Seite 2: Kampf um die Eigentümerstruktur

Andere Teilnehmer des Fachgesprächs forderten von der Bundesregierung, dass sie die Eigentümerstruktur endlich klärt und Ruhe in das Unternehmen hineinbringt. Nur so könnten Investitionen angezogen werden, die für die Transformation dringend benötigt würden.

Die Linken im Landtag von Brandenburg hatten in den vergangenen Monaten den Vorschlag geäußert, dass der Bund und das Land Brandenburg als Gesellschafter bei der Raffinerie einsteigen. Im Landtag fand die Idee aber nur wenig Unterstützung.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) etwa sprach sich dagegen aus. Eine Landesbeteiligung sei ein Irrweg und viel zu riskant. Im Ernstfall würden die Risiken damit auf die Steuerzahler abgewälzt, sagte sie. Klare Worte – aber auch ein Bekenntnis: Die wirtschaftliche Zukunft der Raffinerie ist alles andere als sicher.

Es bleibt zudem die Frage, ob die Eigentümerstruktur in naher Zukunft überhaupt grundlegend geändert werden kann. Die Bundesregierung hatte die deutsche Tochter des Mehrheitseigners Rosneft unter Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Rosneft begehrt allerdings die Kontrolle über die Raffinerie zurück.

Vergangene Woche wurde ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht eingeleitet. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte beantragt, die Klage abzuweisen, und argumentierte damit, dass sie verhindern wollte, dass Rosneft Kapital aus Deutschland abziehen könnte.

Vertreter von Rosneft betonten dagegen, dass die Erlöse im Raffinerie-Geschäft 2022 so hoch gewesen seien, dass selbst ein Abzug von Kapital aus Deutschland die PCK-Raffinerie nicht gefährdet hätte. Nach Angaben der Märkischen Oderzeitung (MOZ) sollen die Erlöse von Rosneft mehr als eine Milliarde Euro betragen haben – ein Mehrfaches dessen, was in den Vorjahren üblich gewesen sei.

Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschied letzte Woche, dass die Möglichkeit bestehe, dass verschiedene Rechte von Rosneft durch die Treuhandschaft beeinträchtigt wurden. Dass das Verfahren überhaupt eröffnet und nicht abgewiesen wurde, kann schon als eine Klatsche für die Bundesregierung angesehen werden.

In dem Verfahren geht es aber um mehr als nur die Anteile von Rosneft: Der Prozess schafft einen Präzedenzfall, durch den auch die Treuhandverwaltung von Gazprom Germania wieder auf den Prüfstand gestellt werden könnte. Kommende Woche wird der Prozess fortgesetzt.