Netanjahu will Krieg gegen den Iran: Warum Biden ihn unbedingt daran hindern sollte
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu spricht 2012 vor der UN-Generalversammlung und fordert eine rote Linie für Irans Atomwaffenprogramm. Bild: UN Foto / J Carrier
Israel kündigt Vergeltungsschlag an. Damit droht Krieg gegen den Iran, der die USA hineinzieht. Es wäre ein fataler Fehler, wenn Washington das zulässt. Kommentar.
Liest man die Meldungen und politischen Äußerungen in westlichen Medien nach dem iranischen Vergeltungsschlag gegen Israel am Wochenende – in Reaktion auf die Bombardierung des Konsulats Irans in Syrien durch Tel Aviv am 1. April –, könnte man den Eindruck erhalten, als ob Israels Verbündete in den USA und Europa Netanjahu in den Arm fallen.
Niemand hat die Absicht, Israel in die Schranken zu weisen
Doch das ist keineswegs so. Sie rufen zur Mäßigung auf, warnen, was sie im Fall des Gaza-Kriegs seit einem halben Jahr machen. Der Verlauf des Kriegs zeigt jedoch: Ermahnungen alleine bringen nichts.
Netanjahu ist offensichtlich nicht gewillt, auf Rhetorik und Soft-Power zu reagieren. Für eine Verhaltensänderung braucht es mehr: Taten statt Worte.
Auch im Fall der Iran-Konfrontation scheint niemand in den westlichen Hauptstädten bereit, Israel ernsthaft in die Schranken zu weisen. Und das könnte am Ende fatal sein.
Das eine sagen, das andere tun
Israels oberster General, Herzi Halevi, Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, hat gestern in den bisher deutlichsten Worten eine militärische Antwort auf Irans Vergeltungsschlag angekündigt.
Zwar verkündet das Weiße Haus in Washington, dass man keinen Krieg gegen den Iran wünsche. Währenddessen sucht man im US-Kongress nach schnellen Wegen, ein zusätzliches Waffenpaket über 14 Milliarden Dollar für Israel zu genehmigen.
Die US-Regierung ist der entscheidende Faktor, der engste Verbündete Israels, der mit großem Abstand führende Waffenlieferant Israels und zugleich der diplomatische Schutzwall bei den Vereinten Nationen und auf der Weltbühne.
USA hätten schon Irans Vergeltung verhindern können
US-Präsident Joe Biden hat dabei vielfältige Möglichkeiten, Netanjahu zu hindern, die Eskalation weiterzutreiben und einen Krieg in der Region zu initiieren.
Er hätte schon den iranischen Vergeltungsschlag selbst verhindern können (wohl auch den Provokationsakt zuvor, bei dem Israel das iranische Konsulat bombardierte und hochrangige Militärs tötete. Kaum denkbar, dass die USA von dem Angriff im Vorfeld nichts wussten, wie behauptet wird.)
Nach Angaben eines arabischen Diplomaten, der mit Jadeh Iran sprach, hat der Iran den Vereinigten Staaten nach dem Konsulat-Angriff mitgeteilt, dass man Israel als Vergeltung dafür angreifen werde, solange die Biden-Regierung im Gegenzug keinen Waffenstillstand im Gazastreifen durchsetzt.
Doch die USA ließen Netanjahu in Gaza weiter gewähren. Biden hätte stattdessen die iranische Bedingung testen können, indem man von Israel einen sofortigen Waffenstillstand verlangt, wie vom UN-Sicherheitsrat gefordert (Die USA enthielten sich bei der letzten Abstimmung im Sicherheitsrat, nach drei Vetos zuvor, wodurch die Resolution passieren konnte).
Der Elefant: Gaza-Krieg und Waffenstillstand
Man hätte Tel Aviv dabei klargemacht, dass es ohne Waffenstillstand keine Waffen oder weitere Unterstützung mehr gibt (im Einklang mit US-Gesetzen, die Militärhilfe an Staaten, die damit möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen, verbietet). Das Gleiche gilt natürlich auch für Deutschland, den zweitgrößten Waffenexporteur an Israel.
Ferner gibt es noch weitere Mittel wie Sanktionen, Handelsbeschränkungen oder Klagen, um das "Verhalten" von Staatsführungen an die "regelbasierte internationale Ordnung" anzupassen. Das Beispiel Russland zeigt, was der Westen in petto hat, wenn es um Fehlverhalten von Staaten geht.
Doch die USA unterlassen es bis heute, einen Waffenstillstand durchzusetzen, was den iranischen Vergeltungsschlag hätte verhindern können, wobei Netanjahu diesen jetzt benutzen kann, um weiter zu eskalieren.
Solange die israelische Regierung nichts Ernsthaftes von der Biden-Regierung zu befürchten hat, wird Netanjahu die Eskalationsleiter weiter hinaufsteigen und eine neue Vergeltung oben draufsetzen. Der israelische Regierungschef hat bekanntlich verschiedene Gründe, die regionalen Konflikte zu verschärfen, am Ende auch persönliche.