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Politisch gesehen war 2021 im Himalaya-Staat reine Zeitverschwendung. Wie die politische Klasse sich erneuern soll, wird immer ungewisser

"A forgettable year" lautete am Silvestermorgen der Titel des Leitartikels der Kathmandu Post, der wichtigsten englischsprachigen Tageszeitung. Man konnte den Widerwillen der Redakteure herauslesen, die die undankbare Aufgabe hatten, das politische Schlussresümee zu ziehen.

Selbst mit viel Verständnis und weitem Entgegenkommen war es für sie unmöglich, im politischen Prozess einen einzigen positiven Aspekt zu erkennen. Stattdessen verfestigt sich in der Presse und allgemein immer weiter die Vorahnung, dass es mindestens mittel-, wenn nicht sogar langfristig bei diesen trostlosen Jahresrückblicken bleiben wird.

Die Politik hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es kein Entrinnen zu geben scheint. Spätestens 2021 hat sich das letzte bisschen Hoffnung auf Besserung verflüchtigt. Wenn sich überhaupt etwas ändert, dann mit höchster Wahrscheinlichkeit zum Schlechteren. Zum Glück hängt das Wohlbefinden der Bürger immer weniger von Politik, Parteien und Regierung ab.

Auf der schiefen Bahn

Nepal und seine Menschen haben eine äußerst mühselige Entwicklung hin zur Demokratie hinter sich. Die politischen Parteien treiben diesen Prozess zwar mit an, zumindest versuchen sie es, in der Regel wirken sie jedoch mehr als Bremsklotz.

Sie fordern den Wandel, ohne zu verstehen, was er bedeutet, sind nicht bereit, ihn in den eigenen Parteiorganisationen umzusetzen und sind in der Regel nach Erreichen der politischen Macht mit ihrer Ausübung überfordert.

So folgte bald auf die hoffnungsvollen Anfänge 1990 die erste Ernüchterung, die in einem zehnjährigen Bürgerkrieg mündete. In diesem standen sich konstitutionelle Monarchie und demokratische Parteien einerseits und die damals radikale maoistische KP gegenüber.

Dieser Konflikt endete 2006 mit einem Friedensschluss und der Abschaffung der Monarchie. Politische Stabilität blieb ein Wunschtraum, stattdessen folgte eine Dekade politisches Chaos, während der mehrfach die Existenz des Landes auf der Kippe zu stehen schien.

Trügerische Hoffnungen

Ein Aufatmen war im ganzen Land zu vernehmen, als 2017 die Wahl zum Nationalparlament zum ersten Mal seit Beginn der Demokratie im Jahr 1990 eine stabile Regierung an die Macht brachte. Vor der Wahl waren die gemäßigten Sozialisten von UML (Vereinte Marxisten-Leninisten) und die ehemals radikalen Maoisten, vormals Gegner im Bürgerkrieg, ein Wahlbündnis eingegangen und hatten zur neuen NCP [1] (Nepal Communist Party) fusioniert.

Wenig bis nichts an diesem Bündnis war links (geschweige denn linksradikal), aber die Zweidrittelmehrheit der NCP versprach, was sich alle, ob Befürworter oder Gegner, erhofften: politische Stabilität.

Die Jahre 2018 und 2019 gingen für örtliche Verhältnisse relativ ruhig über die Bühne, wobei allerdings von richtig großen Würfen der Regierung nichts zu vernehmen war. Allgemein wurde ihr aber zugutegehalten, nicht wie sonst in Flügel- und Cliquenkämpfen zu versinken und man war zufrieden nach dem Motto "No news is good news".

Ab 2020 fragte sich dann doch ein größer werdender Teil der Bevölkerung, wann die Früchte der Stabilität zu ernten sein würden. Um diese Zeit begann freilich die weltweite Corona-Krise, und es zeigten sich erste Risse in der Regierung und vor allem in der neu formierten NCP [2].

