Neun-Euro-Ticket: Kampf um das Recht auf Mobilität

Im Herbst werden neue Sozialproteste erwartet. Während Teile der Linken eine rechte Instrumentalisierung fürchten, kommt es auch auf die Schwerpunkte an, die sie selbst setzen.

Einige Politiker der Linkspartei rufen zu Protesten gegen die Abwälzung der Krisenlasten des Ukraine-Krieges auf die Mehrheit der Bevölkerung auf – und Teile der Medien sowie der Partei selbst bekommen Schnappatmung. Zu Montagsdemonstrationen dürfe man schon deshalb nicht aufrufen, weil Rechte unter diesem Label ebenfalls auf die Straße gingen. "‘Montagsdemos‘ verbieten sich, sind rechts besetzt", twitterte am Montag die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, nachdem ihr Parteifreund Sören Pellmann zu montäglichen Sozialprotesten aufgerufen hatte.

Wahrscheinlich erinnert sich Köditz nicht mehr, dass diese Aktionsform der DDR-Opposition erstmals 2004 wieder massenhaft genutzt wurde, um Widerstand gegen die Einführung der Hartz-IV-Gesetze zu leisten. Damals begannen diese Demonstrationen ausgehend von Magdeburg und verbreiteten sich in der ganzen Republik. Die linke Bewegung staunte, weil sie zu Beginn noch im Urlaubsmodus war, klinkte sich aber bald vielerorts in die Demonstrationen ein, lieferte auch die Infrastruktur und verhinderte eine rechte Hegemonie in der Protestbewegung.

Das hat damals auch weitgehend geklappt, gerade weil die linke Bewegung nicht am Rande stehen blieb, sondern sich ins Handgemenge stürzte. Ein solches Szenario könnte auch in den nächsten Wochen wieder auf den Straßen in Deutschland Realität werden, nur ist die Linke in den letzten 18 Jahren noch schwächer geworden und die Rechte hat sich sowohl außerparlamentarisch als auch mit ihren parlamentarischen Arm konsolidiert.

Bei allen Problemen der AfD, Die Linke wäre froh, wenn sie bei Wahlumfragen auf die Prozentzahlen käme, die der Rechtspartei vorhergesagt werden.

Schon haben sich die repressiven Staatsorgane positioniert und warnen vor Protesten, die noch gar nicht begonnen haben. Zunächst wurde vor den Rechten gewarnt, nun wird die bewährte Extremismuskeule aus der Tasche gezogen, wie sich nach den linken Klimaprotesten in Hamburg zeigte.

Nun ist es für kommende Proteste nie gut, wenn politische Parteien die schon im Vorfeld vereinnahmen. Die Spontanität war ja auch ein Erfolgsgeheimnis der Anti-Hartz-IV-Proteste. Doch es ist davon auszugehen, dass im September bundesweit Proteste beginnen, ob mit oder Linkspartei. Da sind sicher viele Leute so richtig wütend, weil sie dann die Dimension der Energiekostenerhöhungen begreifen.

Vielen ist auch klar, dass die Preise kein Naturgesetz sind und auch nicht einfach die Folge des Ukraine-Krieges. Nein, die Energiekrise ist die Folge einer deutschen Politik, die sich nach langjähriger Verschleppung der Energiewende im Hauruck-Verfahren von russischem Gas abkoppeln wollte, ohne auf die Schnelle Alternativen bieten zu können. Die Bevölkerung hatte da nicht mitzureden – und so könnte sich schon eine Menge Wut aufgestaut haben, die auch von rechts aufgreifbar ist.

Deshalb käme es darauf an, dass Linke mit Forderungen zu den Sozialprotesten gehen, die die Gleichheit der Menschen betonen und sich nicht auf nationale oder gar nationalistische Krisenlösungsansätze einlässt.

