Netanjahu: Israel will auf unbestimmte Zeit Gaza komplett kontrollieren
Ein israelischer Panzer an der Grenze zum Gazastreifen. Bild: IDF / CC BY-SA 2.0 Deed
Israels Premier sagt erstmals, was nach Kämpfen kommen soll. Die USA wollen in andere Richtung, während der Druck auf Biden wächst. Was realistisch ist.
In einem Interview mit dem US-Sender ABC äußerte sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zum ersten Mal über die Zukunft des Gazastreifens und wie er regiert werden soll. Auf die Frage des ABC-Moderators, David Muir, wer denn für Gaza nach den Kämpfen verantwortlich sein soll, antwortete Netanjahu:
Diejenigen sollten das tun, die den Weg der Hamas nicht fortsetzen wollen ... Es ist sicherlich nicht – ich denke, Israel wird auf unbestimmte Zeit die gesamte Sicherheitsverantwortung haben, denn wir haben gesehen, was passiert, wenn wir sie nicht haben. Wenn wir diese Verantwortung für die Sicherheit nicht haben, kommt es zum Ausbruch des Hamas-Terrors in einem Ausmaß, das wir uns nicht vorstellen können.
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor gesagt, dass er es für einen "großen Fehler" halte, wenn Israel Gaza wieder besetzen würde. Israel kontrolliert seit 2007 die Grenzen der Enklave auf dem Land, zu Wasser und in der Luft.
Am 20. Oktober hatte der israelische Verteidigungsminister Yoaw Gallant bereits erklärt, was die Schritte und Ziele der Gaza-Operation sind. Die erste Phase bestehe darin, die Infrastruktur der Hamas zu zerstören. In einer Übergangsphase gehe es dann darum, mit kleineren Attacken "Widerstandsnester" zu beseitigen.
Die dritte Phase wird die Beseitigung der Verantwortung Israels für das Leben im Gazastreifen und die Schaffung einer neuen Sicherheitsrealität für die Bürger Israels erfordern.
Die USA wollen hingegen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt. Das betonte der US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Sonntag.
Es zirkulieren noch andere Ideen in der öffentlichen Debatte in westlichen Staaten, z.B. dass andere arabische Länder die Verwaltung des Küstenstreifens organisieren, mithilfe von einigen Israel und dem Westen zugeneigten Palästinensern.
Da das israelische Militär nun den Nordteil vom Süden in Gaza abgetrennt hat, stellt sich zudem die Frage, was vom Gazastreifen für die dortige palästinensische Bevölkerung, das sind über 2,2 Millionen Menschen, noch übrig bleibt. Es ist durchaus realistisch, worauf Telepolis schon früh hingewiesen hat, dass die Nordhälfte von Israel permanent abgekoppelt wird und die extrem dicht besiedelte Enklave nochmals um die Hälfte schrumpft.