Neue Zugriffsrechte auf private Kommunikation geplant?

Die Arbeitsgruppe "Lawful Interception" tagt wieder in London

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In London trat gestern die Arbeitsgruppe "Lawful Interception" (SEC-LI) des European Telecom Standards Institute (ETSI) erneut zusammen. Einem Bericht von Futurezone zufolge dürfte dabei erneut das umstrittene IUR-Papier (International User Requirements) auf der Tagesordnung stehen.

Das Arbeitsgebiet der Experten umfasst im wesentlichen die Entwicklung von Standards für Abhörschnittstellen in digitalen Netzen. Brisant ist dabei die Diskussion um die Möglichkeiten des Zugriffs auf digitale Kommunikation durch verschiedene "gesetzlich ermächtigte Behörden", wie Polizei und Geheimdienste der EU-Staaten.

Das IUR-Papier wurde ohne Wissen des EU-Parlaments verhandelt. Als 1997 der Skandal aufflog, wurde das Konzept vorübergehend fallen gelassen. Der technische Report, ETR 331, verschwand aus der Öffentlichkeit. Erst 1998 tauchte das umstrittene Vorhaben wieder in den Medien auf, wozu Telepolis wesentlich beigetragen hat. Diesmal trug es den Namen ENFOPOL. Bürgerrechtsorganisationen initiierten im Internet Gegenkampagnen. Der öffentliche Druck wurde so stark, dass ENFOPOL vom EU-Parlament zu Fall gebracht wurde. Trotz Protest konnte allerdings das grenzüberschreitende Rechtshilfeabkommen Ende Mai verabschiedet werden (Europäisches Rechtshilfeabkommen verabschiedet).

Offensichtlich wird aber an den Überwachungsplänen fleißig weiter gearbeitet. Die ETSI-Arbeitsgruppe SEC-LI, die primär den technischen Teil übernimmt, hat dieses Jahr noch einen dichten Terminplan.