Nach der Brandenburg-Wahl: Herbst der Entscheidungen, Herbst der Bundesrepublik?
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Wenn Kleinstwahlen große Fragen aufwerfen: Joachim Gauck und andere Osterklärer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – ein TV-Wahlabend. Analyse und Kommentar.
Es ist eigentlich schon absurd, dass sich einer der mächtigsten und reichsten Staaten der Welt und die drittgrößte Exportnation von föderalen Kleinstregionen innenpolitische Debatten aufzwingen lässt – gerade einmal 2,1 Millionen Wähler waren in Brandenburg gefragt und nur gute 70 Prozent von ihnen gingen gestern zur Wahl, und nicht einmal die Hälfte von ihnen war vor drei Wochen in Thüringen wahlberechtigt.
So ist es aber nun einmal in Deutschland, wo man kleine Probleme gerne groß redet, dafür große klein, und man sich, wenn man keine echten Probleme hat, diese Probleme eben selber macht.
Darum wird dann die Provinzwahl in Brandenburg von allen Medien, gleich welcher Couleur, zu einer "Richtungswahl für den Bund" hochstilisiert, zu einer Bewährungsprobe für die Ampel und die chancenreichste Oppositionspartei, die Union.
Wenn Brandenburg nun tatsächlich so eine Richtungswahl gewesen sein sollte, dann sieht es für beide Seiten nicht besonders gut aus, und für die Republik noch schlechter.
Tabuthemen am Wahlabend
Denn 43 Prozent der Wähler haben gestern eine extremistische Partei gewählt, eine Partei, die die Bundesrepublik in eine andere Republik verwandeln möchte.
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Natürlich dürfen sie das, man darf sich allerdings auch umgekehrt fragen, warum die gleichen Wähler vor 35 Jahren unbedingt dieser Bundesrepublik beitreten wollten, wenn dort doch alles so schrecklich ist und "Volksverräter und "Lügenpresse" seitdem den Ton angeben und die "nationale Front" (AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt) um den ihnen zustehenden Anteil prellen.
Das sind Fragen, die zwar nicht wenige Bürger, vor allem im Westen stellen, die aber an einem öffentlich-rechtlichen Fernseh-Wahlabend tabu sind.
Sieg für SPD und Woidke, Niederlage für CDU und für Merz
Dieser Fernsehabend begann wie immer: Um 18 Uhr prasselten die Nachwahl-Umfrageergebnisse und bündelten sich zu Prognosen, ein paar Minuten später dann die ersten Hochrechnungen. Sofort war das Entscheidende klar: Die SPD hat zugelegt und bleibt stärkste Partei, was nicht zuletzt ein Erfolg ihres Spitzenkandidaten ist, der allerdings auf Kosten der Koalitionspartner in Land wie Bund erzielt wurde.
Die AfD steht auf Platz zwei, die CDU hat überraschend stark verloren, so stark, dass es vor allem das Ziel aller in den nächsten Stunden interviewten Unionspolitiker war, den frisch gekürten Kanzlerkandidaten aus der Schusslinie zu nehmen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist etabliert in der Parteienlandschaft. Stattdessen entwickelt sich die FDP mit schnellen Schritten zu einer bundesweiten Splitterpartei, da sie inzwischen auch die Grenze unterhalb der Parteienfinanzierung erreicht haben.
Und die Grünen schrumpfen kaum weniger rapide auf eine Partei, die bundesweit nur noch um die 10 Prozent bekommt, und in manchen Ländern klar unter fünf.
"Diese Balken werden sich noch verschieben"
Die beiden großen Sender reagierten darauf sehr unterschiedlich: Während sich die ARD als erstes – je nach Betrachtungsweise – um den Wahlsieger oder um die Bundesregierung kümmerte, und deshalb Kevin Kühnert vor die Kamera holte, machte der CDU-Sender ZDF deutlich weit hergeholter als Erstes ein Thema daraus, wie die CDU ihre Wunden leckt, und interviewt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Linnemann drehte die Wahlanalyse professionell sofort in eine Richtung, die für Friedrich Merz günstig sein könnte: "Woidke ist 'all' in gegangen, ist vorangestürmt – das wird belohnt. Respekt für Herrn Woidke." Womit er gleich dem Wahlsieger SPD einen mitgab und das "all in" und zukünftige Voranstürmen seines Kanzlerkandidaten in spe schon zur siegreichen Taktik erklärte.
Ansonsten eine "bittere Niederlage" (Linnemann), während Kühnert zu einer "grandiosen Aufholjagd" gratulierte.
Dafür waren die Prognosen im ZDF wieder einmal wie so oft präziser: Das ZDF sah den Abstand zwischen der SPD und AfD ein wenig größer und prognostizierte das BSW von Anfang an als dritte Kraft in Brandenburg vor der CDU.
