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Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss sich wegen der Spitzel Richter und Marschner verantworten - Neue Zweifel an Todesumständen von "Corelli"

Eigentlich wollte sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seiner letzten Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni, ganz auf den Fall des Verfassungsschutz-V-Mannes Ralf Marschner alias "Primus" konzentrieren. Marschner soll den mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Mundlos in seiner Firma beschäftigt haben. Doch dann kam erneut die Personalie des toten V-Mannes Thomas Richter alias "Corelli" mit auf die Tagesordnung. Weil vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein weiteres Handy "Corellis" gefunden worden war, musste nun der BfV-Präsident, Hans-Georg Maaßen, dem Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung Rede und Antwort stehen.

Zur gleichen Zeit war "Corelli" aber auch im NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen Thema. Dort machte der Mediziner Werner A. Scherbaum eine elektrisierende Aussage. Er korrigierte sein Urteil von 2014, nach dem Richter an einer nicht erkannten Diabetes gestorben sein müsse. Richter war Anfang April 2014 zuhause tot aufgefunden worden. Die Obduktion ergab als Todesursache einen komatösen Zuckerschock. Der Diabetologe Scherbaum kam zu dem Schluss, Auslöser müsse eine nicht erkannte Diabetes gewesen sein.

Diese Eindeutigkeit nahm er nun zurück. Ihm sei damals die Tragweite des Falles nicht bewusst gewesen. Er habe sich in der Zwischenzeit weiter kundig gemacht und sei auf zwei Stoffe gestoßen, die dieselben Symptome eines Zuckerschockes erzeugen können. Und einer dieser Stoffe finde sich in Rattengift. Der Untersuchungsausschuss gab daraufhin eine erneute toxikologische Untersuchung der asservierten Körperteile Richters in Auftrag.

Die Aussage des Gutachters Scherbaum wurde in Düsseldorf erst gemacht, als der BfV-Präsident die Abgeordneten in Berlin bereits wieder verlassen hatte. Sie konnten ihn damit nicht konfrontieren.

Schließlich traten am Donnerstag im NSU-Prozess in München mehrere Opferanwälte der Nebenklage dem Beschluss des Gerichtes entgegen, Ralf Marschner nicht als Zeugen zu hören. Einen solchen strafprozessualen Schritt hatte es bisher in dem Verfahren nicht gegeben.

Berlin, Düsseldorf, München. Der unterdrückte NSU-Komplex, so scheint es, drückt mit aller Macht an die Oberfläche. Die Auseinandersetzungen um Aufdeckung oder Verschleierung werden entschiedener.

Drei Wochen zuvor, am 11. Mai, war es noch der Vize des BfV, der den Abgeordneten des NSU-Ausschusses beichtete, in seinem Amt sei vor fast einem Jahr ein Mobiltelefon gefunden worden, das man erst jetzt dem Ex-V-Mann "Corelli" zuordnen konnte (siehe NSU: Bundesamt für Verfassungsschutz findet Handy von totem V-Mann "Corelli" [1]). Jetzt musste der BfV-Chef persönlich erscheinen. Über die fast zweistündige Sitzung wurde die Öffentlichkeit hinterher aus dem Mund der Obleute informiert.

Das Handy war im Sommer 2015 im Panzerschrank des V-Mann-Führers von "Corelli" gefunden worden. Maaßen will 2014 schriftlich angewiesen haben, in den Tresoren nur das Nötigste zu lagern. Dagegen sei im Amt verstoßen worden. Maaßen selber habe von "Schlamperei" gesprochen. Erst im April 2016 sei das Handy ausgelesen worden und konnte dann "Corelli" zugeordnet werden. Diese Auslesung soll nur "wenige Minuten" in Anspruch genommen haben. Danach habe es noch fünf Tage gedauert, bis die Amtsspitze informiert worden sei.

Am 11. Mai hieß es, die SIM-Karte des Handys fehle. Inzwischen sei sie gefunden worden und vier weitere SIM-Karten dazu, zwei von niederländischen Providern, zwei von deutschen. Sie seien an Aktenseiten angeheftet gewesen. Das Handy sei von Frühjahr bis Sommer 2012 benutzt worden. Darauf seien Namen von Personen aus der rechten Szene, außerdem Fotos, die Richter zeigen. Mehr wisse man im Augenblick nicht. Das Bundeskriminalamt sei noch dabei, die Daten auszuwerten.

Wie der Berichterstatter der Bundestagspressestelle dazu kommt, auf der offiziellen Webseite des Parlamentes zu behaupten, "laut Binninger [Anmerkung: der Ausschussvorsitzende] befinden sich nach dem aktuellen Erkenntnisstand auf dem Handy keine brisanten Daten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund", bleibt indessen sein Geheimnis.