Was genau zum Twist zwischen dem UML-Patriarchen K.P. Sharma Oli einerseits und seinem parteiinternen Widersacher Madhav Kumar Nepal und dem Vorsitzenden der Maoisten, Pushpa Kamal Dahal, andererseits, führte, lässt sich nicht mit konkreten Sachfragen oder Parteiideologie begründen. Stattdessen ging es wie immer um internen Machtproporz, um Verteilung von Pfründen und Posten und ganz simpel die Frage, wer was wem zu sagen hätte.

Auf der Höhe der ersten Corona-Welle war Nepal praktisch führungslos, ab Sommer 2020 weigerten sich Oli und Dahal, formal gemeinsam an der Regierung, zusammen einen Raum zu betreten. Ende Dezember 2020 folgte Olis mittlerweile "berühmt" gewordene Auflösung des Parlaments [4] (später vom Obersten Gericht verworfen), in dem er eine komfortable Zweidrittelmehrheit besaß und die Ankündigung von Neuwahlen (ebenso vom Obersten Gericht verworfen), die, hätten sie stattgefunden, mitten in die zweite Corona-Welle gefallen wären.

2021 – ein neuer Tiefpunkt im politischen Prozess

Für das Schauspiel, das die politische Elite im vergangenen Jahr aufführte, gibt es keine Entschuldigung: Die Monarchie ist seit 2006 abgeschafft, die neue Verfassung seit 2015 in Kraft. Das Land ist föderal, der Konflikt mit den Madeshi [5]beigelegt.

Der rechtliche Rahmen des Staates ist genau definiert, es gilt nur noch, ihn mit konkreter, der Gesellschaft dienlicher Politik auszufüllen. Dazu war 2021 keine einzige Partei in der Lage. Das parteiübergreifende Lavieren nach Olis voreiliger Parlamentsauflösung [6] war für die meisten Bürger kaum mehr zu ertragen.

Ob UML, Maoisten, Nepali Congress oder die beiden Regionalparteien der Madhesi, ob auf National- oder Provinzebene, die unmöglichsten Allianzen wurden durchgespielt. Obwohl niemand weiterer Bestätigung bedurfte, zeigte sich erneut, dass Namen und Slogans inhaltsleer und alle Parteien im Kern eine Einmannshow sind, wo ein starker Mann am Ruder das Wohl der Mitglieder garantiert und völlig bedenken- und schmerzfrei Bündnisse mit anderen seiner Art schmieden und brechen kann.

Am 7. März löste das Oberste Gericht [7] mit fadenscheiniger Begründung, aber zur Erleichterung aller Beteiligten, die nur noch formal bestehende NCP in die früheren Bestandteile CPN-UML unter Oli und CPN-MC (Maoist Centre) unter Dahal auf. Von der UML spaltete sich bald darauf die CPN-US (United Socialist) unter Olis Rivalen Madhav Kumar Nepal ab.

Vier Monate und unzählige Manöver später war der große Verlierer der Wahlen von 2017, der Nepali Congress (NC) unter Sher Bahadur Deuba, zurück an der Macht, und das mit Unterstützung von Dahal und Nepal. Man war einen weiten Weg gekommen und stand trotzdem wieder nur am Anfang.

Oli erwies sich als schlechter Verlierer. Die UML boykottierte das Parlament [8] und legte dessen Betrieb lahm, mancher Beobachter nannte das verfassungsrechtlich bedenklich. Abgesehen vom Etat wurde im zweiten Halbjahr 2021 kein weiteres Gesetz verabschiedet.

De facto führungslos war das Land schon im Mai und Juni während der zweiten, weitaus heftigeren Corona-Welle, als die schlimmsten Befürchtungen wahr wurden und Menschen unversorgt auf den Gängen völlig überlasteter Krankenhäuser starben und es an so einfachen Hilfsmitteln wie Sauerstoff fehlte. Während sich die politische Elite völlig überflüssige Machtkämpfe lieferte, ging vielen Menschen buchstäblich die Luft zu atmen aus.

Hier soll übrigens nochmal extra unterstrichen werden, dass dem Autor auf keinen Fall die einen politischen Überzeugungen oder Akteure näher am Herzen liegen als andere. Wie im Text eigentlich schon ausreichend erwähnt wird: Gerade in Nepal sind Parteinamen und Ideologien nichtssagend und haben mit dem konkreten Verhalten von Parteien und Politikern nichts zu tun.

