Rechte Wahlerfolge in EU: Wie braun wird Europa?

Vom Aufstieg der Rechtspopulisten: Eine kritische Betrachtung europäischer Wahlen. Für die bürgerliche Mitte wird es eng. Linke hat Erfolg, wenn sie ein Prinzip beachtet.

Am 22. November triumphierte in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei bei den Parlamentswahlen. Die Partij voor de Vrijheid (PVV) gewann mit 23,5 Prozent 37 von insgesamt 150 Parlamentssitzen. Nun scheint sogar eine Regierungsbeteiligung des rechtsradikale Narrative bedienenden Wilders möglich. Auf den ersten Blick scheint es, als wäre es ein unaufhaltsamer europäischer Trend. Gibt es wirklich keinen Ansatz für einen gegenläufigen Trend?

In Deutschland befindet sich die AfD auf einem Umfragehoch. Im Bund liegt die Partei mit Werten von über 20 Prozent auf Platz zwei; in vielen der neuen Bundesländer ist sie die stärkste Kraft. In Italien regiert seit mehr als einem Jahr die Postfaschistin Giorgia Meloni mit ihrer Fratelli d’Italia (FdI). Die EU steht bei den Europawahlen im kommenden Jahr vor einem Rechtsruck, besagt eine von Euractiv zitierte Umfrage. Demnach können die Rechtspopulisten und Rechtsextremen mit knapp einem Viertel der Sitze im EU-Parlament rechnen.

Führt Frustration zum Rechtsruck?

Biegt die gesamte EU auf die Schnellstraße nach rechts ab? Oder steckt vielleicht noch mehr dahinter? In seiner Analyse zur Wahl in den Niederlanden betont der ARD-Korrespondent Andreas Meyer-Feist aus Brüssel, dass dies eine ernste Warnung für die Ampel in Berlin sei. Meyer-Feist sieht im Wahlergebnis einen Protest der Bürger: "Das Wahlergebnis ist eine radikale Absage an das, was war. Es zeigt überdeutlich: Die Wählerinnen und Wähler haben zuletzt wenig bis nichts von ihren politischen Führungskräften gehalten, die sie mit Sprunghaftigkeit und Nichtstun enttäuscht haben." Eine Feststellung, die vor allem nach der jüngsten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Dienstag für Deutschland noch aktueller sein dürfte.

Die Umfragen für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen deuten auf ein ähnliches Szenario als Wahlergebnis wie in den Niederlanden hin. Mit einer rechtspopulistischen Partei, die ein Drittel der Wähler auf sich vereint, zwingt das Ergebnis in den Niederlanden die übrigen Parteien dazu, sich entweder gegen die PVV zu vereinigen oder aber ein Minderheitskabinett von Wilders zu tolerieren. Die Umfragewerte für die AfD liegen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf vergleichbarem Niveau.

Offenkundig konzentriert sich der Protest in den vielen EU-Staaten hauptsächlich nach rechts. Auch die Umfragen in Österreich dokumentieren, dass die dortige FPