Proteste gegen Sicherheitskonferenz in München gehen weiter
Stoiber fordert mehr Geld für das Militär, der republikanische Senator McCain will gegen den Irak ziehen, Teilnehmer einer genehmigten Veranstaltung in einem Gebäude wurden von Polizei abgesperrt
Am Samstag kam es in München wieder zu Protesten gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik und das Verbot der Demonstrationen (Update: Verbot aller Demonstrationen in München).
"Aktuelle Sicherheitslage vom 03.02.102
Es ist von einer erhöhten abstrakten Gefährdungssituation auszugehen. Derzeit liegen keine konkreten Hinweise auf geplante Terroranschläge vor." - Bayerisches Innenministerium
Am Samstag versuchte die Polizei durch die Festnahme von Claus Schreer, dem Sprecher des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, auf dem Weg zu einer Pressekonferenz am Marienplatz und durch die "Besetzung" des Marienplatzes mit 50 Einsatzfahrzeugen und vielen Polizisten, weitere Kundgebungen zu verhindern. Ein Zug von 5.000 Demonstrierenden, der sich am frühen Nachmittag gebildet hatte, wurde von der Polizei gestoppt und ein Teil von ihnen am Isartor eingekesselt. Dabei wurde der Durchgang auch unbeteiligten Passanten verwehrt. Gegen 16:30 wurde der Kessel unter Mitwirkung der Demonstranten aufgelöst. Diese zogen in die nächste Straße, wo sich die Szenen wiederholten: Im "Tal" wurden die Demonstranten von der Polizei gestoppt und durch Polizeiketten zwischen Gebäudeblocks eingesperrt.
"The new terrorism that acted against the United States, reminds me of the experience lived by Spain in the last few years, and to reiterate my firm convictions which are receiving more and more worldwide recognition: All terrorism is the same, there is neither better nor worse, nor good or bad, they are all abominable. Therefore, there are no distinctions to be made, simply all of them are terrorist." - Der spanische Verteidigungsminister Federico Trillo-Figuero
Unter den Eingekesselten befanden sich dort auch Passanten, die zu diesem Zeitpunkt in der Einkaufsstraße unterwegs waren. Unter Androhung von härteren Maßnahmen wurde der Kessel wiederum aufgelöst und den Demonstranten der Abzug erlaubt. Diese Strategie wurde von Demonstranten und Polizei noch die nächsten Stunden weitergeführt, bis die Menge der Protestierenden schließlich zerstreut war. So verteilten sich bis zum Abend in der ganzen Münchner Innenstadt einzelne Gruppen von Polizei und Demonstranten.
"Gegen 19.00 Uhr wurde eine Gruppe mit etwa 200 Teilnehmern in der Schillerstraße festgestellt. Durch Einsatzkräfte wurden ca.100 Personen in Gewahrsam genommen um weitere verbotene Ansammlungen zu verhindern.
Insgesamt nahm die Polizei am Samstag bei den verschiedenen verbotenen Aktionen der Konferenzgegner 296 Personen in Gewahrsam und 28 Personen fest. Nach derzeitigem Kenntnisstand gab es keine verletzten Personen, die Aktionen verliefen weitgehend gewaltfrei.
Bei Kontrollen rund um die Landeshauptstadt kam es durch Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern zu 30 Festnahmen und 313 Zurückweisungen. Bei den kontrollierten Personen wurden u.a. Gasrevolver, Baseballschläger, Gummiknüppel, Sturmhauben sowie Flugblätter und Plakate sichergestellt.
Durch das konsequente Einschreiten aller eingesetzten Polizeibeamten konnten die befürchteten schweren Ausschreitungen in München bislang verhindert werden." - Aus dem Polizeibericht
Die Proteste verliefen friedlich, mindestens einer der Demonstranten wurde aber verletzt. Auch am Samstag wurden, wie am Vortag, wieder um die 250 Menschen fest- bzw in Gewahrsam genommen, von denen ungefähr die Hälfte schon wieder freigelassen wurde.
"Wir brauchen moderne, schnell einsatzfähige Streitkräfte mit technisch bester Ausstattung, die zusammen mit unseren Bündnispartnern dort operieren können, wo die neuen Gefahren und Risiken es verlangen. Bei der Festlegung von Größe, Struktur und Ausrüstung der Streitkräfte muss die Dimension der Bedrohung das entscheidende Kriterium sein." - Edmund Stoiber
Am Abend wurde das DGB-Haus, in dem eine Veranstaltung mit dem Namen "Perspektiven des Widerstands" stattfand, von der Polizei abgesperrt. Die Teilnehmer an der genehmigten Veranstaltung sollten in kleinen Gruppen aus dem Gebäude kommen. Nach Verhandlungen mit der Anwältin des Bündnisses gegen Sicherheitspolitik, Angelika Lex, konnten die Besucher schließlich das Gebäude verlassen.
Bei der Sicherheitskonferenz wurde unterdessen die Ausdehnung des "Kriegs gegen den Terror" auf andere Staaten diskutiert. So kündigte der stellvertretenden US-Verteidigungsminister Wolfowitz an, weitere Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, die den Terrorismus unterstützen. Der republikanische Senator McCain nannte als nächstes Kriegsziel den Irak, während China und Indien vor einer Ausweitung der Kriegsaktionen warnten.
"Americans have internalized the mantra that Afghanistan represents only the first front in our global war on terror. The next front is apparent, and we should not shirk from acknowledging it. A terrorist resides in Baghdad, with the resources of an entire state at his disposal, flush with cash from illicit oil revenues and proud of a decade-long record of defying the international community's demands that he come clean on his programs to develop weapons of mass destruction." - John McCain