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Themen des Tages: Die schwierige Verkleinerung des Bundestags. Der lukrative Wechsel von Redaktion in Ministerium. Und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine größere Distanz zur Politik braucht.

2. Weshalb wir weiterhin das zweitgrößte Parlament der Erde nach dem Chinesischen Volkskongress haben werden.

3. Und wie die Angst vor einem dritten Weltkrieg wächst

Doch der Reihe nach.

Job gewechselt

"Der ARD-Hauptstadtkorrespondent Michael Stempfle hat bekannt gegeben, dass er vom Journalismus in die PR-Abteilung des Verteidigungsministeriums [1] wechselt", so Telepolis-Redakteur David Goeßmann. Er werde nun Sprecher unter dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dazu Goeßmann:

Solche Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt genannt, sind keineswegs die Ausnahme. Und sie sind nicht auf die Medienbranche beschränkt. Reges Hin und Her gibt es auch zwischen Politik und Wirtschaft, bis hinauf in die Regierungsspitze.

Unsere Aufstellung der entsprechenden Fälle zeigt: Wir haben ein Problem. Und zwar in Medien. Und in der Politik.

Wahlrecht unreformiert

Daran, dass die Regierungskoalition einen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vorgelegt [2] hat, erinnert Telepolis-Autor Timo Rieg. Ziel sei es, den Bundestag auf seine derzeit gesetzlich vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten zu bringen. Aktuell haben 736 Abgeordnete einen Sitz im Reichstagsgebäude.

Erreicht werden soll dies dadurch, dass ggf. nur noch so viele Abgeordnete über die Erststimme in den Bundestag einziehen, wie der Partei Sitze nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen. Damit wäre nicht mehr automatisch aus jedem Wahlkreis ein Abgeordneter in Berlin vertreten. CDU und CSU sind erwartbar gegen den Vorschlag, weil er ihre derzeitige Position verschlechtern würde.

Timo Rieg

Krieg erklärt

Die Europäer und damit auch Deutschland befänden sich im Krieg mit Russland – so sieht es zumindest Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", habe sie am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg gesagt.

Dabei kam auch der Streit um die Lieferung deutscher Leopard-Panzer zur Sprache – und die deutsche Außenministerin machte ihre Position deutlich: Auch bei den Panzern müsse mehr getan werden, sagte sie und erhöhte damit auch den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Panzer, Uranmunition, Raketen, Kampfjets …?

"Der Dritte Weltkrieg steht vor der Tür [3]", sagte ein Passant am Mittwoch auf einem Marktplatz, angesprochen von einem Kamerateam des Nachrichtenmagazins Spiegel. Der Marburger Konfliktforscher Thorsten Bonacker hingegen reduziert eine mögliche Eskalation zu einem dritten Weltkrieg [4] im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf ein "russisches Horrorszenario".

Die Debatte über die Folgen des Panzerdammbruchs ist in vollem Gange. Und ja, es war ein Dammbruch, denn am Dienstagabend war – noch unbestätigt – von 14 Leopard-2-Panzern aus Deutschland die Rede. Am Mittwochnachmittag war bereits klar: Nato-Staaten werden in einem ersten Schritt mindestens 90 Kampfpanzer in die Ukraine liefern. Und das ist erst der Anfang.

Besorgte Töne waren im Telepolis-Forum zu hören, nachdem die Bundesregierung heute die Panzerlieferungen an Kiew bestätigt [5] hatte. "Willkommen im dritten Weltkrieg", titelte dort ein User und fügte hinzu: "Wahrscheinlich hat dieser Krieg schon sehr lange begonnen, ohne dass die meisten es gemerkt haben. Und mittlerweile wird nicht einmal mehr ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir uns im Krieg mit der Russischen Föderation befinden." Andere widersprechen vehement.

Ein anderer Forumsteilnehmer schrieb [6]: "Das relativ friedliche Ende des Kalten Krieges war nur durch die Versöhnungspolitik von Willi Brand möglich. Ohne sie hätte der Nato-Doppelbeschluss zu einem Weltkrieg geführt, wie er uns heute droht."

Die Stimmung, das wird deutlich, ist gespalten. Das hat zuletzt auch ein Deutschlandtrend der ARD gezeigt [7].