Dieses gute Wahlergebnis bildete sich in den Interviews am Abend aber nicht im Entferntesten ab – das BSW wurde in diesen Interviews weitgehend ignoriert, was nicht nur daran lag, dass Sahra Wagenknecht wegen Krankheit nicht zur Verfügung stand.
Ganz im Gegensatz zur AfD. Die Schalten zur AfD erweckten zunächst vor allem den Eindruck, dass Alice Weidel wieder irgendetwas eingenommen hatte, denn sie schrie zunächst nur in ihre Anhängerschaft:
Diese Balken werden sich noch verschieben und wir sind die Sieger des Abends!
So kam es dann nicht.
Weidel: "Die Oppositionsrolle wird uns nicht reichen"
Im Interview mit Ingo Zamperoni in den Tagesthemen war Weidel dann wieder nüchterner und erklärte:
Die deutsche Parteienlandschaft besteht im Grundsatz aus zwei Parteien: der AfD und den anderen.
Alice Weidel
Das ist an der Oberfläche völlig richtig. Denn: "Mit dieser AfD gibt es keine Koalition." (Joachim Gauck).
Weidel ergänzte: "Die Oppositionsrolle wird uns nicht reichen". Ihre nächste Behauptung, die AfD sei, weil sie ihren Wahlerfolg vor allem den 16- bis 24-Jährigen zu verdanken hat, "die Partei der Zukunft" ist allerdings gewagt.
Erinnern darf man sich einfach daran, dass bei der letzten Bundestagswahl die meisten Jung-Wähler für die FDP und die meisten aus der Gruppe 18 bis 29 für die "Grünen" stimmten – so schnell können aus den "Parteien der Zukunft" Parteien der Vergangenheit werden.
Meinte Zamperoni dann seine folgende Frage ernst?
Müssen Sie nicht irgendwas zu dem Schluss kommen, okay wenn wir wirklich mitregieren wollen, dann müssen wir uns auch ein wenig ändern, vielleicht weniger extreme Position vertreten und auch auf die anderen Parteien zugehen, denn sonst werden die mit ihnen niemals koalieren wollen?
Ingo Zamperoni
Das belegte nur einmal mehr die bekannte Unfähigkeit des Moderators, die Positionen von Extremisten auch nur zu verstehen.
Zudem gab das Weidel die erhoffte Gelegenheit, die AfD einmal mehr als Partei der normalen Mitte darzustellen:
Jeder der für eine Grenzsicherung eintritt, ist ja hier in diesem Land gleich Nazi, ... dabei fordern wir lediglich die Durchsetzung des Asylgesetzes und das Grundgesetzes ein, was seit über zehn Jahren dank Angela Merkel, doch jetzt durch eine andere Regierung bestätigt, vernachlässigt wird. Was wir wieder brauchen, ist Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land und das nicht nur in der Migrationfrage ...
Alice Weidel
Déformation professionelle: Taktische Fragen, inhaltliche Antworten
Zamperonis Interviewführung belegte nicht nur die Tendenz, im Fernsehen Politiker aller Parteien vorzuführen, vor allem belegte sie eine déformation professionelle, die die allermeisten Hauptstadt-Journalisten-Fragesteller nur noch in binnenpolitischen Fragestellungen denken lässt, nicht in jenen Inhalten, die die Wähler zu – womöglich auch antidemokratischen – Entscheidungen führen.
Denn auch in seinen nächsten Fragen fragte Zamperoni immer nur machttaktisch, während Weidel inhaltlich antwortete. Wo er feststellte: "Die anderen Parteien sind ziemlich geschlossen Ihnen gegenüber – zahlreiche Ökonomen warnen vor der AfD. Was sagen sie denen denn?", sprach Weidel von hohen Energiekosten, von Bürokratielast und schlechtem Ausbildungsstand.
Und wenn sie dann in eigene ideologische Muster verfiel und behauptete: "Die Ökonomen sind politisch abhängig und das, was sie sagen, kommt darauf an, von wem sie bezahlt werden", dann hätte Zamperoni auch gegenfragen können: "Welche Ökonomen bezahlen sie denn?" anstatt etwas hilflos zu entgegnen:
"Die Unabhängigkeit der Ökonomen die stellen Sie jetzt infrage."
"Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, das sind Themen, wo sich etwas verändert ..."