Wie die Politik das Neun-Euro-Ticket schlecht gemacht hat

Anlass zur Wut gäbe es auch, weil im September im ÖPNV und im Regionalverkehr wieder die alten Regeln mit unübersichtlichen Tarifen, hohen Preisen und ständigen Kontrollen gelten dürften. Die Politiker der verschiedenen Parteien haben alles getan, um eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets zu verhindern.

"Die Zeit hat Fakten geschaffen. Es wird keinen direkten Anschluss an die populäre ÖPNV-Flatrate für das gesamte Bundesgebiet geben", schrieb die taz. Richtig aber ist, dass Fakten geschaffen wurden – von Politikern der FDP, die von Anfang an gegen günstige Mobilität waren und auch von denen der anderen Parteien, die immer wieder Vorschläge für eine Weiterführung des günstigen Tickets in die Diskussion brachten, aber nichts dafür taten, um dies umzusetzen.

Sie wussten natürlich, dass eine Fortsetzung dieser Regelungen einen Vorlauf braucht. Das Neun-Euro-Ticket war bei vielen Politkern gerade deshalb so unbeliebt, weil es massenhaft genutzt wurde und rundheraus ein Erfolgsmodell geworden ist.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinem Vorwurf der "Gratismentalität" an die Nutzer des Neun-Euro-Tickets deutlich gemacht, dass es hier um den Kampf um Mobilität für alle geht – beziehungsweise seinen Kampf dagegen; eine Art Klassenkampf von oben.

Die Interessenvertreter der SUV- und Porsche-Fraktion wollen die Millionen lieber für das Dienstwagenprivileg ausgehen als für die Mobilität von Millionen Menschen, die durch das Neun-Euro-Ticket das erste Mal die Möglichkeit hatten, in Deutschland umher zu reisen.

Dafür nahmen sie auch lange Fahrtzeiten und andere Unannehmlichkeiten in Kauf, die von der schreibenden Zunft schon wenige Tage nach Einführung des Neun-Euro-Tickets skandalisiert und mit besonderen Gefahren in Verbindung gebracht wurden. Nur vergessen die meist aus der Mittelschicht stammenden Autoren, dass für einkommensarme Menschen in Deutschland Gefahren und Unannehmlichkeiten schon immer Realität waren. Deshalb überwogen in Schreibstuben die Bedenkenträger und Warner, während die Züge schon so voll waren, dass man stehen mussten.

Klassenkampf von oben

Die Publizistin Henghameh Yaghoobifarah, deren Kolumnen in letzter Zeit deutlich klassenkämpferischer sind, schrieb zutreffend.

Wer für Milliardär_innen die Spendierhosen anzieht und in sozialen Fragen auf einmal eine zerrissene Jogginghose trägt, steht nicht peinlicher da als Genoss_innen, die vornehm auf arm machen, während sie hintenrum ihren Wohlstand bunkern. Christian Lindner tut, als ob er das Neun-Euro-Ticket aus eigener Tasche zahlt und nicht von denselben Steuergeldern, die ihm sein Gehalt von über 10.323,29 Euro im Monat finanzieren.

Henghameh Yaghoobifarah, taz

Zudem schrieb sie, dass manche Menschen offenbar aus dem öffentlichen Stadtbild verschwinden sollen, weil sie nicht kaufkräftig genug sind. Das sind die Einkommensarmen, die nicht das Geld haben, in teuren Restaurants der besuchten Städte zu essen. Daher gab es schon von Anfang an von Konservativen Kritik, dass das Neun-Euro-Ticket nicht von Menschen genutzt werde, die ihr Auto stehen lassen, sondern von Menschen, die sonst gar nicht gereist wären.

Politiker reden von unnützen Fahrten, obwohl sie für die Menschen, die diese Reise unternehmen bestimmt nicht unnütz sind. Doch deren Bedürfnisse interessieren diese Politiker nicht. Für Lindner und Co. ist alle unnütz, was nicht den Porschefahrer und ihrer Klientel dient. Diesen Klassenkampf von oben sollte zumindest ein Teil der Menschen, die in den letzten drei Monaten das Neun-Euro-Ticket nutzen, Widerstand von unten entgegensetzen, durchaus auch vor FDP-Parteilokalen.

