NSA-Echelon-Stützpunkt in Großbritannien soll aufgerüstet werden

"Die Nation kann nicht mit einem beschädigten Gehör navigieren."

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Bekanntlich müssen die amerikanischen Geheimdienste im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2000 nach einem Beschluss des Kongresses innerhalb von 60 Tagen einen Bericht vorlegen, indem sie belegen sollen, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage auch amerikanische Bürger abgehört werden (Amerikanischer Kongress verlangt Aufklärung über Echelon). Dabei steht das weltweite Abhörsystem Echelon im Vordergrund, dessen Existenz noch immer nicht von der NSA bestätigt wurde, auch wenn der mit 38000 Angestellten größte amerikanische Geheimdienst bereits eine Einsicht in etwaige Dokumente mit recht fadenscheinigen Gründen abgelehnt hatte. Die Anforderung des Berichts an den Kongress, der sich im übrigen nur auf nicht-geheime Dokumente stützen und dann veröffentlicht werden soll, kam aufgrund von Informationen zustande, die durch den STOA-Bericht an das europäische Parlament bekannt wurden.

Menwith Hill

Nach einem Bericht der Federal Computer Week vom 18. November ist in dem "2000 Intelligence Authorization Act" eine nicht näher bezeichnete Summe für die Verbesserung der NSA-Lauschstationen in Bad Aibling und Menwith Hill in Großbritannien vorgesehen. Menwith Hill gilt als eines der größte und geheimste Stützpunkt des Echelon-Systems, von dem aus die in Europa gesammelten Daten, die dort angeblich mit Programmen zur Stimmerkennung, zur optischen Zeichenerkennung und zur Erkennung von Inhalten analysiert werden, nach Fort Meade in Maryland durch eine Satellitenverbindung überspielt werden.

Ganz einhellig scheint man sich im amerikanischen Kongress nicht in der Sorge über die möglicherweise ausufernden Lauschangriffe der NSA zu sein. So findet es etwa der republikanische Kongressabgeordnete Porter Gross richtig, einen Bericht über die rechtlichen Grundlagen einzufordern, aufgrund derer die Geheimdienste wie bei Echelon Emails, Telefongespräche oder Faxe belauschen, während sein Parteikollege Sanford Bishop meint, dass die NSA, obwohl sie mit gewaltigen Problemen konfrontiert sei, "mit der explosiven Entwicklung der kommerziellen Kommunikation und der Computertechnologie zurechtzukommen, keine großes Können gezeigt hat, dieses Problem zu lösen." Man müsse die NSA womöglich mit zunehmend mehr Geldmitteln ausstatten, damit der Geheimdienst weiterhin seine Aufgabe erfüllen könne: "Es ist zwingend erforderlich zu handeln, da die Nation nicht mit einem beschädigten Gehör navigieren kann." Amerikanische Bürgerrechtler vermuten inzwischen auch, dass das Beharren der US-Regierung auf einem key recovery System bei der Kryptographie möglicherweise direkt mit Echelon zusammenhängen könnte, denn mit starker Verschlüsselung stünde auch die NSA hilflos da (Echelon wird nun überwacht).

Wies es um die Zuträglichkeit des Belauschens von Bürgern, Politikern und Firmenangehörigen befreundeter Staaten steht, wird allerdings weder von den Sorgenträgern noch von den Befürwortern diskutiert. Für die Rechte der NSA, über deren Aktivitäten weitaus weniger bekannt ist als über die der CIA, wurde 1978 eigens der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) geschaffen und ein Foreign Intelligence Surveillance Courge eingerichtet, damit ja keine Interna an die Ohren auch nur von Richtern dringen können. Michael Hayden, Direktor der NSA, sagte während einer Rede vor kurzem, dass der Geheimdienst mit "neuen Problemen" durch die "Informationtechnologie" konfrontiert sei: "Das Ausmaß der Veränderung ereignet sich alarmierend schnell." In der Welt gebe es jetzt "40 Millionen Mobiltelefone, 14 Millionen Faxgeräte, 180 Millionen Computer, und das Internet verdoppelt sich alle 90 Tage."