Tiefpunkt des Abends war ein unsägliches Interview mit Alexander Gauland, in dem der überforderte ostdeutsche ARD-Kommentator Sascha Hingst mit Gauland mit folgenden Ausführungen eine Migrations-Debatte zu führen versuchte:
Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, das sind Themen wo sich etwas verändert, aber es verändern sich auch andere Sachen: Wir haben wissenschaftlich große Leute, die tolle Ideen haben, abends um 10 Uhr kriege ich von meinem kleinen Türken was zu essen, das gab's früher bei mir nicht – die bringen mir auf allen Ebenen auch was mit. Warum immer nur das Negative betonen?
Sascha Hingst
Und auch Jörg Schönbohms flankierender Versuch, die völkische Propaganda der AfD dadurch zu widerlegen, das Statistiken der Wahlforschung belegen sollten, dass auch AfD-Wähler dies nicht immer unterstützen, scheiterte schon im Ansatz – die Studiotechnik ("Es ist verrückt, Einflüsse von Scheinwerfern") hinderte das Vorführen der Grafiken, die Gauland dann ohnehin ignorierte.
Keine Koalitionstreue: Die FDP kurz vor dem Ausstieg
Es folgte die "Bonner Runde", die naturgemäß heute "Berliner Runde" genannt wird. Rückblenden auf 1980 sollten belegen, dass daran immer mehr Parteien teilnehmen. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte dort fest, die Koalition und die Rolle der FDP in der Koalition sei schuld am FDP-Ergebnis unter der Bemessungsgrenze – da hat er wohl sogar recht.
Aber gerade dann müsste man vielleicht diese Rolle mal verändern, wenn es um konkrete Lösungen und Entscheidungen geht. Denn man kann aus dem FDP-Ergebnis wohl kaum ein Wählervotum für die Schuldenbremse und mehr SUV-Parkplätze in den Städten ableiten.
Djir-Sarai verkündete einen "Herbst der Entscheidungen", aber kein Bekenntnis Koalition, stattdessen wieder das übliche FDP-Gerede: "Wir haben wesentliche Fragen, die noch nicht geklärt sind."
Klar ist: Es gibt keine Koalitionstreue dieser Partei. Wenn man Djir-Sarai hörte, dann war der Eindruck klar: Der Ausstieg aus der Koalition könnte bereits in wenigen Wochen kommen.
Wenn Olaf Scholz konsequent wäre, würde er die FDP rausschmeißen, so wie 1982 Helmut Schmidt.
Kevin Kühnert hatte allerdings eine sehr gute Antwort auf Djir-Sarai:
Die Landtagswahl in Brandenburg zeigt uns auch, dass Sachpolitik durchaus goutiert wird. Es stimmt eben nicht und es wird auch keinen Erfolg haben, wenn die regierenden Parteien immer wieder nahelegen, sie müssen jetzt erstmal damit anfangen, die Probleme zu bearbeiten – wir sind längst mittendrin und dort wo es passiert, zahlt sich das im Wahlergebnis auch aus.
Kevin Kühnert
"Beheimatung im Vorfindlichen": Gauck bei Miosga
Später am Abend dann kamen die Bilanzen: Bei "Caren Miosga" salbaderte Pfarrer Gauck über "die andere Unmündigkeit" der Ostdeutschen, er beantwortete aber nicht die Frage, die ihm Miosga auch nicht stellte, obwohl sie entscheidend ist: Warum die Ostdeutschen sich auch 35 Jahre nach dem Mauerfall noch entmündigt fühlen?
Gauck heideggerte lieber von der "Beheimatung im Vorfindlichen".
Zeiten der Verunsicherung, so Gauck, "sind gute Zeiten für Populisten aller Couleur". Aber ist es denn, wenn man, so Gauck, Menschen wie Erwachsene behandeln sollte, in diesem Sinne ein aufrichtiger Vorschlag, wenn Maßnahmen, die weder praktikabel sind, noch rechtlich möglich, von allen Regierungsparteien und der Opposition zur politischen Option erklärt werden, nur um die AfD ein bisschen kleiner zu machen.
Je länger der Abend dauerte, desto mehr vergaloppierte sich Gauck dann. Zuerst sprach er über "den wahren Kern" der AfD-Wahlspots, dann behauptete er, CDU-Ministerpräsident Wüst und Söder hätten Unrecht, wenn sie von der FDP als von einer "Nazi-Partei" sprechen.
Als die Runde dann um Steffen Mau, neuerdings Ost-Erklärer vom Dienst, erweitert wurde, ging es wieder um Seelendeutung des Ostens und viel Mimimi: Wie schwer es doch sei, über 50 Jahre Diktatur zu verarbeiten. Nun gut, aber immerhin gibt es auch schon seit 35 Jahren Demokratie, davon 16 mit einer ostdeutschen Kanzlerin. Ist sie am Ende schuld an der Ost-Misere?
Wo liegt der Osten?
