Neue Heizvorgaben aus Brüssel: Haben Kohle, Öl, Gas und Holz eine Zukunft?

In Deutschland atmet man auf, weil das Heizungsgesetz noch nicht kommt. Auch wenn es ganz zurückgenommen würde – die Wärmewende kommt. Diese Rolle spielt die EU dabei.

Die Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz, offiziell: Gebäudeenergiegesetz (GEG), wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Manche hoffen immer noch auf eine komplette Rücknahme des Gesetzes, zum Beispiel nach der Wahl einer neuen Bundesregierung.

Diese Hoffnung dürfte jedoch trügerisch sein. Grund dafür ist die Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union, die derzeit in Brüssel überarbeitet wird.

Die kommenden EU-Verordnungen zum Thema Heizung

Ursprünglich hat die EU-Kommission für bestimmte Produktgruppen den jeweiligen Rahmen in Form einer eigenen Richtlinie festgelegt, die dann jeweils in nationales Recht umgesetzt werden musste. Auf besonderen Wunsch Deutschlands wurde der Verkehrssektor von der Ökodesign-Richtlinie ausgenommen. Die deutsche Umsetzung der aktuellen EU-Ökodesign-Richtlinie ist das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG).

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die EU-Staaten immer wieder Zeit gelassen haben, wenn es darum ging, eine EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In einem solchen Fall musste die EU-Kommission das betreffende Land mit einem Vertragsverletzungsverfahren zur Ordnung rufen.

Inzwischen ist man auf EU-Ebene verstärkt dazu übergegangen, Verordnungen zu erlassen. Diese gelten unmittelbar und müssen nicht erst das Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Ländern durchlaufen. Eine EU-Verordnung tritt 21 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Um das gesamte Verfahren zu beschleunigen, will die EU nun auch das umständliche Verfahren über die Ökodesign-Richtlinien und die anschließende Umsetzung in nationales Recht vereinfachen. In der Vergangenheit hatte sich nämlich gezeigt, dass die nationalen Gesetze zwar von der EU notifiziert werden mussten, jedoch einzelne Ausnahmen implementiert wurden, die nicht dem Sinn der jeweiligen Richtlinie entsprachen.

Am 30. März 2022 veröffentlichte die EU-Kommission den Vorschlag für eine Rahmenverordnung zum Ökodesign für nachhaltige Produkte.

In Brüssel wurde verkündet:

Allein im Jahr 2021 haben die derzeitigen Ökodesign-Maßnahmen in 31 Produktgruppen zu Einsparungen bei den Energieausgaben der EU-Verbraucher/innen in Höhe von 120 Mrd. EUR sowie zu einem 10%igen Rückgang des jährlichen Energieverbrauchs der betreffenden Produkte gef ührt.

Wurden zunächst nur Produkte adressiert, die für ihren Betrieb Energie benötigen, kamen in der zweiten Runde auch Produktgruppen hinzu, die den Energiebedarf beeinflussen.

In der nächsten Entwicklungsstufe stehen umweltfreundliche und kreislauforientierte Produkte im Mittelpunkt. ″Bis 2030 können dank des neuen Rahmens für nachhaltige Produkte 132 Mio. Tonnen an Primärenergie eingespart werden, was etwa 150 Mrd. Kubikmetern Erdgas und damit fast der Gesamtheit der russischen Erdgasimporte der EU entspricht″, sieht die Kommission die aktuelle Perspektive.

Die Kreislaufwirtschaft kollidiert mit dem Einsatz von Brennstoffen

Die deutsche FDP, die sich schon in der Vergangenheit dafür stark gemacht hatte, das Thema Ökodesign in Brüssel rückabzuwickeln, zeigt sich auch beim Thema Heizung konsequent und fordert, dass das Verbrennen von Holz nicht diskriminiert wird. Ob dafür der heimelige offene Kamin oder jugendliche Lagerfeuerromantik verantwortlich ist, ist derzeit noch nicht geklärt.

Selbst wenn sich die FDP bei der jetzt anstehenden Novellierung mit ihren verqueren Vorstellungen durchsetzen sollte, müsste sie bei der nächsten Novellierung erneut dafür kämpfen. Gegen die EU-Vorstellungen einer Kreislaufwirtschaft stünde sie allerdings auf verlorenem Posten. Der Kampf der Liberalen erinnert an den Kampf um den Erhalt der Glühbirne, die über den Zwischenschritt der Energiesparlampe von der LED-Beleuchtung abgelöst wurde.

Abgesehen von den Verbrauchern, die gerne Brennholz hacken, lagern und stückweise der Verbrennung zuführen, sind die meisten Nutzer in erster Linie an einer warmen Wohnung interessiert. Die Wahl des Brennstoffes dürfte für die benötigte Nutzenergie von untergeordneter Bedeutung sein.

Dass im Kontext der Effizienzsteigerung bei der Bereitstellung von Raumwärme und Warmwasser zumeist Wärmepumpen ins Spiel gebracht werden, liegt daran, dass mit ihrer Hilfe Umweltwärme genutzt werden kann und man damit einer Kreislaufwirtschaft ein Stück näher kommt.

Durch die Nutzung der vorhandenen Umweltwärme mittels Wärmepumpe kann der Nutzungsgrad der zugekauften Energie auf über 100 % gesteigert werden. Die derzeit etwas verengte Fokussierung auf den Einsatz von Wärmepumpen ist wenig hilfreich, da die solarthermische Wärmebereitstellung und Alternativen vernachlässigt werden.