Nach Verschwörungs-Anklage: Wie stehen die Chancen Donald Trumps auf einen Wahlerfolg?
Seite 3: Was ist dran am Vorwurf einer koordinierten Attacke?
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Aber könnte an ihren Anschuldigungen, bei all den Anklagen gegen Trump handle es sich um eine koordinierte Attacke demokratischer "Legaten", nicht ein Körnchen Wahrheit anhaften?
Ja, es handelt sich um politisch motivierte Anklagen und Prozesse. Das gilt schon, wenn man davon ausgeht, dass die Anklagen zumindest teilweise darauf ausgelegt sind, das demokratische System der USA zu schützen.
Auch mag der eine oder andere von Wahlspenden der Liberalen abhängige Staatsanwalt politisch motiviert gewesen sein, eine Anklage gegen Trump zusammenzustellen.
Die Klage des Staatsanwaltes des Southern New York District, Alvin Bragg, zum Beispiel, mutet eher schwächlich an, besonders im Vergleich zu den jüngst vom DOJ vorgebrachten Anklagepunkten und Beweisen in der Anklage bezüglich Trumps Versuchen, die letzte Präsidentschaftswahl ungeschehen zu machen.
Natürlich sind einzelne Akteure des Justizapparates möglicherweise von ihren politischen Überzeugungen motiviert. Aber eine aufeinander abgestimmte Attacke gegen Trump sähe anders aus.
Nicht unbedingt von Vorteil für die Demokraten.
Und wahlpolitisch gesehen ist eine Anklage zur jetzigen Zeit nicht unbedingt von Vorteil für die Demokraten.
Kurz nach dem 6. Januar waren jedenfalls wesentlich mehr US-Bürger überzeugt, der Sturm auf das Kapitol sei mehr als nur ein Protest gewesen. Auch besteht nun die Gefahr, dass sich die Beweise und Anklagepunkte der bisher schwerwiegendsten Anklageschrift in der öffentlichen Meinung, mit denen aus schwächeren vorausgegangenen Ermittlungen und Prozessen vermischen.
Vermutlich ist es aber auch schlicht zu früh im Wahlkampf und im Prozess gegen Trump, um die politischen Folgen wirklich abzusehen. Vielleicht ist DeSantis neuer Ton bezüglich Trumps Wahlbetrugslüge das erste Zeichen für einen tiefen Riss in der Republikanischen Partei, der Trump schon im Vorhinein die Wahl 2024 kostet.
Es ist aber auch möglich, dass sich weite Teile der konservativen Bewegung weiter radikalisieren und noch stärker auf die Führung Trumps setzen und die Republikanische Partei damit praktisch zwingen, ihren antidemokratischen Kurs fortzusetzen.
Trotz allem scheint es aber, als wollten die Mitarbeiter des DOJs Arbeit unbeeinflusst von der gespaltenen politischen Meinung, aufgeheizten Stimmung in der US-Bevölkerung erledigen. Das, immerhin, gibt doch Hoffnung.