Princeton-Studie: Ökonomische Elite kann politische Ideen besser durchsetzen

Der Politologe Martin Gilens bescheinigt seiner Heimat ein Demokratiedefizit

Dass die checks and balances des politischen Systems der USA in der Praxis nicht immer absolute Hindernisse für die ökonomische Elite des Landes darstellen, ist schon oft postuliert worden – aber selten so statistisch nüchtern untermauert, wie der Princeton-Politologe Martin Gilens und sein Kollege Benjamin Page von der Northwestern University in Illinois das in ihrer Studie Testing Theories of American Politics - Elites, Interest Groups and Average Citizens machen, die im Herbst in der Fachzeitschrift Perspectives on Politics erscheinen soll.

Für diese Studie werteten die beiden Politologen 1.779 politische Fragen aus Meinungsumfragen zwischen 1981 und 2002 aus, zu denen Daten über das Einkommen der Antwortenden vorlagen. Dann sahen sie sich an, wie oft sich die politischen Wünsche niedriger und hoher Einkommen in den Jahren darauf erfüllten. Dabei fanden sie heraus, dass eine politische Idee, die nur von 20 Prozent der ökonomischen Elite unterstützt wird, lediglich eine achtzehnprozentige Chance auf ihre Umsetzung hatte. Lag die Unterstützung in der ökonomischen Elite dagegen bei 80 Prozent, wurde das Vorhaben mit einer Wahrscheinlichkeit von 45 Prozent umgesetzt.

Daraus folgern sie, dass Politik in der Praxis nicht nur von Faktoren wie freien Wahlen und der Redefreiheit bestimmt wird, sondern auch vom Einkommen, was ihrer Ansicht nach ein Demokratiedefizit darstellt.

Die Reaktionen auf die vorab online veröffentliche Studie fallen bislang unterschiedlich aus: Während Robyn Pennacchia in Death and Taxes fordert, die Wunschvorstellung einer klassenlosen Gesellschaft abzulegen und die Realität hinzunehmen, warnt der CounterPunch-Autor Eric Zuess davor, dass die USA Ländern wie Russland immer ähnlicher werden.

Der Rechtsprofessor Lawrence Lessig, der unabhängige Senator Bernard Sanders und andere Amerikaner plädieren bereits seit einigen Jahren für einen neuen Verfassungszusatz, der dem von Gilens und Page beschriebenen Effekt entgegenwirken soll, indem er explizit regelt, dass juristische Personen keine Persönlichkeitsrechte wie die Redefreiheit geltend machen können. Dadurch könnten Unternehmen nicht länger unbegrenzt an Super PACs spenden und Politiker und Parteien würden potenziell unabhängiger von Lobbyisten.