PCK-Raffinerie Schwedt: Bundesregierung macht Weg frei für Entrussifizierung

Eine Gesetzesreform soll helfen, den russischen Einfluss auf die Raffinerie zu beenden. Weil eine Enteignung aufwändig wäre, sollen russische Anteile verkauft werden dürfen.

Die Bundesregierung macht den Weg frei, um den russischen Einfluss auf die PCK-Raffinerie in Schwedt zu beenden. Helfen soll eine Reform des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG). Künftig soll es erlaubt sein, Anteile von Unternehmen, die unter Treuhand-Verwaltung stehen, zu verkaufen.

Der russische Energiekonzern Rosneft hält über seine deutschen Töchter rund 54 Prozent an der Raffinerie. Um den russischen Einfluss auf das operative Geschäft auszuschließen, wurden diese Unternehmen im September unter Treuhand-Verwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt.

Die Probleme der Raffinerie waren damit allerdings nicht gelöst, im Gegenteil. Nach dem freiwilligen Verzicht auf russisches Rohöl laufen die Anlagen nur mit geringer Auslastung, ein wirtschaftlicher Betrieb ist kaum möglich.

Die Hoffnung lag auf Lieferungen über den Hafen in Danzig, doch die Regierung in Warschau machte wiederholt deutlich, dass sie nur helfen werde, wenn die Raffinerie "entrussifiziert" werde. Eine Treuhand-Verwaltung reichte ihr nicht aus.

Verkauft werden konnten die Rosneft-Anteile bislang nicht. Ein Verkauf wäre bislang nur zulässig, wenn er zum Werterhalt eines Unternehmens notwendig wäre. Was die Bundesregierung aber auf Druck aus Polen anstrebt, käme einer Enteignung gleich.

Eine formale Enteignung von Rosneft wäre allerdings auch nur schwer umzusetzen. Das EnSiG knüpft sie an hohe rechtliche Hürden, was einer schnellen Lösung im Wege stehen dürfte.

Mit einem Trick will die Bundesregierung nun das Dilemma auflösen. Ein neuer Paragraf im Gesetz soll die Übertragung von Vermögenswerten mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums ermöglichen.

Deutliche Kritik kam von der Anwaltskanzlei Malmendier Legal, die von Rosneft beauftragt wurde. "Wenn die Treuhand-Verwaltung nicht funktioniert oder rechtlich wackelig ist, greift die Regierung zur nächsten Erfindung jenseits der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit", sagte Anwalt Bertrand Malmendier gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Er sagte weiter: Da die Verstaatlichung von Gazprom Germania bereits "in einem Fiasko" geendet habe, werde Deutschland dies in Schwedt nicht wiederholen wollen. Aber es sei schon seit Längerem zu beobachten, dass "sich die Bundesregierung in dieser Frage von Polen erpressen lässt oder gar mit Polen gegen den derzeitigen Mehrheitseigentümer der Raffinerie konspiriert".

Außer den Vertretern von Rosneft scheint sich niemand an dem Vorgehen der Bundesregierung zu stören. Potenzielle Käufer für die Rosneft-Anteile stehen schon bereit. Offen ist aber noch, ob die Anteile am Stück verkauft oder unter verschiedenen Interessenten aufgeteilt werden.