Seite 2: Nato-Gegner gehen auf die Straße

Auch in Montenegro ist der Nato-Beitritt nicht unumstritten. Die serbische-orthodoxe Kirche ist genauso dagegen wie die nationalistische Opposition. Vor und nach der Einladung der Nato zu Beitrittsgesprächen gingen im Dezember Tausende in der Hauptstadt Podgorica dagegen auf die Straße und schwenkten russische und serbische Fahnen. Nicht vergessen ist auch, dass Montenegro schon einmal Ziel von Nato-Angriffen war. Im Frühjahr 1999 hatte das Bündnis Luftangriffe gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) geflogen.

Die Opposition fordert nun ein Referendum über eine Nato-Mitgliedschaft. 2014 waren nur 46 Prozent der Bürger für einen Nato-Beitritt - also nicht mal die Hälfte, was die Regierung aber offenbar als hoch ansah. 42 Prozent waren dagegen, 13 Prozent untentschlossen. Nach einer aktuellen Umfrage vom Januar 2016 sind 47,3 Prozent für einen Nato-Beitritt, 37,1 Prozent dagegen, 15,6 Prozent unentschieden.

Für Aufsehen sorgte Ende 2014 eine anonyme Gruppe namens "Montenegrinischen Patrioten". Sie druckte antirussische Flugblätter mit der Parole "Besser eine Banane in der Hand, als ein russischer Stiefel im Nacken". Das war eine Anspielung auf den russischen Botschafter in Serbien, der den geplanten Nato-Beitritt als "affenartige Politik" geschmäht hatte. Wer hinter der Aktion steckte, blieb unbekannt.

Montenegro in die Nato zu führen, ist vor allem das Projekt von Ministerpräsident Milo Djukanovic. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros regiert das Land fast ununterbrochen seit 1991, mal als Premier, mal als Präsident. Er führte sein Land durch die postjugoslawischen Wirren und 2006 zur Unabhängigkeit von Serbien. Kritiker werfen ihm vor, mafiaähnliche Strukturen aufgebaut zu haben. Er wird der Beteiligung am Zigarettenschmuggel ebenso beschuldigt wie der Vetternwirtschaft und Korruption.

Zu einem ernüchternden Fazit kam 2012 die Stiftung Wissenschaft und Politik "Es mangelt an Transparenz und Kompetitivität, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. In Montenegro ist dies besonders prekär: Die Regierungspartei DPS (Demokratische Partei der Sozialisten) beherrscht seit über zwanzig Jahren die politische Szene; Ðukanović war in dieser Zeit nahezu ununterbrochen Präsident oder Premier. Privatisierungen, Bauvorhaben oder Investitionen mussten von seinem Clan genehmigt werden, was ihm zu Machtfülle und Kontrolle verhalf."

Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat

Von daher stellt sich die Frage, ob Montenegro wirklich reif ist für eine Mitgliedschaft in der Nato. Oder ob es nicht eher geostrategische Gründe hat, dass das Land aufgenommen werden soll. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Polen und Ungarn, wo Rechtsstaat und Demokratie gerade schwer unter Beschuss sind, warnt etwa die Süddeutsche Zeitung davor, Montenegro unbesehen in das Bündnis zu lassen. Zwar spielten "militärische Kriterien eine Rolle, noch viel mehr aber politische": "Die Nato versteht sich als 'Wertegemeinschaft', als ein Bündnis von rechtsstaatlichen, pluralistischen Demokratien." Ungarn zum Beispiel hätte heute große Schwierigkeiten, Mitglied der Allianz zu werden. Deshalb müsse bei Montenegro genau hingeschaut werden.

Wie weit Montenegro von rechtsstaatlichen Normen entfernt ist, zeigt der Beitrittsprozess zur EU, wo das Land auch Mitglied werden will. In ihrem Montenegro-Bericht 2015 bescheinigt die EU-Kommission dem Land zwar gewisse Fortschritte, mahnt aber eine Reform der Verwaltung und des Justizsystems an, um europäische Standards zu erreichen. Die Kommission will außerdem ausdrücklich mehr Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung sehen. Auch bei den Menschenrechten, insbesondere bei der Meinungsfreiheit, gebe es Probleme mit der Umsetzung.