Wer die – wenn auch verständlichen – Emotionen beiseiteschiebt, kann am Ende dieses 25. Januar 2023 feststellen: Die Entscheidung westlicher Staaten, die Ukraine mit Kampfpanzern nach Nato-Standard auszurüsten [8], ist eine kalkulierte Eskalation. Die Frage ist, ob diese neue Konfliktstufe, die immer und zu Recht mit der russischen Aggression gegen die Ukraine begründet werden kann, beherrschbar bleibt.

Die Situation ist vergleichbar mit einem Gummiseil, an dem beide Mannschaften ziehen und nun die eine Seite, die Westliche, den Zug erhöht hat. Wann reißt das Seil? Reißt es überhaupt? Und ist eigentlich allen klar, dass, wenn es knallt, der Sturz umso härter ist, je stärker die Spannung ist?

Man muss kein Militärexperte sein, um zu verstehen, dass auf neue Waffensysteme nichts anderes folgt als – neue Waffensysteme. Das haben wir heute schon an der russischen Reaktion gesehen. Dort erwartet man übrigens, dass die Panzerlieferungen der Nato mit dem Versuch einhergehen werden, die russische Panzerflotte zu dezimieren, und zwar mit panzerbrechender Uranmunition.

Moskau würde die Lieferung westlicher Urangeschosse an Kiew als Einsatz schmutziger Atombomben betrachten [9], sagte Konstantin Gawrilow, Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien.

Wir wissen, dass die Panzer Leopard 2 und die Bradley-Infanteriepanzer (...) über (...) panzerbrechende Granaten mit Urankern verfügen, deren Einsatz zu einer Verseuchung des Territoriums führt, wie es in Jugoslawien und im Irak der Fall war. Wenn solche Granaten für die schwere militärische Ausrüstung der Nato nach Kiew geliefert werden, werden wir das als den Einsatz von schmutzigen Atombomben gegen Russland betrachten, mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben.

Und schon ist sie wieder da, die Debatte über eine nukleare Eskalation dieses europäischen Krieges. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute bereits um Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge gebeten. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin [10] und amtierende Vizeaußenminister des Landes, Andrij Melnyk, forderte sie.

Die ablehnende Reaktion von Vertretern der Bundesregierung und anderer Nato-Staaten ließ nicht lange auf sich warten. Doch die Debatte über die Lieferung weiterer schwerer Waffensysteme hat heute begonnen.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-7471109

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.telepolis.de/features/Naehe-zur-Macht-Wenn-Spitzenjournalisten-Regierungssprecher-werden-7470431.html
[2] https://www.telepolis.de/features/Was-bringt-die-Wahlrechtsreform-7469220.html
[3] https://www.spiegel.de/politik/panzerlieferungen-an-die-ukraine-der-dritte-weltkrieg-steht-vor-der-tuer-reaktionen-a-6f2f0eb3-203b-4412-bc3f-c512b1ffe674
[4] https://www.rnd.de/politik/leopard-lieferung-konfliktforscher-sieht-dritten-weltkrieg-als-russisches-schreckensszenario-JWRZPJKEYFATPOIJLBCIZSGEQY.html
[5] https://www.telepolis.de/features/Bundesregierung-plant-zweite-groessere-Panzerlieferung-an-Kiew-7470809.html
[6] https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/SPD-Panzer-fuer-den-Koalitionsfrieden/Re-Geschichtsklitterung-a-la-Nowak/posting-42191923/show/
[7] https://www.telepolis.de/features/Panzer-Lieferungen-Was-wollen-die-Deutschen-7466198.html
[8] https://www.telepolis.de/features/Wie-westliche-Panzer-den-Ukraine-Krieg-veraendern-koennten-7459990.html
[9] https://ria.ru/20230125/snaryad-1847362826.html
[10] https://www.telepolis.de/features/Die-besten-Eklats-des-scheidenden-ukrainischen-Botschafters-Andrij-Melnyk-7081189.html
[11] https://www.telepolis.de/features/Bundesregierung-plant-zweite-groessere-Panzerlieferung-an-Kiew-7470809.html
[12] https://www.telepolis.de/features/Wie-westliche-Panzer-den-Ukraine-Krieg-veraendern-koennten-7459990.html
[13] https://www.telepolis.de/features/Panzer-bringen-keinen-Durchbruch-zum-Frieden-7467104.html

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