Primat der Politik vor Technokraten

Der Streit über die Impfempfehlung der Stiko und der Vorschlag der Grünen zu einem Klimaministerium mit Vetorecht: Es geht um den Ermessensspielraum der Politik. Kommentar

Die Ständige Impfkommission (Stiko) wurde bereits 1972 beim damaligen Bundesgesundheitsamt eingerichtet. 2001 wurde die Institution auch als unabhängiges Expertengremium gesetzlich verankert. Trotzdem dürfte bis vor wenigen Wochen kaum jemand über die Existenz der Stiko unterrichtet gewesen sein.

Nun tobt seit einigen Tagen ein Streit, ob sich die Gesundheitsminister der Länder mit ihren Vorstoß für die Impfung auch von Jugendlichen unter 18 Jahren über die Empfehlungen der Stiko hinwegsetzen. Dort heißt es:

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die Impfung gegen Covid-19 für alle Personen ab 18 Jahren sowie als Indikationsimpfung für Kinder und Jugendliche im Alter von 12-17 Jahren, die aufgrund von Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung haben.

Die Stiko-Empfehlungen basieren stets auf den derzeit besten verfügbaren, wissenschaftlichen Erkenntnissen. Neues Wissen wird fortlaufend bewertet und die Empfehlungen werden dementsprechend angepasst und aktualisiert ("Living Guideline").

Stiko

Am vergangenen Montag hatten die Gesundheitsminister der Länder beschossen, auch Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren ein Impfangebot zu machen.

Stiko gleich evidenzbasierte Wissenschaft?

Sofort gab es heftige Kritik an dieser Entscheidung von Medien und Politik. Sie rührte nicht etwa daher, dass die Impfungen generell angezweifelt wurden. Selbst die Impfungen in der Altersgruppe waren nicht Gegenstand der Kritik. Die bezog sich fast ausschließlich darauf, dass die Politik nicht abgewartet habe, bis die Stiko die Empfehlung gibt, auch Kinder und Jugendliche zu impfen.

Das wurde als Missachtung der Impfkommission empfunden. Diese sei schließlich das Gremium, das für eine evidenzbasierte Bewertung der Impfungen verantwortlich ist. So wurde implizit und manchmal auch explizit erklärt, dass wer die Stiko-Empfehlungen missachte, wohl Probleme mit der Wissenschaft habe. Schnell war der Vorwurf im Raum, dass derjenige womöglich die Wissenschaft nicht ernst nehme.

Nun begleiten Vorwürfe, die Politik nehme Stiko-Empfehlungen nicht ernst, fast die gesamte Debatte um die Impfungen gegen Corona. Im März 2021 warf der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens Bundesgesundheitsminister Spahn vor, er verursache ein Impf-Chaos und setze sich eigenmächtig über die Impf-Reihenfolge hinweg, die von der Kommission ausgearbeitet wurde.

Der Hintergrund der damaligen Debatte war die Frage der Priorisierung, die eigentlich ein sozial sinnvolles Ziel gewährleisten sollte: nämlich die Garantie, dass die Menschen, die von dem Corona-Virus besonders gefährdet sind, zuerst geimpft werden und sich nicht Menschen, die die weniger gefährdet sind, vordrängen.

Diese Rationierung war sinnvoll vor allem in einer Zeit, in der der Impfstoff noch begrenzt war. Dabei wurde aber in der Öffentlichkeit kaum vermittelt, dass es hier nicht um eine Frage der Wissenschaft, sondern um eine politische Frage geht, nämlich um die Entscheidung, bestimmte Personen besonders zu schützen. Diese Diskursverschiebung hatte Folgen.

Während viel von einer wissensbasierten Entscheidung geredet wurde, ging unter, dass es sich um eine im übrigen begrüßenswerte sozialpolitische Entscheidung handelt. Sozialpolitik wurde so zu einer Frage der Wissenschaft gemacht. Zudem wurde die Frage der Priorisierung dann dogmatisiert und endete in einer Jagd auf angebliche oder tatsächliche Impfvordrängler, was beispielsweise zu einer zeitweisen Amtsenthebung des Hallenschen Bürgermeisters Bernd Wiegend führte.

Hier handelt es sich in einen massiven Eingriff in die Tätigkeit einer kommunalen Behörde, angesichts eines vagen Vorwurfs, der Oberbürgermeister habe sich nicht an die Priorisierung gehalten.

Impfempfehlung liegt im Ermessensspielraum der Politik

Auf jeden Fall ist es eine politische Frage und nicht eine Frage der Wissenschaft. Das gilt auch für den aktuellen Streit, ob sich die Gesundheitsminister mit der Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche über Stiko-Empfehlungen hinweggesetzt haben, was Bundesgesundheitsminister Spahn mit guten Argumenten bestreitet.

Schließlich habe die Stiko keine generelle Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren gegeben, sie aber nie abgelehnt sondern immer als möglich bezeichnet. Auch der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens versucht mittlerweile die Schärfe aus der Auseinandersetzung zu nehmen. Die Entscheidung für die Impfempfehlung liege im Ermessensspielraum der Politik.

Das ist eine wichtige Klarstellung, die zum Kern des Konflikts führt. Diejenigen, die jetzt kritisieren, dass man angeblich die Stiko übergangen habe, wollen möglichst keinen Ermessensspielraum der Politik, sondern plädieren für eine technokratische Herrschaft von nicht gewählten Expertengremien, die angeblich nur die reine Wissenschaft exekutieren. Daher ist die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers als Schritt gegen diese Herrschaft der Technokraten zu begrüßen.

Dabei muss und soll an der konkreten Entscheidung politische Kritik geübt werden. Genau eine solche politische Kritik, bei der Argumente geprüft werden, soll es in der technokratischen Herrschaft nicht mehr geben, weil dann alle Kritiker als Feinde der Wissenschaft abgestempelt werden. Daher ist auch eine solche technokratische Herrschaft eine große Gefahr, weil damit die politische Opposition und die politischen Widersprüche im Interesse der Profite des gegenwärtigen Systems möglichst zum Verschwinden gebracht werden soll.

Gefahr der Umwelttechnokratie

Der kleine Erfolg durch die Durchsetzung des politischen Primats über eine "Stiko-Technokratie" darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen die Herrschaft der Technokratie im Namen des Klimaschutzes wachsen wird.

Das von ihnen geforderte Klimaministerium mit Vetorecht ist dafür ein warnendes Beispiel. Statt politischen Streit über den richtigen politischen Weg geht es dann nur noch um die Frage, ob das Pariser Klimaziel eingehalten wird.

Wer da Fragen hat, gilt dann als jemand, der die Wissenschaft nicht ernst nimmt. Dagegen soll hier der Philosoph Herbert Marcuse zum Schluss zu Wort kommen, der in seiner Schrift "Kultur und Gesellschaft" schon in den 1930er Jahren feststellte: "Wissenschaftlichkeit als solche ist niemals schon eine Garantie für die Wahrheit, und erst recht nicht in einer Situation, wo die Wahrheit so sehr gegen die Tatsachen spricht und hinter den Tatsachen liegt wie heute."