Netanjahus Rafah-Invasion wäre der perfekte Sturm für den Nahen Osten
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IDF-Soldaten bei Operationen im Gazastreifen. Bild: IDF
Datum dafür stehe bereits fest. Gleichzeitig droht Iran mit Schlag in Israel selbst. Wird die Lunte gezündet oder stoppen die USA die Eskalation? Einordnung.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat erklärt, dass es "ein Datum" für Israels Angriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens gebe, wo mehr als eine Million vertriebene Palästinenser Zuflucht gefunden haben.
Kommt die Invasion?
Netanjahu hat wiederholt erklärt, dass Israel Bodentruppen in die Stadt im südlichen Gazastreifen schicken werde, da sie als letzte Hochburg der Hamas gilt. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch die USA, lehnt die Operation jedoch ab, da es die rund 1,4 Millionen Zivilisten, die dort Schutz suchen, in Gefahr bringen würde.
In der Videoerklärung vom Montag sagte Netanjahu, dass es keinen Sieg ohne eine Invasion in den Süden geben könne.
"Wir arbeiten ständig daran, unser Ziel zu erreichen", sagte Netanjahu, "in erster Linie die Freilassung aller unserer Geiseln und den vollständigen Sieg über die Hamas."
Ob es nur Drohungen vonseiten Israels sind, um die Hamas bei den Geiselverhandlungen unter Druck zu setzen, oder eine Invasion bevorsteht, ist unklar. Fest steht für Analysten jedoch, dass es die Bevölkerung in Gaza, die jetzt schon in einer humanitären Katastrophe überleben muss, einschließlich einer um sich greifenden Hungersnot, ins Desaster stürzen würde.
Gaza und Iran: Lunte am Nahost-Pulverfass
Analysten befürchten beim Einmarsch ein Blutbad. Es könnten weitere Zehntausende Zivilisten bei dem Einsatz getötet und verletzt werden – zu den bereits über 33.000 Getöteten –, da es keinen Ort mehr für die Menschen gibt, wohin sie noch fliehen können.
Zudem würde es die Lunte am Nahost-Pulverfass entzünden. Letzte Woche zerstörte ein israelischer Luftangriff die iranische Botschaft in Damaskus, Syrien. Dabei wurden sechs Iraner getötet, darunter ein ranghoher Kommandeur der Eliteeinheit Al-Qods der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Reza Zahedi, und sein Stellvertreter.
Der Angriff auf die iranische Botschaft stellt eine gefährliche regionale Eskalation dar. De facto war es ein Angriff auf iranisches Territorium. Bisher hatte sich der Iran bei israelischen Aktionen zurückhaltend gezeigt. Doch jetzt steht die Führung unter Druck, Stärke zu zeigen, auch von seinen Verbündeten gefordert.
Ein iranischer Vergeltungsschlag würde die Region weiter destabilisieren und könnte in einen vollen Krieg des Iran und seiner Verbündeten mit Israel, inklusive den USA, münden.
Zwei Aktionen, die sich selbst verstärken
Wie Trita Parsi vom Quincy Institute schreibt, scheint der Iran bereit zu sein, Ziele in Israel selbst ins Visier zu nehmen, da israelische Botschaften in anderen, vor allem arabischen Ländern, nicht geeignet für Gegenschläge sind, angesichts der Tatsache, dass Teheran an guten Beziehungen mit seinen Nachbarstaaten interessiert ist.
Das wäre aber extrem risikoreich. Es könnte Netanjahu ermöglichen, US-Präsident Joe Biden ins Boot zu holen für eine weitere Runde an Eskalationen.
Das zeitliche Zusammentreffen der iranischen Drohung und der geplanten, möglicherweise bevorstehen Rafah-Invasion ist fatal. Denn es sind zwei eskalierende Aktionen, die das Potenzial haben, sich selbst zu verstärken.
Wenn die US-Regierung grünes Licht für den Rafah-Einmarsch geben würde (während man nach außen weiter sein Missfallen ausdrückt) bzw. Netanjahu die Offensive ohne US-Zustimmung veranlasst (während die USA die Füße stillhalten), würde es die iranische Führung und seine Verbündeten, also insbesondere die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen, weiter unter Druck setzen, zu handeln – mit möglichen heftigen Gegenreaktionen.
Die Dynamik könnte am Ende entscheiden, nicht die Absicht
Kommt die israelische Invasion dabei vor dem angedrohten Vergeltungsakt des Iran, würde es die iranische Reaktion befeuern. Kommt zuerst ein iranischer Angriff, könnte es Israel einen Vorwand geben, in Rafah einzumarschieren, während der Krieg sich regionalisiert und die USA enger an die Seite Israels treten.
Wie auch immer: Alle Szenarien sind schlecht und befördern die Gewalt in der Region.
Was gegen das Weiterdrehen der Eskalationsspiralen spricht, ist, dass weder die USA noch der Iran laut Beobachtern und Kennern der Region ein genuines Interessen daran haben, den Konflikt zu entfachen. Der Iran möchte eine direkte Konfrontation mit Israel möglichst vermeiden, aber muss auch sein Gesicht wahren.
Die Biden-Regierung hat genügend andere Probleme, siehe die blockierten Hilfen für die Ukraine im US-Kongress und die Bemühungen, den Schaden im Zuge der immer stärker kritisierten Unterstützung Israels im Gaza-Krieg zu begrenzen. Einen Schaden, der sich sowohl international auswirkt wie im eigenen Land (insbesondere in Hinsicht auf die Wahlchancen bei den Präsidentschaftschaftswahlen im November).
Einen neuen Kriegsschauplatz mit dem Iran zu eröffnen, wäre eine politische Belastung, die Biden vermeiden möchte.
Wie reagieren USA und der Iran?
Aber auch wenn der Iran und die USA kein Interesse an einer weiteren Eskalation an sich haben, könnte die Dynamik sie dazu bringen, genau die Schritte zu ergreifen, die den Konflikt verschärfen und zu einem voll entfalteten Krieg in der Region führen.
Insbesondere die Netanjahu-Regierung scheint weiter auf "militärische Lösungen" und Konfliktbeschleunigung zu setzten, sowohl was den Gazastreifen betrifft, also auch den Iran. Die Frage ist, wie die USA und der Iran darauf regieren werden, in den nächsten Tagen und Wochen.
Vor diesem Hintergrund gibt es eine Nachricht, die einen Weg aufzeigt, das Dilemma der Eskalationsgefahr aufzulösen.
Nach Angaben eines arabischen Diplomaten, der mit Jadeh Iran sprach, hat der Iran den Vereinigten Staaten mitgeteilt, dass man Israel als Vergeltung für die Botschaftsattacke direkt angreifen werde, wenn die Biden-Regierung keinen Waffenstillstand im Gazastreifen durchsetzt.
Waffenstillstand: Iran stellt Ultimatum
Die Quelle erklärte gegenüber dem Medium dabei, dass ein Waffenstillstand auch zu Fortschritten bei anderen Aspekten der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran führen könnte. Die iranische Regierung hat die Nachricht noch nicht bestätigt, die Biden-Regierung hat sie dementiert.
Wie auch immer die USA und der Iran nun reagieren werden: Ein Waffenstillstand und die Verhinderung einer Rafah-Invasion wären die richtigen, überfälligen Schritte, um den perfekten Sturm, der sich über dem Nahen Osten zusammenbraut, zu neutralisieren.
Der Druck auf Biden wächst, denn es gibt keine rationalen Gründe – auch strategische, die Stabilität der Region betreffend –, diesen Weg nicht auszuprobieren und Israel in die Schranken zu weisen.