Der Streit um Amerikas "Millenium Challenge Corporation's Nepal Compact (MCC)"

Was passieren kann, wenn ein Vorhaben in Nepals frigiden politischen Prozess hineingezogen wird, bemerken zurzeit ausgerechnet die Amerikaner. Die MCC [9] ist eine staatliche Entwicklungsagentur des US-Außenministeriums, die Zuschüsse an arme Länder verteilt.

Berücksichtigt werden dabei, muss es erwähnt werden, auch Geberinteressen. 2017 wurde der Vertrag über einen Zuschuss [10] (keinen Kredit, sondern "geschenkt") von einer halben Milliarde US-Dollar unterzeichnet. Weil dies tatsächlich der größte soweit bekannte Zuschuss an Nepal ist, verlangen die Amerikaner, dass dieses Abkommen, entgegen den üblichen Gepflogenheiten, auch vom Parlament ratifiziert werden muss. Dort hängen nun 500 Millionen US-Dollar fest.

In der Vergangenheit hat es in Kathmandu niemanden interessiert, wer zu welchen Bedingungen Geld kostenlos zu verteilen hatte. Ob ab den 1950ern der Westen oder die UdSSR, unabhängige Staaten wie die Schweiz oder Schweden, multilaterale Geldgeber oder in jüngerer Vergangenheit vermehrt der ungeliebte Nachbar Indien und immer umfangreicher der schwer auszurechnende Nachbar China, stets galt in Kathmandu die Devise "Geld stinkt nicht". Wohlgemerkt, es geht um Zuschüsse für den Bau von Stromtrassen und Autobahnen, rein zivile Projekte.

Der Ärger begann im Mai 2019, als ein Angestellter des US-Außenministeriums in Kathmandu sagte, MCC sei Teil der Indo-Pazifik-Strategie seiner Regierung. Als ob das laut gesagt werden müsste: Selbstverständlich hat alle amerikanische Politik (und die jedes anderen Landes) eine militärisch-strategische oder wie man defensiver sagt, eine Sicherheitskomponente, das wird bis auf weitere Zukunft sozusagen systemimmanent bleiben.

Der NC unter Deuba vereinbarte 2017 das Abkommen, die UML unter Oli wollte es durchs Parlament bringen. Dort stieß es auf den Widerstand UML-interner Oli-Kritiker, die ihrem Parteichef vorwarfen, das Abkommen würde die Souveränität im Konfliktfall gefährden. Wenn einem Politiker in Nepal nichts mehr einfällt, kommt dieser Joker zum Einsatz. Richtig kompliziert wurde es im Sommer 2020, als Dahal diese Kontroverse als Angriffsmittel gegen Oli einsetzte [11].

Das Abkommen ist nun völlig politisiert und Sachfragen der Art, ob MCC eine strategische (militärische) Komponente hat oder warum die Amerikaner darauf bestehen, dass das Abkommen vom Parlament unterzeichnet wird, sind irrelevant. Außerdem steckt nun Dahal (CPN-MC) in der Zwickmühle: Im Sommer 2020 lehnte er den MCC im Konflikt mit seinem damaligen NCP-Covorsitzenden Oli ab. Nun soll er ihn mit seinem neuen Koalitionspartner Deuba durchs Parlament befördern.

Wenn Dahal sich sein letztes Gramm Glaubwürdigkeit erhalten will, muss sich Deuba statt an ihn an seinen politischen Gegner Oli wenden. Dieser wiederum hat seinerseits seinen Wählern versprochen, den MCC bei einer Abstimmung durchzuwinken, theoretisch wäre so eine Allianz damit möglich usw. usf.

Ob die Amerikaner noch warten, bis das Projekt im Parlament überhaupt erst mal wieder diskutiert werden kann, ist fraglich. Dabei begrüßt ausgerechnet China, aus zunehmender Sorge um die Stabilität beim kleinen südlichen Nachbarn, explizit jede Form ausländischer Wirtschaftshilfe, darunter wortwörtlich die MCC-Initiative der USA. Solche Details interessieren jedoch nicht mehr im dysfunktionalen Politbetrieb Nepals.