Im BfV herrscht "offensichtlich das absolute Chaos"

In ihren Bewertungen gingen die Obleute auseinander. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sprach von "Fehlern, Pannen, schweren Versäumnissen, wie auch immer", billigte Maaßen aber zu, "selbstkritisch" aufgetreten zu sein. Armin Schuster (CDU) nahm das BfV gegen "Pauschalkritik" in Schutz. Es "leiste in diesen Tagen für Deutschland insgesamt eine hervorragende Arbeit". Schuster meinte wohl den Einsatz gegen internationalen Terrorismus.

Petra Pau (Linke) erklärte, das Wort "Panne" könne und wolle sie im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nicht mehr hören. Sie erwartet von den Verfassungsschutzämtern, die für sie "im Zentrum des NSU-Desasters" standen, umfassend darüber informiert zu werden, was sie über die "Vorhaben, die Taten und den Verbleib des NSU-Kerntrios" wussten. Das gelte auch für den V-Mann Ralf Marschner, der "ganz eng am Trio" gewesen sein müsse. Irene Mihalic (Bündnisgrüne) gewann aus dem Maaßen-Auftritt den Eindruck, dass im BfV "offensichtlich das absolute Chaos" herrsche. Mitarbeiter der Geheimdienstbehörde könnten "tun und lassen, was sie wollen". Der Ausschuss wüsste immer noch nicht, was sich alles in dem Panzerschrank befunden habe und ob es doch noch weitere Beweismittel gebe. Auch Uli Grötsch (SPD) meinte, "wesentliche Fragen" seien trotz der Erläuterungen von Maaßen offen geblieben. Zum Beispiel der Umgang in der Behörde mit den Funden von Handy und SIM-Karten.

Eine der unbestätigten Fragen ist, ob der V-Mann-Führer von "Corelli" auch "Primus" führte. Der Untersuchungsausschuss in NRW wollte den "Corelli"-Führer als Zeugen vernehmen. Das jedoch verweigerte das Maaßen-Amt. "Selbstkritik" sieht anders aus.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das die Geheimdienste kontrollieren soll und 2014 den Sonderermittler Jerzy Montag eingesetzt hatte, um den Tod Richters zu untersuchen, beauftragte Montag nun, der Panzerschrank-Handy-Geschichte explizit nachzugehen, sprich seinen "Corelli"-Bericht zu ergänzen. Immer fraglicher wird, auch nach der Zeugenaussage des Gutachters Scherbaum, ob der Bericht an sich haltbar bleibt.

Verfassungsschutzspitzel als Aufwiegler und Brandbeschleuniger

In der nicht-öffentlichen Sitzung wurde gegenüber BfV-Präsident Maaßen auch der Fall Ralf Marschner angesprochen. Welche Unterlagen zu dem V-Mann überhaupt vorhanden sind, ist unklar. Einmal hieß es, die Marschner-Akten seien 2010 vernichtet worden. Zum anderen bekam die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, wie sie im Mai bei einer Podiumsdiskussion in Zwickau bekundete, auf ihre parlamentarische Anfrage, wie viele V-Mann-Berichte von "Primus" vorlägen, vom Bundesinnenministerium die Antwort: Eine Preisgabe dieser Informationen gefährde das Staatswohl. Offensichtlich müssen Unterlagen vorhanden sein.

Wie bei Thomas Richter/"Corelli" gibt es auch bei V-Mann Ralf Marschner/"Primus" einen verbissenen Kampf um die Aufklärung seiner Rolle und seines Wissens. Das zeigte dann auch die Erörterung des Falles im Ausschuss, die mit drei Stunden Verzögerung am Nachmittag begann. Unter den Zuhörern waren drei Nebenklageanwälte des Prozesses in München, die - erfolglos - die Vernehmung Marschners durch das Oberlandesgericht beantragt hatten.

Marschner war eine führende Figur in der rechtsextremen Szene in Zwickau und operierte darin als V-Mann "Primus", nach derzeitigem Wissensstand von 1992 bis 2002. Er schöpfte die Szene aber nicht nur mit Informationen ab, sondern war auch tatkräftig mit dabei.

Im Zeitraum von 1991 bis 2007 gab es insgesamt 19 Strafverfahren gegen den bulligen Neonazi. 1991 machte er bei einem schweren Überfall auf ein Flüchtlingsheim mit. Aktionen in jenen Jahren, verbunden mit den Städtenamen Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen, die sich heute nahezu identisch wiederholen. Schwerer Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Diebstahl, Beleidigung, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - so die Tatvorwürfe gegen Marschner. Verurteilungen sind so gut wie keine bekannt. Einmal gab es eine Geldstrafe.