"Der Osten liegt im Osten, so banal ist das" – mit solchen Weisheiten machte es sich die Berliner Zeitung ein paar Tage vor der Wahl ein bisschen sehr einfach. Früher lag der Osten nämlich nicht im Osten, sondern in der Mitte.
Da sprach man noch von "Mitteldeutschland" und der Osten lag in Polen, dort wo die Deutschen nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg Gebiete abtreten mussten. Noch etwas früher lag der Osten noch weiter im Osten, in Russland nämlich, und Kaliningrad hieß Königsberg und war eine deutsche Stadt.
Man sollte also besser nicht so tun, als würden regionale Begriffe irgendwelche politischen Vorgaben beinhalten.
Der Osten Deutschlands, wie wir uns angewöhnt haben, die neuen Bundesländer zu nennen, seitdem sie nicht mehr ganz so neu sind, sondern langsam ganz schön alt aussehen und ein bisschen ranzig geworden sind.
Dieser Osten Deutschlands könnte auch Westen sein, wenn sie es denn wollten, wenn sie sich denn nicht auf die Rolle des Jammer-Ossis und des deutschen Mezzogiorno zurückziehen würden.
In einem war man sich bei Gauck und Miosga einig: Was für ein Glück, dass die AfD nur Vollpfosten und keine Charismatiker aufzubieten hat, und ebenfalls ein glücklicher Umstand, dass man wohl auch etwas dumm darin war, von der SPD einen personalisierten Wahlkampf zu übernehmen – "Schickt Woidke in Rente!" – und nicht eine Abstimmung über die Ampel zu machen, denn Woidke ist als Ministerpräsident selbst in Reihen der anderen Parteien beliebt.
Woidke und das Chaos
Die beste Debatte fand kurz vor Mitternacht auf Phoenix statt, auch weil man sich nicht um die Quote und den Vorwurf scherte, dass hier mal wieder nur drei Westjournalisten über den Osten diskutierten.
"Wenn ihr mich nicht wollt, dann gehe ich" – das habe "den falschen Appeal", sagte Stefan-Andreas Casdorff vom Tagesspiegel treffend.
Kaum jemand mochte aber den ganzen Abend über erwähnen, dass der Spitzenkandidat der SPD es in Brandenburg nur deswegen auf über 30 Prozent und den ersten Platz geschafft hatte, weil er seine eigenen Koalitionspartner und auch die seiner Partei im Bund zerschredderte – mit seinem "Ich oder das Chaos"-Wahlkampf.
Jetzt hat man ihn und das Chaos. Möglicherweise gab Woidke damit aber bereits das Muster für den Wahlkampf von Olaf Scholz und Friedrich Merz im kommenden Jahr ab.
Die entscheidende Frage bleibt dabei die, ob man auf solchen Alternativen eine demokratische Republik auf Dauer begründen kann, oder ob sie nicht selbst von obrigstaatlichem Geist, von Autoritarismus, von einer Gymnasiallehrer-Attitüde und von undemokratischem Denken geprägt sind?
Möglicherweise sind ja Autoritarismus und eine demokratische Diktatur das Einzige, um die undemokratische Diktatur von Neonazis auf die Dauer zu verhindern – dies aber wäre dann auch offen zu erklären.
Damit wären wir tatsächlich in der Spätphase der Weimarer Republik angekommen, als zunächst drei Jahre lang von Reichskanzler Brüning mit Notverordnungen regiert wurde und dann Kurt Schleicher als letzter Reichskanzler tatsächlich versuchte, mit der Reichswehr gegen die Nazis zu agieren – mit bekanntem Ergebnis.
Abschied vom Westen
Nach den ostdeutschen Landtagswahlen muss man sich fragen, was für Konsequenzen sie für die Bundesrepublik und vor allem für ihren Westteil haben.
Längst gibt es eine bundesweite, aber vor allem im Osten wurzelnde heterogene Bewegung von Wählern, die das klassische bundesrepublikanische Mitte-Spektrum ablehnt. Längst gibt es sehr grundsätzliche Zweifel im bundesrepublikanischen Modell.
Der demokratische Staat tritt heute, gebeutelt von seit mindestens 20 Jahren andauernder Polykrise, nicht mehr auf als ein Staat, der ermöglicht, der Freiheiten sichert und einen Weg in die Zukunft absteckt, sondern als ein Staat, der Freiheiten einschränkt, noch in kleinste Lebensbereiche normativ eingreift und die sichere Verschlechterung der allgemeinen Lebensverhältnisse bestenfalls noch für ein paar Jahre aufhält.
Der demokratische Staat scheint selbst nicht mehr an seine Zukunft zu glauben. Er inszeniert und simuliert Demokratie nur noch auf großer Bühne, anstatt sie zu praktizieren.