Nord Stream 2: Neue Genehmigung, aber noch kein Weiterbau

Grüne und Liberale kritisieren Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Heute Vormittag teilte das deutsche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) mit, dass die Genehmigung zum Weiterbau der Nord-Stream-2-Gasleitung während der Monate Januar bis April nun auch für ankerpositionierte Verlegeschiffe wie die russische Fortuna gilt. Die neue Genehmigung betrifft etwa 30 der noch fehlenden 150 Kilometer der Pipeline.

Vogelschutzpausen vorgeschrieben

Wegen des von Projektgegnern vorgebrachten Einwands, dass die Strecke den Randbereich eines Vogelschutzgebiets berührt, darf jedoch maximal 30 Tage lang ununterbrochen gebaut werden. Danach sind 14 Tage Ruhe vorgeschrieben, bevor es weitergehen kann.

Das mit einem automatischen Positionierungssystem ausgestattete Verlegeschiff der Schweizerischen Firma Allseas, die sich Ende 2019 wegen der Drohung amerikanischer Sanktionen aus dem Projekt zurückzog, hätte den Fertigbau wahrscheinlich innerhalb von 30 Tagen geschafft. Ob das weniger leistungsfähige russische Verlegeschiff Fortuna das auch vermag, wird von Beobachtern teilweise angezweifelt. Möglich ist aber, dass die Akademik Cherskiy, die im letzten Jahr aus dem fernen Osten in die Ostsee geholt und umgebaut wurde, bei den Verlegearbeiten mitarbeitet.

"Vorbereitende Arbeiten und Tests",

Von Nord Stream 2 gibt es dazu keine Auskunft. Hier bestätigte man dem Handelsblatt lediglich "vorbereitende Arbeiten und Tests", die ab heute stattfinden. Einen "genauen Termin für die Wiederaufnahme der Verlegearbeiten" könne man voraussichtlich erst Ende Januar oder Anfang Februar nennen.

Dass man sich so wenig auskunftsfreudig zeigt, dürfte auch mit der Drohung neuer Sanktionen der US-Staatsführung zusammenhängen, die den Fertigbau parteiübergreifend verhindern möchte. Die Regierung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern hat deshalb eine "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" ins Leben gerufen, die Geschäfte tätigen könnte, vor denen international tätige private Unternehmen aus Angst vor solchen Sanktionen zurückschrecken. Die Satzung dieser Stiftung sieht vor, dass die Nord Stream 2 AG den Geschäftsführer der SKUMV vorschlägt, und dass der Vorstand seine "Geschäftsgrundsätze […] im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG" festsetzt.

Annalena Baerbock, die Parteivorsitzende der Grünen (die in Sozialen Medien gerade mit den Satz "Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei" Aufsehen erregen), verlautbarte darauf hin, es sei "völlig inakzeptabel" und "einfach ungeheuerlich", dass eine Stiftung zur Durchsetzung geostrategischer Interessen Russlands "unter dem Deckmantel des Klimaschutzes" laufe. Damit liegt sie auf einer Linie mit dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff, der im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk von einer russischen "Tarnorganisation" sprach und sich dazu einer Meinung mit dem umstrittenen Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte.

Auch Benedikt Brechtken, der 21-jährige Twitter-Star der Liberalen, hält das Vorgehen der mecklenburgischen Ministerpräsidentin für unaufrichtig: "Wenn Manuela Schwesig schon auf Kuschelkurs mit Putin geht", so der Vertreter des libertären Flügels der Partei gegenüber Telepolis, dann "sollte sie wenigstens offen dazu stehen": "Aber ihre durchsichtige Bemühung, die Anbiederung an Russland durch Klimaschutz-Pathos zu verdecken, kann man nur als versuchte Wählerverarsche bezeichnen."

Ganz von der Hand zu weisen ist ein Zusammenhang zwischen der Nord-Stream-2-Leitung und der vor allem von den Grünen propagierten Klima- und Umweltschutzpolitik aber nicht: Mit dem Gas, das die Pipeline liefert, werden nämlich nicht nur Wohnungen beheizt, in denen der Einbau neuer Ölkessel ab 2026 verboten ist - es werden auch Kraftwerke betrieben, die Grundlaststrom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. In der Vergangenheit kam dieser Grundlaststrom außer aus Kohle- vor allem aus Kernkraftwerken. Aber die Kernkraftwerke, die noch laufen, sollen dem Willen der Bundesregierung und der Grünen nach bis Ende 2022 abgeschaltet werden.

Nach dem Beinahe-Blackout vom letzten Freitag beunruhigt das nicht nur Energieexperten in Deutschland, sondern auch im benachbarten Ausland. Werner Hengst, der Geschäftsführer von Netz Niederösterreich, warnte am Dienstag davor, dass sich "die Situation in den nächsten Jahren durch den starken Ausbau der volatilen Erneuerbaren-Stromerzeugung und den Wegfall großer Back-up-Kraftwerke in Europa verschärfen wird". Die 50.000 Megawatt, die dann nicht mehr zur Verfügung stehen, entsprechen seiner Rechnung nach der Leistung von "mehr als zweihundert Donau-Kraftwerken".