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"Geberkonferenz" auf US-Airbase: Bei westlichen Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine geht es um die eigene Vormachtstellung im Spiel der Großmächte. Das Treffen erfährt nicht den Protest, den es verdient.

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius war kaum im Amt, da bekam er schon Besuch von seinem Kollegen aus den USA [1]. Alle, die darin einen Mangel an deutscher Souveränität sehen wollen, liegen falsch. Es geht hier um einfach um Machtkämpfe und Gerangel um Einfluss zwischen verschiedenen kapitalistischen Zentren.

Da ist die "Deutschropa"-EU, da ist der Teil der EU, der auf die USA setzt, wie viele osteuropäische Staaten, und da sind die USA. Das Verhältnis ist von Konkurrenz und Kooperation geprägt. Es geht um teils gemeinsame, teils unterschiedliche Interessen. Von Werten und Freundschaften mag noch so oft in Sonntagsreden gesprochen werden – sie haben in kapitalistischen Beziehungen nichts verloren.

Das wurde in den letzten Tagen im Konflikt um noch mehr und noch gefährlichere Waffen für die Ukraine deutlich. EU und USA sind sich darin einig, die Ukraine weiter aufzurüsten. In welchen Ausmaß das geschehen soll, ist aber durchaus strittig.

Da gibt es die Ultrafraktion, die die Ukraine so hochrüsten will, dass sie nicht nur alle von Russland besetzten Gebiete – einschließlich der Krim – zurückerobern kann, sondern sogar Russland angreifen könnte. Andere sind da vorsichtiger und wollen die Ukraine so bewaffnen, dass sie nicht weiteres Territorium an Russland verliert.

Im Rahmen dieser Option, die von Teilen der SPD favorisiert wird, kann der Konflikt nur durch Verhandlungen beendet werden. Hinter diesen Konzepten steht auch die Überlegung, dass eben auch nach der Beendigung des Ukraine-Konflikts Russland noch eine europäische Macht sein wird, mit der man sich arrangieren müsse.

Im Szenario der Ultras hingegen wäre Russland mindestens so geschwächt, dass es sich den Forderungen des sogenannten globalen Westens unterwerfen müsste. Am transatlantisch gewendeten rechten Rand schwingt da durchaus die Vorstellung mit, den sowjetischen Sieg von Stalingrad doch noch rückgängig zu machen. Klassisch rechte Parteien wie die AfD wollen aktuell weniger Risiken eingehen, weil Deutschland aus ihrer Sicht nicht genug eigene militärische Stärke aufweist.

Entsorgung deutscher Geschichte und Aufrüstung gegen Russland

In diesen Tagen jährt sich das Ende der Hungerblockade von Leningrad, die die deutsche Wehrmacht zu verantworten hatte, zum 79. Mal. An den gezielten Massenmord [2], dem rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, denkt in Deutschland heute kaum jemand.

Stattdessen gibt es ein tägliches Trommelfeuer von Bellizisten [3] die immer gefährlichere Waffen an die Ukraine geliefert haben wollen, wie etwa der Politikberater Christian Mölling im Deutschlandfunk-Interview. Am Vortag gab die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies [4] die Einpeitscherin für mehr Waffen an die Ukraine, dann kommt auch mal ein US-Politiker zu Wort.

Die Botschaften sind immer die gleichen: Es gelte jetzt schnell Russland in die Schranken zu weisen; aktuell sei es zu einer neuen Offensive noch nicht in der Lage – diese Zeit gilt es zu nutzen, um die Machtverhältnisse im Sinne des globalen Westens neu zu ordnen. Hier wird deutlich, dass die Ukraine hier auch eine Rolle in einem viel größeren Konflikt spielt, bei dem Russland ausgebremst werden soll, wie es die taz [5] formulierte.

Die durch den rechtsoffenen Maidan-Umsturz 2014 an die Macht gekommenen Eliten zeigen deutlich, dass sie kein Interesse haben, demokratische Verhältnisse in dem Land einzuführen. Es geht um Machterhalt; und da darf es niemanden geben, der da vielleicht zu wankelmütig ist und erklärt, dass man auch nach Ende des Konflikts mit Russland leben müsse.

Dazu gehörte auch der Selenskyj-Berater Olexij Arestowytsch [6], der nach dem tödlichen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus in Dnipro die ukrainische Luftabwehr als Verursacher genannt.

Bevor diese Lesart überhaupt geprüft werden konnte, gab es eine nationalistisch grundierte Empörung, die klarstellte, dass alle Versionen, die Russlands Propaganda nützen, Verrat an der ukrainischen Nation seien, unabhängig davon, ob sie vielleicht zutreffen. Dass die nationalistische Führung in der Ukraine so auftrumpfen kann, liegt an der Unterstützung durch den globalen Westen.

