Nordkorea plant strengere Regeln für Hinrichtungen
Der Kim-Il-Sung-Platz in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang
(Bild: tuzla/Shutterstock.com)
Kim Jong Un will Hinrichtungen strenger regeln. Öffentliche Exekutionen sollen seltener werden. Was bedeutet die Entscheidung?
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den Sicherheitsministerien des Landes angeordnet, klarere Kriterien für Hinrichtungen zu etablieren. Dies berichtet das südkoreanische Medium Daily NK.
Hinrichtungen als Mittel der Diszplinierung
Diese Anweisungen wurden laut dem Medium, das sich auf Insiderinformationen aus dem Land beruft, am 13. November an die Rechtsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums für Soziale Sicherheit übermittelt.
Hinrichtungen finden in Nordkorea sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen statt, wobei öffentliche Exekutionen ein wichtiges politisches Disziplinierungsmittel sind.
Strengere Entscheidungskriterien
Mit den jüngsten Anordnungen von Machthaber Kim Jong Un sollen künftig "strengere Standards" bei der Entscheidung über Hinrichtungen Einzug halten. Zudem sollen öffentliche und nicht-öffentliche Hinrichtungen stärker voneinander abgegrenzt werden.
"Bisher wurden Entscheidungen über Hinrichtungen durch Partei-Sicherheitskomitees auf regionaler Ebene zügig genehmigt, ohne eine umfassende Prüfung auf zentraler Ebene.
In Zukunft müssen diese Entscheidungen jedoch sorgfältiger geprüft und umfassend von zentralen Strafverfolgungsbehörden genehmigt werden", sagte Quelle in Nordkorea gegenüber Daily NK.
Die Anordnungen, welche am 1. Dezember in Kraft treten werden, sehen auch vor, dass die meisten Hinrichtungen, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Dementsprechend sind Regeln für die Prüfung und Genehmigung von Hinrichtungen zu erlassen.
Mögliche Reaktion auf internationale Kritik
Die Anordnung erfolgte im Anschluss an die vierte allgemeine regelmäßige Überprüfung (UPR) der Menschenrechte in Nordkorea durch die Vereinten Nationen, die am 7. November in Genf stattfand. Bei der UPR-Überprüfung räumte Nordkorea die Praxis öffentlicher Hinrichtungen ein.
"Nordkorea versuchte sich während der dritten und vierten UPR-Sitzung damit zu rechtfertigen, dass Schwerverbrecher öffentlich hingerichtet werden könnten, wenn die Familien der Opfer dies wünschten", sagte Shin Hee-seok (Ethan Shin), Rechtsexperte bei der Transitional Justice Working Group gegenüber dem Medium.
Normalerweise war Kritik an der Menschenrechtslage für die nordkoreanische Führung kein Anlass zur Änderung bestehender Gesetze und Praktiken. Kim Jong Un hat seit seinem Amtsantritt 2011 dem verschlossenen sozialistischen Land eine Reformkur in der Landwirtschaft und anderen Sektoren verordnet und sich dabei teils an den chinesischen Reformen orientiert.
Im politischen Bereich kam es bislang kaum zu Veränderungen. Die jüngsten Anordnungen deuten jedoch darauf hin, dass Nordkorea versucht, die Zahl der Hinrichtungen zu reduzieren und das archaische politische Instrument der öffentlichen Hinrichtung zu stutzen. Ein seltenes Signal, das in Richtung einer vorsichtigen Bereitschaft zu politischen Reformen deutet.
Unklar ist jedoch, ob Nordkorea wirklich auf internationale Kritik reagiert, oder vielmehr die Unzufriedenheit in der politischen Elite und Bevölkerung adressiert wird.