Putin sieht Hoffnung für US-Beziehungen – und warnt gleichzeitig vor dem Westen

Trump-Regierung teilt Putin-Narrativ der Einmischung westlicher Kräfte in Politik. Der deutsche Geheimdienst sieht die jüngste Bundestagswahl dagegen von Russland manipuliert.

Wladimir Putin spricht von "Hoffnung". In einer Rede vor Mitgliedern des Inlandsgeheimdienstes FSB hat der russische Präsident am 27. Februar seine Zuversicht über die jüngsten Kontakte mit der neuen US-Regierung geäußert.

Es bestehe ein "gegenseitiges Verständnis hinsichtlich der Arbeit an der Wiederherstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen und an der schrittweisen Lösung der enormen Menge an systemischen, strategischen Problemen", die sich über die Jahre in der "Weltarchitektur" angesammelt hätten, so der Kreml-Chef.

Diese Probleme seien auch "die Ursache für die Ukrainekrise und andere Krisen in der Region" gewesen.

Putin warnt vor Einmischungsversuchen

Wie unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, warnte Putin in derselben Rede jedoch auch vor externen Kräften, die jene Annäherung zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gefährden könnten.

Er betonte, dass "einige westliche Eliten noch immer entschlossen sind, die Instabilität in der Welt aufrechtzuerhalten" und möglicherweise versuchen würden, den begonnenen "Dialog" zu sabotieren.

Gegen derlei Einmischungsversuche "ausländischer Akteure" sowie gegen "Terrorismus" und "Extremismus" werde sich Russland mit diplomatischen, aber auch geheimdienstlichen Mitteln zur Wehr setzen, so Putin gegenüber den FSB-Mitgliedern.

Verhafteter Präsidentschaftskandidat Georgescu: Kämpfer für die "Souveränität"?

Das Narrativ der Einmischung "westlicher Eliten" in die nationale Souveränität bedienen auch pro-russische Kommentatoren wie Andrew Korybko, der seit 2014 als geopolitischer Analyst des 2022 EU-weit verbotenen Mediums Sputnik News auftritt.

In einem Artikel auf Substack setzt Korybko speziell die jüngsten Vorfälle um die Verhaftung des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu ins Verhältnis zu seinem Spezialgebiet, der hybriden Kriegsführung.

Korybko sieht die Vorfälle um die annullierte Präsidentschaftswahl im ukrainischen Nachbarland als Teil eines Kampfes zwischen einer "liberal-globalistischen Vorherrschaft" einerseits und einer "populistisch-nationalistischen Revolution" andererseits.

Georgescu sei angetreten, eine Jahrzehnte andauernde Kontrolle des rumänischen Staates durch "installierte" Verantwortungsträger zu brechen und seine "Souveranität" wiederherzustellen.

Jenen Widerstreit der Weltanschauungen sieht Korybko auch im Verhältnis der USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump und der Europäischen Union abgebildet. Während die USA die sogenannte nationalistische Revolution unterstützen, halte die EU an der alten Ordnung fest.

Aus den Reihen der US-Unterstützer und deren Argumentation greift der Sputnik-Journalist einen bestimmten Namen heraus: Mike Benz.

Die Ansichten des ehemaligen Außenministeriums-Beamten aus Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zur Meinungsfreiheit im digitalen Raum und dem außenpolitischen Einfluss von US-Organisationen, allen voran der Entwicklungsbehörde USAID, sind besonders beim Tech-Milliardär und Regierungsberater Elon Musk auf positive Resonanz gestoßen.

Das bezeugt auch der enge Austausch zwischen Musk und Benz auf der Social-Media-Plattform X.

In US-Medien wie der Washington Post und NBC News wurde Benz eine Nähe zu rechtsextremen Ideologien vorgeworfen.

Nato-Militärbasis an der rumänischen Schwarzmeerküste

Gegenüber dem Podcaster Joe Rogan führte Mike Benz am 12. Februar seine Position zur geopolitischen Bedeutung Rumäniens aus. Dabei stellte er die geplante Nato-Militärbasis am Schwarzen Meer in den Mittelpunkt seiner Argumentation.