Wir lassen uns das Recht auf Mobilität nicht wieder nehmen!

Ein kleiner Teil der jetzigen Ticket-Nutzer dürfte sich schon damit abgefunden haben, dass es sich um ein einmaliges Sommermärchen handeln, der größere Teil hat aber in den drei Monaten erfahren, dass eine andere Mobilität möglich ist, dass man in einen Zug steigen kann, ohne sich lange vorher über Zeiten Gedanken zu machen und ohne die unerträgliche Zerstückelung des Tarifsystems.

Viele Menschen wollen sich diese realen Verbesserungen nicht wieder nehmen lassen. Eine soziale Bewegung sollte genau diese Wünsche und Träume vieler Menschen politisieren. "Wir lassen uns das Recht auf Mobilität nicht nehmen", könnte die Leitlinie sein.

Dabei sollte auch deutlich gemacht werden, dass nach Regierungsplänen eine Reform, die den einkommensarmen Menschen spürbare Fortschritte gebracht hat, nicht weitergeführt werden soll, während Reiche weiter entlastet werden sollen. Das ist Klassenkampf von oben, wie er in einer kapitalistischen Gesellschaft an der Tagesordnung ist. Nur selten wird dieses Verhältnis so vor aller Augen enthüllt, wie bei der Debatte um das Neun-Euro-Ticket.

Der Kampf für den Erhalt wäre auch eine Antwort auf den Klassenkampf von oben und könnte Menschen politisieren, die in der Regel zu den Teilen der Bevölkerung gehören, die nicht öffentlichen Diskussionen teilnehmen, die oft auch nicht wählen gehen und die die Politik und alle Parteien längst abgeschrieben haben. Hier könnte eine linke Bewegung zeigen, dass sie noch existiert, in dem sie die Anliegen dieser Menschen einfach aufgreift.

Noch ist es nicht zu spät, obwohl schon einige Interventionsmöglichkeiten verpasst wurden. Da sei nur die Rolle der zuständigen Gewerkschaften genannt. Besonders lautstark hatte der Chef der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) mit dem Verweis auf die Belastungen der Bahnen und des Personals gegen das Neun-Euro-Ticket mobil gemacht. Aber auch die sonst mit der GDL verfeindete DGB-Eisenbahngewerkschaft EVG hat gegen das Neun-Euro-Ticket agiert.

Dabei sind die Gründe, die sie für ihre Vorbehalte nennen, sachlich nicht falsch: Es bräuchte mehr Züge und mehr Personal. Da würde sich ein Bündnis von Fahrgästen und Beschäftigten geradezu anbieten. Die aus dem konservativen Zunftwesen kommende GDL dürfte dafür kaum Interesse haben. Ihnen geht es nur die Vertretung ihrer Mitglieder.

Aber den Kollegen aus der EVG müsste bekannt sein, dass 2020 im Tarifkampf der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs mit Klima-Aktivsten gemeinsam agierten, um für bessere Bezahlung zu streiten. Es ging beiden Gruppen um die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs.

So könnte man jetzt eine Allianz von Bahnbeschäftigten, ihren Gewerkschaften, Bahnkunden und Klimaaktvisiten bilden, die für den Ausbau der Bahn und das Recht auf Mobilität für Alle auf die Straße gehen. Zudem haben diejenigen, die für die Beibehaltung des Neun-Euro-Tickets kämpfen, noch einen weiteren Trumpf in der Hand.

Wenn die Politik das Projekt beendet, dann sagen eben die Nutzer, aber nicht mit uns. Dann fahren sie ab 1. September eben ganz ohne Fahrschein und das in einer so großen Zahl, dass eine Sanktionierung schwer wird. Dann würde umgesetzt, was viele jetzt sagen. Das Neun-Euro-Ticket lassen wir uns nach diesen drei Monaten nicht mehr nehmen.