geordnet in Umschlägen, im Wohnungs-Safe der Moderatorin. Bilder des geöffneten Safes zeigte der staatliche Pervi-Fernsehkanal in den Abendnachrichten.

Bei einem Verhör musste sich Sobtschak Fragen zu der Herkunft und der Verwendung des Gelds stellen. Im Radio Echo Moskau erklärte die Fernsehmoderatorin, sie verdiene als Moderatorin und Journalistin gut und brauche sich nicht zu rechtfertigen, woher das Geld komme. Sobtschak vermutet, dass ihr Telefon abgehört wurde, denn "natürlich" lagerten bei ihr nicht ständig hohe Summen in der Wohnung.

Putin: "Evolution" statt "Erschütterungen"

Wladimir Putin nahm auf einer feierlichen Veranstaltung im Kreml zum "Tag Russlands", der heute im ganzen Land gefeiert wurde, zu der Protestbewegung Stellung. Russland müsse den Weg der "Evolution" gehen. Entscheidungen, die zu sozialen und wirtschaftlichen Erschütterungen führen, seien "nicht zulässig".

Damit reagierte der Kreml-Chef auf ein von Oppositionsführern aus dem liberalen und linken Lager unterzeichnetes "Manifest des freien Russland", in dem für eine "friedliche Revolution" geworben und der Rücktritt des Präsidenten gefordert wird. Die Macht von Putin sei "nicht legitim", weil die Wahlen nicht fair waren, heißt es in dem Manifest. In einem "Dialog" des "verantwortungsvollen Teils der herrschenden Klasse" mit "dem Volk" müsse ein friedlicher Übergang zu einer "Volksmacht" erreicht werden.

Für Putin wird die Protestbewegung zunehmend zur Last. Der Ton des Kreml-Chefs wird schärfer, die Maßnahmen deutlich härter. Die vorsichtig vorgetragenen Warnungen europäischer Politiker scheinen den russischen Präsidenten nicht zu interessieren. Auf Putin kommen schwierige Zeiten zu. Denn wenn der Ölpreis unter 90 Dollar pro Fass sinkt, muss Russland möglicherweise seine Sozialprogramme kürzen. Dauerprotest auf der Straße kann der Kreml-Chef deshalb nicht gebrauchen. Wenn die Protestbewegung nun außer den Themen ehrliche Wahlen und Korruption auch soziale Forderungen aufgreift und sich auf die Regionen ausweitet, könnte es für Russlands starken Mann irgendwann schwierig werden.