Seite 4: Republikaner: Der neoliberale Angriff auf die Arbeiterklasse und die Mittelschicht

Reagan öffnete die Türen für diejenigen, die Eisenhower bitterlich verurteilt hatte, und leitete damit den neoliberalen Angriff auf die breite Bevölkerung der letzten 40 Jahre ein, der immer noch in vollem Gange ist. Es ist hier nicht der Ort, um noch einmal auf die Auswirkungen dieses Angriffs einzugehen.

Die Studie der Rand Corporation, über die wir gesprochen haben, zeigt, dass diese Programme in 40 Jahren fast 50 Billionen Dollar von den Mittelschichten und der Arbeiterklasse zu den Superreichen "transferiert" haben – eine ziemlich beeindruckende Leistung politischen Diebstahls.

Die republikanische Partei kann ihren Enthusiasmus kaum zügeln, wenn es darum geht, den Angriff mit zynisch-populistischen Slogans zu kaschieren.

All das spielt sich vor unseren Augen ab, ganz offen. Die Republikaner, die GOP, im Kongress gehorchen Gewehr bei Fuß den Befehlen McConnells, die aus den Obama-Jahren übernommen wurden. Es gibt nur ein Ziel: die Macht zurückzuerlangen. Das bedeutet, dass das Land unregierbar ist und dass jede Gesetzgebung, die der Bevölkerung zugutekommen könnte, blockiert werden muss. Wenn nichts vorangeht, kann man den Demokraten die Schuld geben – von denen sich einige an diesem Schwindel beteiligen.

Das auffälligste, aktuelle Beispiel ist das staatliche Investitionsprogramm Build Back Better, eine durchaus respektable Initiative, die den Durchschnittbürger_innen sehr geholfen hätte, in der Form jedenfalls, wie sie den Schreibtisch des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Senat Bernie Sanders (Demokrat) verließ. Unter dem McConnell-Prinzip wurde es Schritt für Schritt abgeschmettert, so dass jetzt nicht einmal mehr Fetzen davon übrig sind.

In der Zwischenzeit hat die GOP-Führung ihre roten Linien festgelegt: (1) die Steuerbehörde IRS zu streichen, damit sie sich nicht in den massiven Steuerbetrug der wichtigsten GOP-Wählerschaft, der sehr Reichen, einmischen kann; (2) die einzige gesetzgeberische Errungenschaft der Trump-Jahre nicht anzutasten, das, was Joseph Stiglitz als "Gesetz zur Entlastung der Parteispender von 2017" bezeichnet hat, ein großformatiges Geschenk an die sehr Reichen und den Unternehmenssektor, das allen anderen in den Rücken fällt.

Dieses Reichengeschenk schadet auch den eigenen Wählern der Rechten, die die GOP seit Nixon mühsam bei der Stange hält, indem sie die Aufmerksamkeit von ihren eigentlichen Programmen auf "kulturelle Themen" lenkt, die christliche Nationalisten, weiße Rassisten, Evangelikale, begeisterte Waffenliebhaber und Teile der Arbeiterklasse ansprechen, die von neoliberalen Programmen verwüstet und von den Demokraten lange im Stich gelassen wurden.