Puma-Panzer kosten doppelt so viel wie geplant

Die neue Verteidigungsministerin muss nach ihrem plötzlichen Sinneswandel nun auch eine 2,9 Milliarden-Euro-Preissteigerung verteidigen

Drei Tage nach der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesverteidigungsministerin ist über eine parlamentarische Anfrage des ehemaligen Linksfraktion-Geschäftsführers Matthias Höhn bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium bis zur "vollständigen Einsatzreife der 350 Schützenpanzer Puma derzeit 5.989 Millionen Euro eingeplant" hat. Das ist in etwa das Doppelte der früher genannten Summe von 2,9 Milliarden Euro.

Als Gründe für die doppelt so hohe Belastung der Steuerzahler nennt das Verteidigungsministerium neben Verträgen, die höhere Preise erlauben, eine "Fortschreibung des Fähigkeitsprofils". Das hat sich seit den ersten Planungen in der Tat wesentlich verändert: Aus einem so gut wie ein Kampfpanzer gepanzerten Schützenpanzer für eine Grenzverteidigungsarmee aus Wehrpflichtigen wurde ein Fahrzeug, das auch schwangere Soldatinnen arbeitsstätteninnenraumverordnungsgerecht befördert und dessen Panzerung nachgeflogen werden muss, damit es für Transportflüge zu Auslandseinsätzen nicht zu schwer ist.

Die Verantwortungskette beginnt bei Scharping

Weil die ersten Planungen schon so lange her sind, kann man Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen auch nicht die alleinige Verantwortung für - so Höhn "eine der größten Fehlplanungen des Verteidigungsministeriums" zuschieben. Sie beginnt bereits mit Rudolf Scharping, dem ersten Verteidigungsminister der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder, und setzt sich mit dessen Nachfolgern Peter Struck (19. Juli 2002 bis 22. November 2005), Franz Josef Jung (22. November 2005 bis 28. Oktober 2009), Karl Theodor zu Guttenberg (28. Oktober 2009 bis 3. März 2011) und Thomas de Maizière (3. März 2011 bis 17. Dezember 2013) fort.

Verträge mit den Puma-Herstellern Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (beziehungsweise mit deren Tochterunternehmen) wurden in dieser Zeit mehrere unterzeichnet. Welche der weitgehend geheimen Dokumente für die Steuerzahler besonders unvorteilhaft formuliert waren, können vielleicht erst Historiker öffentlich machen können, wenn die Akten einmal freigegeben werden. In die Amtszeit von der Leyens fielen aber die formale Übernahme des Schützenpanzers am 13. April 2015 und die Bestellung von 210 weiteren Fahrzeugen im Juni 2019. Letztere erfolgte auch deshalb, weil Bundeswehr-Pumas Teil der nach der Ukraine-Krise ins Leben gerufenen "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) sein sollen.

Misstrauensvorschuss

Wie Annegret Kramp-Karrenbauer mit dieser Hinterlassenschaft ihrer Vorgängerin umgehen wird, ist noch offen. Derzeit scheint die neue Verteidigungsministerin noch zu sehr damit beschäftigt, ihren überraschenden Sinneswandel zur verteidigen, der innerhalb von 13 Tagen von der Bereitschaftsverneinung zur Amtsübernahme führte. Dass sie die Aufgabe mit einem großen Vertrauensvorschuss aus der Bevölkerung angehen kann, trifft eher nicht zu: Einer aktuellen YouGov-Umfrage nach halten es 54 Prozent der Deutschen für "schlecht" oder sogar für "sehr schlecht", dass sie Verteidigungsministerin wurde.

Dass dieses Amt ein Sprungbrett zu Kanzlerschaft sein wird, wie manche Medien mutmaßen, glauben einer repräsentativen Mentefactum-Umfrage für die Welt nach lediglich 20 Prozent der Bürger. 58 Prozent gehen davon aus, dass sie nun eher nicht mehr Kanzlerin wird.

Kein Exportschlager

Für Höhn sind die jetzt bekannt gewordenen Puma-Kosten auch ein Beleg dafür, wie teuer und ineffizient die Beschaffung von Rüstungsgütern in Deutschland allgemein gehandhabt wird. Das könnte damit zu tun haben, dass die Politik bei diesbezüglichen Entscheidungen auch die Förderung des Wirtschaftsstandorts im Auge hat. Ein Exportschlager ist der Puma in jedem Fall nicht: Außer an der Tatsache, dass er der teuerste Schützenpanzer der Welt ist, liegt das an Problemen, die von der Bewaffnung bis zur Software reichen. Weil diese Probleme ausländischen Rüstungsbeschaffern nicht verborgen bleiben, entscheiden sie sich regelmäßig für Konkurrenzangebote wie das schwedische Combat Vehicle 90, die ein deutlich besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten scheinen.