Ölembargo gegen Russland "sehr wahrscheinlich"

Für Ungarn und die Slowakei soll es Ausnahmen geben. Dagegen droht der PCK-Raffinerie in Brandenburg das Aus. Habeck weiß nicht, wie sie weiterhin versorgt werden soll.

Ein Embargo auf russisches Erdöl wird immer wahrscheinlicher. Bis spätestens Mittwoch will die EU- Kommission ihre Pläne offiziell vorstellen. Doch wie die Nachrichtenagentur AFP schon vorab von einem EU-Beamten erfuhr, soll es Ausnahmen geben: Ungarn und die Slowakei sollen mehr Zeit für die Umsetzung bekommen als andere Länder. Dem Bericht zufolge sollen die anderen EU- Mitgliedsstaaten innerhalb von sechs bis acht Monaten den Bezug russischen Erdöls stoppen.

Ungarn hatte mit einem Veto gedroht, wenn das Embargo die eigene Versorgungssicherheit einschränke. Aber auch der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik hatte sich dafür stark gemacht, dass sein Land in den Genuss einer Ausnahme kommt. Für sein Land sei dies "extrem wichtig", hatte er in einem am Dienstag veröffentlichten Video gesagt.

Hinter diesem Engagement steht die Sorge um die Raffinerie Slovnaft in Bratislava. Es würde mehrere Jahre dauern, um vom schweren Öl aus Russland auf die Verarbeitung von leichterem Öl umzusteigen. "Deshalb werden wir sicher auf einer solchen Ausnahme bestehen", hatte Sulik gesagt.

Vor demselben Problem steht auch die PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder), doch für sie ist die Bundesregierung offenbar nicht bereit, sich in gleicher Weise stark zu machen. Auch diese Raffinerie ist auf das schwefelhaltige Erdöl aus Russland eingestellt und durch ein Embargo könnte sie vor dem Aus stehen – mit erheblichen Folgen für Ostdeutschland: Von ihr hängen nicht nur tausende Arbeitsplätze ab, sie versorgt auch Berlin und Brandenburg fast vollständig mit Kraftstoffen.

"Die aktuelle Debatte über einen Einfuhrstopp für Erdöl ist unehrlich und fahrlässig", erklärte Christian Görke, früherer Finanzminister von Brandenburg und heute Bundestagsabgeordneter der Linken. Gegenüber Telepolis sagte er weiter, es brauche "keine Schnellschüsse, die sich vielleicht medial gut verkaufen lassen, aber die Menschen in Brandenburg im Stich lassen".

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EU-Sanktionen gegen Russland (13 Bilder)

Erstes Sanktionspaket

Klaus Ernst (Linke) unterstrich das am Dienstag ebenfalls - und er warf der Bundesregierung vor, gegen die Interessen der eigene Bevölkerung zu handeln. Sie nehme willentlich in Kauf, dass die Energieversorgung in Berlin und Brandenburg gefährdet werde. "Ein Embargo hätte nicht nur katastrophale Folgen für die Beschäftigten, sondern auch für die Versorgung mit Benzin, Heizöl und Kerosin", so Ernst.

Und wenn man ein solches Embargo befürworte, ohne vorher mit den betroffenen Bundesländern Alternativen zu entwickeln, dann richte sich die Sanktionspolitik mehr gegen die eigenen Bürger als gegen Russland. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, genau den Schaden zu verursachen, den sie gemäß ihrem Amtseid vom deutschen Volk abwenden soll", betonte Ernst.

Dass die Bundesregierung offenbar noch nicht weiß, wie die Raffinerie künftig versorgt werden soll, bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) indirekt. Gegenüber dem ZDF heute journal sagte er am Montag: "Ehrlich gesagt, ganz genau wissen wir gar nicht, wohin die Lieferbeziehungen gehen".