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Themen des Tages: Die Krise der IT-Branche. Die Reichen und das Weltwirtschaftsforum. Und was bei der Debatte und die Ukraine und Panzer zu kurz kommt.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Wie die Nato Propaganda betreibt, sie aber nicht so nennt.

2. Wieso Millionäre in Davos für mehr Steuern werben.

3. Und auf Seite 2 lesen Sie: Woran die Debatte um Lieferungen von Panzern an die Ukraine krankt.

Doch der Reihe nach.

Propaganda heißt jetzt "strategische Kommunikation"

Mit der gezielten Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Nato [1] beschäftigt sich heute Telepolis-Autor Bernhard Trautvetter. Dass das Militärbündnis so agiert, klingt merkwürdig. Aber es ist so. Trautvetter verweist auf eine Konferenz im rheinischen Essen im Jahr 2015. Seitdem hätten "die Propagandisten der Militärs ganze Arbeit geleistet". Dazu gehöre auch, dass sie in Riga ein Zentrum für strategische Kommunikation aufgebaut hätten.

Auf der Konferenz hatten sie die Grundlagen für die Beeinflussung der Öffentlichkeit erarbeitet, die auch als Vorbereitung für die Arbeit des Rigaer Zentrums dienten. Strategische Kommunikation unterscheidet sich von einfacher menschlicher Kommunikation dadurch, dass diejenigen, die sie anwenden, ihr Gegenüber möglichst widerstandslos in eine bestimmte Richtung beeinflussen wollen - am besten so, dass die Beeinflussten es gar nicht merken.

IT-Job oder Bürgergeld?

Technologiekonzerne standen lange Zeit für unbegrenztes Wachstum [2], schreibt Telepolis-Autor Bernd Müller. An der Börse glänzten sie mit enormen Kursgewinnen und der Traum vieler Anleger vom schnellen Reichtum schien zum Greifen nah. Müller weiter:

Der Traum platzte schließlich, und das bekamen viele Anleger im vergangenen Jahr an der Wall Street zu spüren. Mark Zuckerbergs Meta Platforms etwa verlor in den vergangenen zwölf Monaten fast 56 Prozent seines Börsenwertes, Amazon rund 38 Prozent. Ähnlich starke Einbrüche gab es bei Salesforce und Adobe, weniger hart traf es Microsoft.

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Reich oder redlich?

Auf eine Gruppe von mehr als 200 Millionären aus 13 Ländern verweist heute Telepolis-Redakteur David Goeßmann. In einem Brief fordern sie die politischen Entscheidungsträger, die sich in Davos zum Weltwirtschaftsforum treffen, auf, die Reichen, zu denen sie selbst gehören, zu besteuern. Goeßmann dazu:

Damit könnte man die rasant wachsende Ungleichheit in den Griff bekommen. Die extreme Vermögenskonzentration an der Spitze der Gesellschaft sei "inakzeptabel". Die Botschaft wurde den Teilnehmern in Davos persönlich überbracht.

Ukraine-Konflikt: Was kommt nach Krieg und Panzern?

Immer mehr, immer schwerer, immer schlagkräftiger: Die Debatte um Waffen- und konkret Panzerlieferungen an die Ukraine scheint jede Bodenhaftung verloren zu haben. Das zeigten in dieser Woche sowohl die Reaktionen auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Davos als auch auf den Amtsantritt des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius (beide SPD).

Der Ruf nach "Abrams" aus den USA, "Leopard" aus Deutschland oder "Challenger" aus Großbritannien ist seltsam kontextlos: Wozu sollen sie dienen? Um den Angriff der russischen Armee und der Söldner abzuwehren? Sicher, aber wie weit? Und mit welchem langfristigen Ziel?

Die ukrainische Führung formuliert verständlicherweise Maximalforderungen: Man wolle die Krim zurückerobern und den Donbass wieder unter die eigene Kontrolle bringen. Darüber muss jetzt diskutiert werden. Wer diese notwendige Diskussion aber auch nur ansatzweise anzustoßen versucht, setzt sich der Gefahr eines Shitstorms aus, massiver Diffamierungskampagnen, die am Ende immer in einem Kernvorwurf enden: Russlandnähe.

Und das ist blanker Unsinn. Denn schon jetzt ist klar, dass ein schneller Sieg der Ukraine trotz allen verzweifelten Mutes der Verteidiger des Landes nicht möglich sein wird. Im Gegenteil: Militärexperten rechnen mit einer neuen Großoffensive der Streitkräfte Moskaus. Waffenlieferungen in dieser Situation können das Blatt wenden. Oder sie tragen zur weiteren Zerstörung des Landes bei. Die Gleichung würde dann lauten: mehr schwere Waffen = mehr Zerstörung = mehr Tote.

Ein weiteres Tabu in der Debatte ist die ethnische Struktur der Ukraine. Wie würde sich das Verhältnis der eher russisch geprägten Bevölkerung im Osten bei einem Sieg Kiews entwickeln, inwieweit die Akzeptanz der Zentralmacht? Drohen weitere ethnische Konflikte? Müsste nicht schon jetzt zumindest über eine föderale Struktur diskutiert werden, die den Entscheidungszwang, sich nach Kiew oder Moskau zu orientieren, durchbricht? All das: weitgehend totgeschwiegen und tabuisiert.

Auch die russischen Reaktionen auf die hartnäckige Waffenlieferungskampagne des Westens, von der bisher vor allem die Rüstungsindustrie profitiert, lassen zumindest keine Entspannung erwarten. Neue westliche Waffenlieferungen in die Ukraine könnten den Konflikt auf eine "neue qualitative Stufe" heben, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow laut Ria Novosti.

Das Hauptproblem bleibt: Die westliche Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes ist nicht in eine politische Strategie eingebettet. Das Beharren auf immer neuen Waffen geht vielerorts sogar mit der expliziten Weigerung einher, Ziele, Optionen und Perspektiven zur Diskussion zu stellen. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass Russland irgendwann einlenkt. Es ist ein gefährliches Pokerspiel. Und es ist unklar, welche Trümpfe der Westen in der Hand hält.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-7464782

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.telepolis.de/features/Strategische-Kommunikation-Nuklearbellizisten-gegen-Friedensbewegung-7463871.html?seite=all
[2] https://www.telepolis.de/features/Tech-Krise-Microsoft-und-Amazon-streichen-28-000-Jobs-7463428.html
[3] https://www.telepolis.de/features/Panzer-fuer-die-Ukraine-Deutschlands-Schluesselrolle-7455153.html
[4] https://www.telepolis.de/features/Wie-westliche-Panzer-den-Ukraine-Krieg-veraendern-koennten-7459990.html
[5] https://www.telepolis.de/features/Hohe-russische-Verluste-durch-Raketentreffer-in-der-Ukraine-7447234.html

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