Nachforderungs- und Interpretationsdebatte zum Sondierungspapier von Union und SPD

Robin Alexander: "Union und SPD wissen selbst nicht, was sie vereinbart haben"

Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer und der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordern, dass das am Freitag abgesegnete 28-seitige Sondierungspapier in den Bereichen Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik nachgebessert wird. Bis Mittwoch oder Donnerstag soll der hessische Landesvorstand dazu einen Katalog mit konkreten Änderungswünschen erarbeiten (vgl. SPD: Wackelt die Delegiertenmehrheit für eine Große Koalition?).

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl kommentierte solche Forderungen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit der Bemerkung: "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt". Die Sondierungsgespräche, so Strobl, seien kein "Ringelpiez mit Anfassen" gewesen, sondern "Grundlage für alle weiteren Gespräche" und "grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, k[ä]men auch nicht in einen Koalitionsvertrag".

Strobls pfälzische Parteifreundin Julia Klöckner wandte sich via Twitter direkt an die (an den Sondierungsgesprächen persönlich beteiligte) rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und meinte: "Sich vertrauen zu können, heißt, sich auf das Wort des anderen verlassen zu können." "Wer dem Sondierungspapier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Sondierungsverhandlungen anwesend" so die ehemalige Weinkönigin.

Unklarheiten, was das Sondierungspapier besagt und was nicht

Zu den Nachverhandlungsforderungen hinzu kommen Unklarheiten, was das Sondierungspapier besagt und was nicht. Während die CSU-Führung in einem Rundschreiben an die Mitglieder der Partei verlautbarte, es sei "vereinbart, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden", behauptete der SPD-Vorsitzende Martin Schulz im Gebührensender ZDF, wenn "mehr als 220.000 kommen, kommen halt mehr als 220.000".

Die CSU-Dissidenten vom "konservativen Aufbruch" sahen sich daraufhin das Sondierungspapier an und stellten fest, dass die darin festgehaltene Zahl von 180.000 bis 220.000 lediglich auf den Zuzugsdurchschnitt der letzten zwanzig Jahre verweist. "Mitnichten", so die CSU-interne Opposition, "wurde festgelegt, dass eine Höchstgrenze nicht überschritten werden soll - es wurde nur eine Art Prognose oder Rückwärtsbetrachtung angestellt […]."

Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip

Zu weiteren migrationspolitischen Streitigkeiten twitterte der Getriebenen-Autor Robin Alexander am Wochenende:

Im Netz gibt es Streit darüber, welche Flüchtlingspolitik die neue #GroKo vereinbart hat. Auflösung: Sie weiß es selbst nicht. Freitagmorgen haben Verhandler der Union das Brandt-Haus mit einem Papier verlassen, das Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip vorsah [-] aber SPD-Verhandler haben gleichzeitig auf Schulz eingeredet, das ginge so nicht. Er ist zurück zu Merkel [und] Seehofer und die haben Residenzpflicht [und] Sachleistungsprinzip noch gestrichen. Obwohl [die] Sondierung durch war. [Die] @CSU hat Wiedervorlage in [V]orverhandlungen angekündigt.

EU-Neudefinition von Familie

Eine Obergrenze in einem Koalitionsvertrag von Union und SPD wäre einem internen Papier aus dem Bundesinnenministerium nach allerdings ohnehin Makulatur, wenn der EU-Rat Änderungen annimmt, die das Europaparlament gerade weitgehend unbeachtet nicht nur mit den Stimmen der Europaabgeordneten von SPD, Grünen und Linken, sondern auch mit denen der Mehrheit von FDP und Union beschlossen hat.

In dem Dokument, das dem Spiegel zugespielt wurde, heißt es, durch die in der EU-Initiative enthaltene Neudefinition des Familienbegriffs würde "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung" für einen Zuzug ausreichen - und "im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche 'Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig".

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