Noam Chomsky: Illegitime Herrschaft in den USA wird immer extremer
Die demokratischen Institutionen in den USA werden zunehmend ausgehöhlt, sagt der renommierte US-Kritiker Noam Chomsky. Bild: Asadr1337 / CC BY-SA 4.0
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnet die USA als "eine Oligarchie mit unbegrenzter politischer Bestechung". Die Ausübung illegitimer Macht ist in den letzten Jahren noch extremer geworden (Teil 1)
"Illegitime Autorität" wird oft als ein Merkmal nicht-demokratischer Gesellschaften und gescheiterter oder zusammengebrochener Staaten angesehen. In Wirklichkeit kann illegitime Machtbefugnis jedoch auch in so genannten demokratischen Gemeinwesen wie dem der Vereinigten Staaten weit verbreitet sein.
Der Oberste Gerichtshof der USA ("Supreme Court") ist beispielsweise befugt, Gerichtsbeschlüsse zu erlassen, die dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen und sogar die Menschenrechte verletzen. Die öffentliche Politik wird überwiegend von wirtschaftlichen Eliten und mächtigen Interessengruppen beeinflusst, während die breite Öffentlichkeit wenig oder gar keinen unabhängigen Einfluss hat, wie wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt haben. Die Legitimität der politischen Entscheidungsgewalt in den USA ist in der Tat sehr zweifelhaft, wenn wir die Dynamik der Entscheidungsfindung und die Regeln, die dabei gelten, betrachten.
In dem folgenden Interview gibt uns Noam Chomsky – ein öffentlicher Intellektueller, der von Millionen von Menschen als nationaler und internationaler Bezugspunkt angesehen wird – eine Tour de Force mit weitgehend unbekannten Fakten der US-Rechtsgeschichte, während er gleichzeitig aufdeckt, wie viele unserer Regierungsinstitutionen und Führungskräfte illegitime und undemokratische Macht ausüben.
Wir sollten davon ausgehen, dass jede Machtbefugnis unrechtmäßig ist, es sei denn, sie kann sich rechtfertigen. In der Tat liegt die Beweislast bei den Befürwortern von Autorität, nicht bei denen, die sie in Frage stellen, wie Chomsky oft betont, wenn er das Thema Machtbefugnis diskutiert.
Chomsky ist emeritierter Professor für Linguistik am MIT und derzeit Professor an der Universität von Arizona. Er hat rund 150 Bücher in den Bereichen Linguistik, politische und Gesellschaftstheorie, politische Ökonomie, Medienwissenschaft, US-Außenpolitik und internationale Angelegenheiten veröffentlicht.
Die Fragen stellt der Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou. Das ist der erste Teil des Interviews mit Noam Chomsky. Der zweite Teil erscheint in wenigen Tagen. Das Original in Englisch erschien auf der Nachrichtenseite Truthout.