Prozess- und Abmahnflut durch neue Domain-Endungen

Namensrechte werden wohl erweitert

Eigentlich sollte durch die Einführung der neuen Domain-Endungen eine Entspannung bei der zunehmenden Namensknappheit erreicht und das juristische Konfliktpotenzial bei Namensstreitigkeiten verringert werden. Zumindest in Deutschland scheint daraus nichts zu werden.

Die sieben neuen Domain-Endungen ".info", ".biz", ".name", ".pro", ".coop", ".museum" und ".aero" sollten den hart umkämpften Markt der individuellen Domainnamen entkrampfen. Mit diesem Beschluss wollten sich die Verantwortlichen von Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) dem Problem der chronischen Namenknappheit bei den Domains stellen.

Zumindest in Deutschland könnten sich die ICANN-Verantwortlichen geirrt haben, denn bislang hat sich die deutsche Rechtsprechung wenig flexibel in der Auslegung von Namensrechten gezeigt. Für Daniel Dingeldey, Rechtsanwalt und Online-Redakteur bei domain-recht.de steht fest: "Die deutschen Gerichte sprechen den unterschiedlichen Top Level Domains in der Regel keine Unterscheidungskraft zu. Das heißt, die Inhaber entsprechender Kennzeichnungs- und Markenrechte werden ihre Ansprüche auch unter allen neuen Top Level Domains erfolgreich durchsetzen können."

Nach Ansicht des Online-Ratgebers domain-recht.de droht nun eine Prozess- und Abmahnflut in Deutschland. Die Fachleute vom Ratgeber gehen davon aus, dass dann, wenn zum Beispiel die Telekom im Besitz von "telekom.de" ist, sie auch Ansprüche auf die neuen Domains haben wird. Sie erwarten, dass durch die Neuregelung der Domains nicht mehr Präsenzen entstehen, sondern einem Unternehmen noch mehr Adressenräume zur Verfügung stehen werden. Das gleiche Unternehmen ist dann unter vielen Internetadressen erreichbar. Freuen dürfen sich also vor allem die Anwälte, denn die können mit "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" rechnen. Anwaltsdatenbanken sollen schon jetzt einen regen Zulauf verzeichnen.