Interessant: Fast alle Taten beging Marschner, als er V-Mann war. Das deckt sich mit dem Verhalten des Neonazis und V-Mannes Tino Brandt. Auch er war an Übergriffen und Beschädigungen beteiligt. Verfassungsschutzspitzel als Aufwiegler und Brandbeschleuniger.

Unklar ist, ob Marschner in den Mord an dem Punker Patrick T. 1999 verwickelt war. Ein anonymer Anrufer bei der Polizei hatte das behauptet. Der Ausschuss hat die Ermittlungsunterlagen dazu angefordert.

Eine Tat beging Marschner zusammen mit Susann Eminger, die damals noch ihren Geburtsnamen trug und später André Eminger heiratete. André Eminger ist heute einer der fünf Angeklagten in München, Susann E. eine der neun weiteren Beschuldigten im NSU-Komplex. Die Emingers waren auch mit dem Trio befreundet und kamen regelmäßig zu Besuch in die Frühlingstraße in Zwickau, dem letzten Wohnsitz des Trios. Am 4. November 2011, nachdem Beate Zschäpe die Wohnung in Brand gesteckt hatte, wandte sie sich an André Eminger, der ihr bei der Flucht half, ehe sie sich vier Tage später der Polizei stellte.

Die Emingers sind nicht die einzigen gemeinsame Freunde des Trios und Marschners. Dazu zählt zum Beispiel auch Thomas Starke. Starke, in den 90er Jahren kurzzeitig mit Zschäpe liiert, war die erste Anlaufstelle des Trios, als es im Januar 1998 aus Jena nach Chemnitz floh. Starke besorgte den dreien Unterkünfte in der Szene. Mit Marschner arbeitete Starke beim Vertrieb einer Landser-CD zusammen. Im Zuge des Strafverfahrens gegen die rechtsextreme Band wurde Starke im Jahre 2000 dann selber als V-Person des Landeskriminalamtes Berlin angeworben, unter Beteiligung der Bundesanwaltschaft übrigens. Auch Starke gehört zu den neun Beschuldigten, gegen die die Anklagebehörde Ermittlungen führt.

Oder Jens G., ein guter Bekannter und Mitarbeiter Marschners. Er wohnte in der Polenzstraße 5, schräg gegenüber der Polenzstraße 2, wo das Trio von 2001 bis 2008 eine Wohnung hatte. Alles in allem ein enger Personenzusammenhang mit mehrfachem Bezug zu Sicherheitsorganen.

Viele offene Fragen im Fall Marschner

Soweit die Ausgangslage, von der aus die Abgeordneten des Bundestages den Fall Marschner aufklären wollen. Kannte er Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe? Wusste der Verfassungsschutz durch ihn vom Wohnort des Trios in Zwickau? Warum waren die drei im Sommer 2000 überhaupt von Chemnitz nach Zwickau umgezogen? Warum begann die Mordserie danach, im September 2000? Warum zog das Trio nach dem letzten Mord, dem an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, in die Frühlingstraße in Zwickau? Und warum verließ Marschner nach dem letzten Mord 2007 Zwickau?

Marschner betrieb in der Stadt mehrere Szeneläden. In einem will ein Zeuge Beate Zschäpe gesehen haben. Und er unterhielt eine Baufirma für Abrissarbeiten. In der soll auch Mundlos beschäftigt gewesen sein, zu einer Zeit, als Marschner noch V-Mann war. Das bestreitet die Bundesanwaltschaft zwar entschieden, doch was wurde dazu vom Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt?

Nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos und dem Auffliegen des NSU im November 2011 hatte ein früherer Geschäftspartner von Marschner, Herr A., gegenüber dem BKA erklärt, Marschner zusammen mit den zwei Uwes an Pfingsten 1998 in Greiz gesehen zu haben. Diesen Zeugen bezeichnete Paul Lehmann, BKA-Ermittler, gegenüber dem Ausschuss als "glaubhaft". Doch es stehe Aussage gegen Aussage. Denn Marschner bestritt bei seiner Vernehmung, Böhnhardt und Mundlos gekannt zu haben.

