Null-Toleranz? Europaparlament im Korruptionssumpf

EU-Parlamentspräsidentin will offiziell mehr Transparenz. Das gilt aber offenbar nicht für die Pfizer-SMS von der Leyens oder Metsolas Angaben zu ihren Reisen. Der Korruptionsfall "Katargate" wächst sich aus.

Angesichts des Korruptionsskandals, der meist "Katargate" genannt wird, hatte die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, schon vor zwei Monaten erklärt, es werde "keine Toleranz" in Fragen der Korruption geben.

"Unser Parlament steht entschieden gegen Korruption", hatte die Präsidentin nach der Festnahme ihrer Stellvertreterin Eva Kaili und anderen Beschuldigten verkündet.

Da das Parlament den Skandal bisher nicht aussitzen konnte, der sich ausweitet, während sich neue hinzugesellen, will die konservative Metsola nun angeblich für mehr "Transparenz" sorgen.

Reform der ethischen Regeln des Parlaments

Sie will offiziell eine Reform der ethischen Regeln des Parlaments umsetzen. Dabei gibt es nicht nur Widerstand aus den eigenen Reihen der Volksparteien (EVP), obwohl sich der große Katargate-Skandal, der viel eher ein "Marokkogate"-Skandal ist, wie wir schon aufgezeigt habe und sich immer stärker abzeichnet, vor allem im Milieu der Sozialdemokraten abspielt.

Doch abnehmen muss man die Beschwörung einer "Null-Toleranz" gegenüber Korruption und von "mehr Transparenz" weder der Parlamentspräsidentin noch ihrer EVP-Fraktion, die jetzt offiziell das US-Transparenzgesetz in der EU übernehmen will, um den Einfluss und die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisation und Akteuren aus Drittländern überwachen zu können.

Das FARA-Gesetz der USA verlangt von allen Politikern aus Drittländern und ihren Lobbyvertretern eine Registrierung. Sie müssen ihre Arbeit mit Abgeordneten detailliert veröffentlichen, einschließlich aller formellen Verträge und Honorare.

Transparenz? Fehlanzeige! Omerta?

Dass es um reale Transparenz nicht geht, wird schon darüber deutlich, dass davon nichts zu sehen ist, wenn Metsola oder andere Mitglieder der EVP betroffen sind, wie etwa die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So hatte die Parlamentspräsidentin Metsola umsonst in einem Fünf-Sterne-Hotel im französischen Burgund übernachtet.

Eingeladen worden war sie von einer Weinbruderschaft. Die Übernachtung sei im Rahmen ihres Mandats als Präsidentin erfolgt und Metsola habe sich an die Regeln gehalten, die auch für alle früheren Präsidenten angewandt wurden, erklärte ein Sprecher lapidar und wenig transparent.

Er beantwortete auch die Frage nicht, welche Kosten dem Parlament durch die Reise der Christdemokratin aus Malta entstanden sind. Ob Metsola und ihrem Mann beim Besuch Wein geschenkt bekommen haben, wurde genauso wenig geklärt, wie Details zum Reiseprogramm genannt wurden. Die würden Rückschlüsse auf ihre Aktivitäten zulassen. Transparenz sieht anders aus.

Im Fall von Ursula von der Leyen ist Metsola an der Verschleierung von dubiosen Vorgängen beteiligt. Gestern hat das Europaparlament eine "exzellente Gelegenheit vergeigt, sein in weiten Teilen der Bevölkerung angekratztes Image zu polieren", stellt zu einem skandalösen Vorgang Die Presse aus Österreich fest.

In Straßburg haben die Fraktionsvorsitzenden unter dem Vorsitz von Metsola bei ihrem turnusmäßigen Treffen beschlossen, dass die Kommissionspräsidentin nicht vor den Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der Covid-19-Pandemie geladen wird, um Rede und Antwort über ihre Verhandlungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla über den Ankauf der Covid-Impfstoffe zu stehen.

Konservative und Liberale waren ohnehin stets dagegen, sie vorzuladen. Die Bereitschaft war bei den Sozialdemokraten auch gering, die wegen Marokkogate ebenfalls an keiner wirklichen Untersuchung interessiert sind.

Von der Leyen soll nun lediglich in den Mauschelkreis mit den Fraktionsvorsitzenden im Rahmen eines allgemeinen Informationsaustausches kommen, wo "auch" über die Impfstoffbeschaffung geredet werden soll. Selbstredend findet das Treffen hinter verschlossenen Türen statt.

Transparenz sieht natürlich anders aus. Dass Pfizer schon einmal hart in den USA wegen "illegalem Marketing" bestraft wurde, ist bekannt. Dass Biontech/Pfizer für die Covid-Impfstoffe das Zwanzigfache der Produktionskosten einstreichen konnten, obwohl die Forschungen dafür "in hohem Maße von der EU finanziert" worden waren, wurde von Telepolis schon berichtet.

Von der Leyen verweigert weiter, mit Rückendeckung von Metsola, den SMS-Verkehr mit Bourla offen zu legen, bei denen Impfstoffe für etliche Milliarden Euro gekauft wurden.

Das ist der Umgang mit Skandalen in der EU. Die Gerichte müssen es klären (siehe auch: Klage gegen EU-Kommission: Was steht in den SMS von der Leyens an Pfizer?). So darf auch bestenfalls von der Justiz einiger Mitgliedsländer erwartet werden, dass Aufklärung in Skandale kommt.