Raffinerie in Schwedt: Betrieb nur mit halber Auslastung

Wann sich dieser Zustand wieder ändert, ist unklar. Polen stellt Bedingungen, Kasachstan sagt bislang nur kleine Lieferungen zu. Benzinpreise in Berlin und Brandenburg steigen leicht.

Fast 60 Jahren lang wurde die PCK-Raffinerie in Schwedt mit Rohöl aus Russland versorgt – seit Jahresbeginn fließt es nicht mehr durch die Druschba-Pipeline.

Im Bundeswirtschaftsministerium hatte man versprochen, dass die Versorgung auch weiterhin gewährleistet ist, doch die Lage ist nach wie vor unklar: Über Polen wird noch kein Rohöl geliefert, und wann es aus Kasachstan bezogen werden kann, ist unbekannt.

Vergangene Woche wurde das Thema im Energieausschuss des Bundestags behandelt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) musste dort die schwierige Situation einräumen.

Gleichwohl betonte er, die Versorgung der Raffinerie sei weiterhin gewährleistet. Aus Polen gäbe es unter anderem Zusagen für den Januar, so Kellner. Dass diese Zusagen an eine klare Bedingung geknüpft sind, kommunizierte er dagegen nicht.

Die Märkischer Oderzeitung (MOZ) berichtete am Freitag:

Die polnische Seite besteht auf der Enteignung der Geschäftsanteile an der Raffinerie, die aktuell dem russischen Konzern Rosneft gehören. Ohne diesen Schritt werde kein Erdöl, das für die PCK-Raffinerie bestimmt ist, mit polnischer Unterstützung nach Deutschland gelangen.

Auch die polnische Energieministerin Anna Moskwa hatte Anfang Januar in einem Radiointerview betont, die Enteignung der Rosneft-Anteile sei eine Bedingung für weitere Gespräche mit der deutschen Seite gewesen.

Ob, wann und mit welcher Begründung die Enteignung umgesetzt werden soll, wurde bislang nicht mitgeteilt.

Kellner erklärte im Energieausschuss, dass es auch Verträge mit Kasachstan gebe, einen Vertrag mit einem Privatunternehmen sowie einem mit dem einzigen staatlichen Öl-Händler. Er schränkte aber ein: Es sei unklar, ob die Durch- und Weiterleitung von kasachischem Rohöl gewährleistet sei.

Zuvor hatte Christian Görke (Linke), ehemaliger Finanzminister von Brandenburg und nun Abgeordneter im Bundestag, erklärt, die Angaben zu Kasachstan seien zu vage. Als er in Astana weilte, habe es noch keine Bestellungen gegeben.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erklärte am Donnerstag in einem Interview: Görkes Äußerungen seien nicht hilfreich. "Die Gespräche über diese Lieferungen müssen vertraulich geführt werden, bis ein Ergebnis vorliegt." Er betonte, dass es im Januar noch eine Testlieferung aus Kasachstan geben solle. Und für Februar seien Lieferungen über rund 100.000 Tonnen geplant.

Bei einem Bedarf von zwölf Millionen Tonnen Rohöl sind die geplanten Lieferungen aus Kasachstan sicher besser als nichts – aber dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Seit dem freiwilligen Verzicht auf russisches Rohöl liegt die Auslastung der Raffinerie nur bei rund 55 Prozent. Sollte sie noch weiter absinken, dann stünde der Betrieb – zeitweilig – vor dem Aus. Denn unter einer Auslastung von 50 Prozent kann das Werk nicht betrieben werden.

In der Region bleibt damit die Unsicherheit bestehen. Wie lange die knapp 1.200 Arbeitsplätze gesichert sind, wird wohl niemand prognostizieren können.

Sollte der Betrieb nicht bald stärker ausgelastet werden, dann dürften die Auswirkungen deutlich an den Tankstellen zu spüren sein. Der Preisinformationsdienst Argus Media hatte laut Business Insider bereits am 3. Januar über eine Produktionsknappheit in der Region informiert. In den Aufschlägen auf den Bundesdurchschnitt des Benzinpreises mache sich dies etwa bemerkbar. In den ersten beiden Januartagen sei er demnach im Vergleich zur Vorwoche um 1,76 Euro pro 100 Liter gestiegen.

Auch Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) halten es demnach für möglich, dass die Preise für Benzin in Ostdeutschland steigen werden.

Im Falle einer weiteren geringen Auslastung ist vor allem mit einem Preisanstieg zu rechnen, da Produkte aus anderen Regionen mit hohem Aufwand herangeschafft werden müssen. Da solche Transporte im Normalbetrieb nicht anfallen, sind die entsprechenden Transportmittel knapp.

IW-Verkehrsexperte Thomas Puls gegenüber Business Insider

Wirtschaftsminister Steinbach geht dem Bericht zufolge aber davon aus, dass Autofahrer in Berlin und im Umland nächste Woche noch nicht mit Einschränkungen rechnen müssen.