Dieser Basis an der geostrategisch bedeutenden Schwarzmeerküste komme eine entscheidende Bedeutung für einen Wendepunkt im "Krieg der Nato gegen Russland" zu, welche diejenige von Ramstein als bisher wichtigstem extraterritorialen Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten weit übertreffe.

Eine entsprechende Verlagerung des Schwerpunktes von Ramstein nach Rumänien sei bereits in Gange, so Benz. Pressemeldungen über entsprechende Transfers würden diese Behauptung stützen.

Der gewählte Präsident Georgescu dagegen habe sich entschieden gegen die Errichtung der Militärbasis ausgesprochen und ein Gleichgewicht zwischen den politischen Polen angestrebt, "Amerika nicht zu verärgern und die Russen aber nicht zu töten".

Damit liege die Entscheidung über den in absehbarer Zeit wichtigsten Nato-Stützpunkt, und damit die Entscheidung, ob die Nato "den Krieg gewinnen oder verlieren" werde, in der Hand eines einzelnen Mannes.

Um diese militärische Gewichtsverlagerung abzusichern, so Benz, greife die Nato auf "zivilpolitische Maßnahmen" zurück, die "ebenso wichtig sind wie die militärischen". Hier kommt Benz schließlich auf USAID zu sprechen, und wirft der Behörde vor, als politische Vorfeldorganisation aufzutreten – ein Vorwurf, der auch von Seiten der Enthüllungsplattform Wikileaks anhand offizieller US-Depeschen vorgebracht wurde.

Die Antwort auf die Frage, wie genau USAID auf die Wahl in Rumänien eingewirkt haben soll, bleibt Benz allerdings schuldig.

Chef des Geheimdienst-Ausschusses: Bundestagswahl durch Russland manipuliert

Benz’ Ausführungen verfangen derweil nicht nur beim Co-Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE), sondern auch beim US-Vizepräsidenten J.D. Vance, der in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz explizit auf die Wahl in Rumänien und den Umgang der EU mit dieser Bezug genommen hat.

Nun ist bekannt, dass auch die Europäische Union sich gegen hybride Kriegsführung abzuschirmen versucht. In einem Interview mit der Financial Times vom vergangenen Freitag behauptete der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, Konstantin von Notz (Grüne), gar, dass die Bundestagswahl 2025 "klar" und "erfolgreich" durch Russland und andere ausländische Akteure beeinflusst worden sei.

Zu den "erfolgreichen" Manipulationsmaßnahmen zählte er KI-generierte Inhalte und Aktivismus unter "falscher Flagge", aber auch das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk sowie intransparente Parteispenden.

Speziell den Erfolg der AfD brachte von Notz in den Zusammenhang mit der Einmischung "ausländischer Akteure", die nicht nur in Deutschland zu beobachten sei. "Rechtsextreme und extremistische Parteien werden in allen westlichen Demokratien stärker", so Notz.

Und das hat natürlich etwas mit diesem Einfluss zu tun... Ich denke, das ist ganz klar. Und wenn wir den Rechtsstaat und unsere Freiheit bewahren wollen, müssen wir entschlossen handeln.

Und weiter:

Die Nähe der großen Mehrheit der rechtsextremen Parteien in Europa und Amerika zu Russland sollte uns allen zu denken geben.

Die AfD hatte in der Bundestagswahl 20,8 Prozent der Zweitstimmen gewonnen und damit im Wesentlichen die Prognosen verschiedenster Umfrage-Institute erfüllt.

Der Ausschussvorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die Auswirkungen jener Einflüsse auf das Wahlergebnis anzuerkennen, nahm aber Abstand von der Forderung, den Wahlprozess deshalb für ungültig zu erklären.

Es sei darüber hinaus auch nicht möglich, genau zu sagen, wie viele Stimmen durch Manipulationskampagnen verändert worden seien. "Ich denke, was man mit Sicherheit sagen kann, ist, dass es einen relevanten, unzulässigen Einfluss auf den Entscheidungsprozess gab", so von Notz.

Schließlich übte von Notz Kritik an der deutschen Regierung dafür, dass sie nicht offen genug über entsprechende Manipulationsversuche informiere. Telepolis hat zu entsprechenden Warnungen vor "ausländischen" bzw. "fremden Akteuren" innerhalb der Länder der Europäischen Union mehrere Beiträge veröffentlicht.