Tödliche Unfähigkeit

Dass Nepals Polit-Elite nicht nur gegen die eigenen Bürger rücksichtslos vorgehen kann, sondern in der Tat auch gegen sich selbst, belegt das Schicksal von Rabindra Prasad Adhikari (UML), dem verstorbenen Bundesminister für Tourismus und Zivilluftfahrt. Am 27. Februar 2019 war er in einem Hubschrauber der Air Dynasty auf Inspektionsreise zu einer neuen Landepiste im Osten des Landes.

An Bord waren außer ihm und dem Piloten der Besitzer von Air Dynasty und vier weitere Passagiere. Es spricht Bände und gegen sämtliche Vorschriften, wenn sich in der sechssitzigen AS 350 B3e mit dem Piloten sieben Personen befanden, darunter der Minister für Zivilluftfahrt.

Richtig gefährlich wurde es jedoch erst, als Adhikari auf die Idee kam, den offiziellen Teil der Exkursion in einen inoffiziellen zu verlängern. In der nahen Umgebung befindet sich im Schatten des Kanchanjunga (8.586 m), des dritthöchsten Berges der Welt, der landesweit bekannte Tempel von Pathibara.

Als die kurze Pilgerfahrt beendet war, hatte allerdings Ostnepals berüchtigter Nebel schon zugezogen. Der Pilot befragte am Boden noch die Leute vor Ort nach den Aussichten, stieg dann in seine Maschine und startete. Nur wenige Augenblicke später stürzte der Helikopter ab [12], alle sieben Menschen an Bord kamen ums Leben.

Laut einhelliger Meinung von Flugspezialisten und Berufskollegen des Piloten in Kathmandu gibt es nur eine Erklärung: "Flight under pressure [13]" – der Pilot war zum Start von seinen Passagieren genötigt worden. Zum Zeitpunkt des Unglücks herrschte in allen Gebirgsregionen des Landes Nebel, in der Nähe von Taplejung sogar Schneefall.

Es ist zu 99,9 Prozent ausgeschlossen, dass der Pilot aus eigener Überzeugung zum Start überging.

Der Bürger stimmt mit den Füßen ab

Wie die Bürger und Wähler dies seit nun über drei Jahrzehnten mehr oder weniger klaglos hinnehmen und die oft desaströsen Konsequenzen ertragen, ist auch dem Autor zum Großteil noch immer ein Rätsel. Dass die Nepalesen, wie der Autor an anderer Stelle erwähnte, wie jedes andere Volk genau die Regierung haben, die sie verdienen, erklärt das Phänomen doch nur teilweise.

In Pakistan und Indien landen korrupte Politiker und Bürokraten immer häufiger im Gefängnis (ganz zu schweigen von China) und dort ist zumindest die öffentliche Karriere mittlerweile beendet, wenn einem Volksvertreter das Etikett "korrupt" anhaftet. In Nepal verschwinden solche Personen maximal zwei Jahre in der Versenkung und tauchen dann ungestraft wieder auf.

Gründe könnten sein, dass Nepals Bürger selbst 1990 keine großen Hoffnungen in die Demokratie setzten, nie in irgendeiner Form von Politik und Staat profitierten, bis heute ausschließlich das eigene verwandtschaftliche Netzwerk zur Sicherheit und Lebensführung besitzen und deshalb immer häufiger dem politischen Betrieb mit völligem Desinteresse begegnen … wer wollte ihnen das verübeln?

Tatsache ist, dass durch den riesigen Fremdarbeiterboom im Persischen Golf, Malaysia, Südkorea und mittlerweile sogar Japan, an dem so gut wie jede Familie Anteil hat, einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung herzlich egal sein kann, was die Neta (nep. Politiker) fabrizieren.