Ramstein und das Ende aller Tabus

Diese Kreise erhoffen sich eine weitere Stärkung durch ein als "Geberkonferenz" bezeichnetes internationales Kriegstreffen auf der US-Airbase Ramstein, die schon lange eine Basis für die US-Kriege und beispielsweise auch für extralegale Tötungen mit Drohnen [7] in aller Wert ist.

Was bellizistische Presseorgane wie Springers Welt als "unsinkbaren Flugzeutträger des Westens" [8] titulieren, kann auch als Ort bezeichnet werden, von dem Krieg in alle Welt ausgeht. Deshalb wurde immer wieder auch die Schließung dieser Rüstungszentrale Ramstein gefordert.

Davon ist natürlich in Kriegszeiten keine Rede mehr. Militaristen zahlreicher Länder erhoffen sich von der heute begonnenen "Geberkonferenz" in Ramstein einen "Schlüsselmoment der Zeitgeschichte" [9]. Neben Wehrministern aus rund 50 Staaten ist auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angereist. Dominic Johnson schreibt dazu in der taz:

Dabei erhofft sich die Ukraine von dem Treffen unter Vorsitz des US-Verteidigungsministers Austin nicht nur die bisher größte koordinierte Zusage militärischer Unterstützung seit dem russischen Überfall vom 24. Februar 2022. Es soll auch einen qualitativen Sprung geben: das Ende aller Tabus.

Dominic Johnson, taz

Militaristen westlicher Länder wollen in der Großmachtkonkurrenz Russlands Schwäche ausnützen, um Fakten zu schaffen und den Konflikt eskalieren. Das können sie auch deshalb, weil es keine wahrnehmbare Massenbewegung gegen diese Kriegslogik auf beiden Seiten gibt. Die Stimmen der Menschen, die klar sagen, das ist nicht unser Krieg, entzieht ihm auf allen Seiten jegliche Unterstützung, sind noch immer zu marginal.

Nächstes Ziel China?

Das ist auch deshalb fatal, weil die Militaristen sich ermutigt sehen, wenn es gegen ihre Politik kaum Widerstand gibt. Dann könnte der Konflikt um die Ukraine eine Blaupause sein, um auch an anderen Orten in der Welt zu eskalieren. Da wurde vor wenige Tagen die "Stuttgarter Zukunftsrede" von Liao Yiwu gehalten [10], der hierzulande als Schriftsteller fungiert. Aber hauptsächlich ist er Propagandist für eine Zerstückelung Chinas. Hier geht es nicht nur um einen Regime-Change, sondern um die Zerschlagung des Landes.

Mit solchen Parolen hat sich Yiwu auch in oppositionellen Kreisen Chinas weitgehend isoliert. Er lebt aber nun in Deutschland; und dort stehen ihm die Türen offen, seine Thesen eben auch bei Events wie der Stuttgarter Zukunftsrede unter großen Applaus zu verbreiten.

Dort denkt niemand nach, ob dies nicht ein Affront ist, angesichts der Rolle Deutschlands bei der Niederschlagung des Boxer-Aufstands in China. Aber solche historischen Reminiszenzen sind in Deutschland schon längst mehr gefragt, da es wieder seinen Platz im Konzert der anderen kapitalistischen Mächte behaupten will. Da sind Erinnerungen an die Toten der deutschen Außenpolitik, ob in China oder der ehemaligen Sowjetunion, wohl nur lästig.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-7465420

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/verteidigungsminister-pistorius-trifft-us-amtskollegen-austin-5570790
[2] https://www.spiegel.de/geschichte/1941-beginn-der-blockade-von-leningrad-872-tage-hunger-a-959c3393-12b7-4023-a3b0-238215f6a078
[3] https://www.deutschlandfunk.de/kaltstart-im-bendlerblock-interview-christian-moelling-dgap-dlf-b416568b-100.html
[4] https://www.deutschlandfunk.de/was-braucht-die-ukraine-interview-franziska-davies-universitaet-muenchen-dlf-b605d05f-100.html
[5] https://taz.de/Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555/
[6] https://www.rnd.de/politik/ukrainische-flugabwehr-grund-fuer-einschlag-in-dnipro-berater-kuendigt-nach-aussage-ruecktritt-an-HLCXP5TJSP4LIH7IPRFGFYIINQ.html
[7] https://www.facebook.com/stoppramstein/photos/a.750051085121338/5240556239404111/?type=3
[8] https://www.welt.de/kultur/plus242737831/Ramstein-Air-Base-Unsinkbare-Flugzeugtraeger-des-Westens-Warum-Das-Geheimnis.html
[9] https://taz.de/Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555/
[10] https://www.stuttgart.de/pressemitteilungen/01-januar/liao-yiwu-haelt-zweite-stuttgarter-zukunftsrede-im-rathaus.php

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