Marschner wurde zweimal vernommen, im Oktober 2012 und im Februar 2013. Das war mit Umständen verbunden und nicht unproblematisch. Marschner lebt in der Schweiz. Die Vernehmung führte im Rahmen der Amtshilfe ein schweizer Staatsanwalt durch. Die Beamten des deutschen BKA durften dabei sein, aber keine Fragen stellen, wie Lehmann schilderte. Sie hatten lediglich einen Fragekatalog vorbereiten können. Auf Nachfrage des Ausschusses erklärte er: "Wenn ich die Vernehmung selber hätte führen können, hätte ich weitere Fragen gestellt."

Der BKA-Vertreter lieferte damit ein Argument, Marschner in Deutschland direkt vom Ausschuss zu befragen. Zu den neun NSU-Beschuldigten zählt der nicht. Insofern kann er kein Aussageverweigerungsrecht in Anspruch nehmen.

Die Frage, wann ihm mitgeteilt wurde, dass Marschner für das BfV tätig war, ob er das also schon vor dessen Vernehmung wusste, wollte Lehmann in öffentlicher Sitzung nicht beantworten. Das unterliege der Geheimhaltung. Bei der späteren Befragung eines Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen, Dirk Münster, der ebenfalls in die NSU-Ermittlungen eingebunden war, erfuhr man, dass er über die V-Mann-Tätigkeit Marschners nie offiziell informiert worden war. Was BKA-Vertreter Lehmann in der Sitzung aber bestätigte, ist, dass es Quellenberichte von Marschner im Bundesamt in Köln geben muss. Die Ermittler hätten sie dort einsehen können.

Lehmann musste mehrmals passen, welche Fragen an Marschner damals gestellt wurden und welche nicht. Zum Beispiel die, wie es kam, dass sich auf Marschners Rechner ein Sounddatei mit der Paulchen-Panther-Musik befand. Diese Musik und diese Zeichentrickfigur sind zentraler Bestandteil der DVD über die NSU-Taten. Marschner wurde damit nicht konfrontiert.

Von den Mitarbeitern der Baufirma Marschners hätten 16 verneint, so Lehmann, dass Böhnhardt oder Mundlos auch auf den Baustellen gearbeitet hätten. Einer aber, Herr P., will die zwei auf Bildern erkannt haben. Seltsamerweise taucht diese Aussage im zusammenfassenden Vermerk Lehmanns aber nicht auf. Warum? "Das war ein Versehen meinerseits", antwortete der.

Von den 16 anderen Mitarbeitern wiederum sind etliche als Rechtsextremisten bekannt und polizeilich in Erscheinung getreten. Das ist Erkenntnisstand März 2015. Zu dem im April 2016 bekanntgewordenen Zeugen, einem Bauleiter, der wiederholt beteuert hat, Mundlos in der Truppe gesehen zu haben, konnte Lehmann nichts sagen. Er ist mit diesen neuen Ermittlungen nicht betraut. Dazu wird in der nächsten Ausschusssitzung am 9. Juni voraussichtlich der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Jochen Weingarten, Auskunft geben müssen.

Die Ermittlungen des BKA waren insgesamt lückenhaft und oberflächlich. Ein umfangreicher Stichwortkatalog wurde offensichtlich nicht abgearbeitet. Von Ermittlungen über Marschners Verwicklung in die rechte Szene konnte Lehmann nichts berichten. Auch dessen Geschäfte wurden nicht ausreichend durchleuchtet. "Auffällig" sei, wie Lehmann auf Nachfrage einräumte, dass die Geschäfte "kein erfolgreiches Modell" waren. Sollten damit überhaupt Gewinne erzielt werden oder waren es Legenden?, so der Ausschuss. Etwa ein "Honigtopf des Verfassungsschutzes?" Also eine nachrichtendienstliche Einrichtung, um Rechtsextremisten anzuziehen und zu steuern.

Am Widerstand der Ermittlungsbehörden lässt sich die Bedeutung der Figur Ralf Marschner für die Aufklärung des NSU ablesen. Ob er persönlich vorgeladen wird, ist weiterhin offen. Die Sitzung ergab jede Menge Gründe dafür. Aber aus den Reihen des Ausschusses war zu erfahren, dass man eher darauf verzichten will. Man fürchtet, von ihm vorgeführt zu werden, entweder durch Fernbleiben oder durch Auskunftsverweigerung. Das allerdings wäre weder neu noch exklusiv. Auch zahlreiche Beamte haben sich den Untersuchungsausschüssen bisher verweigert, zum Beispiel durch extensive Erinnerungslücken. Ein Gremium des Parlamentes sollte seine Möglichkeiten ausreizen. Und wenn ein amtlich geführter Zeuge die Aussage verweigert, fällt das auf die zuständige Behörde zurück. Die müsste Angst vor so einem Auftritt haben, nicht der Ausschuss.

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