Politik ist eben nicht mehr einer der wenigen Wege, um der Armut zu entkommen und wenn man Angebote zu Bildung und Gesundheit nicht vom Staat bekommt, dann kauft man sie sich eben auf dem freien Markt. Die Bevölkerung hat momentan zumindest keine Option, das politische System zu reformieren. Sie kann sich ihm nur so weit als möglich entziehen und dessen Einfluss aus so vielen Lebenssphären wie möglich zurückdrängen. Eine Option, die das System dankend anzunehmen scheint.

Privat und staatlich

Das Resultat dieses Verhältnisses vom Staat zu seiner Gesellschaft fällt früh ins Auge. In Kathmandu sieht man nur noch nagelneue und immer größere Motorräder, fahren müssen sie jedoch auf miserablen Straßen und stecken immer häufiger im Stau. Immer mehr Häuser schießen aus dem Boden, mit den überflüssigsten Accessoires und Schnörkeln, aber Kanalisation und Wasserversorgung sind mangelhaft bis nicht vorhanden.

Privateigentum ist zumeist tadellos, Staatseigentum verfallen und verwahrlost. Am Ende steht eine Stadt wie Kathmandu, die vor Überbevölkerung und Fehlplanung nicht mehr die Funktion und damit den Daseinszweck einer Stadt erfüllt und wo die Umweltbelastungen zu den höchsten weltweit zählen.

Es ist die für Südasien typische Abwärtsspirale: Weil das Individuum vom Staat keine Hilfe zu erwarten hat, konzentriert es alle Energie und Aktivitäten auf sein Netzwerk, die Familie, die Kaste, den Clan, den Stamm. Weil dies alle Individuen tun, fühlt sich niemand dem Staat gegenüber verantwortlich und nimmt diesen im besten Fall als Ressource zur Ausbeutung war, in der Regel aber eher gleich als Gegner.

Was wäre wenn …?

Man kann sich kaum vorstellen, wie es in Nepal aussähe, wenn es eine Regierung vom Kaliber Sri Lankas, Thailands oder Malaysias gäbe, um ein paar Länder zu nennen, die nach Japan, Südkorea, Taiwan, Singapur und China wohl als nächste den Sprung in die erste Liga schaffen werden.

Die größte Tragik ist, dass es die Politikelite gar nicht mehr nötig hätte, sich so zu verhalten, wie sie es tut. Die Möglichkeiten und der Kuchen sind in den letzten 15 Jahren so angewachsen, dass sehr wahrscheinlich jeder Nepalese ein erträgliches Auskommen haben könnte. Eine fähige Regierung in Verbindung mit einer der jüngsten und der dynamischsten Bevölkerung in ganz Südasien würde den Kuchen noch einmal deutlich vergrößern.

Viele Nepalesen geben sich solchen Träumereien nicht hin, bleiben aber allen Engpässen zum Trotz unverbesserliche Optimisten. Und zurück zur Zeit vor 1990 will niemand.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Nepal_Communist_Party
[2] https://kathmandupost.com/politics/2019/11/21/dahal-to-command-party-while-oli-will-remain-prime-minister-for-the-full-term
[3] http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en
[4] https://www.recordnepal.com/wire/features/oli-sacrifices-the-constitution-to-save-his-skin/
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Madhesi
[6] https://kathmandupost.com/columns/2021/01/17/oli-should-be-banned-from-politics
[7] https://indianexpress.com/article/world/nepal-top-court-quashes-2018-formation-of-ruling-nepal-communist-party-7218809/
[8] https://kathmandupost.com/national/2021/09/14/government-faces-financial-deadlock-as-budget-fails-to-get-through-parliament
[9] https://en.wikipedia.org/wiki/Millennium_Challenge_Corporation
[10] https://en.wikipedia.org/wiki/Millennium_Challenge_Corporation%27s_Nepal_Compact
[11] https://kathmandupost.com/interviews/2022/01/16/we-cannot-keep-the-mcc-grant-on-hold-indefinitely
[12] https://en.wikipedia.org/wiki/2019_Air_Dynasty_helicopter_crash
[13] https://kathmandupost.com/national/2019/02/27/chopper-carrying-minister-rabindra-adhikari-crashes-in-taplejung

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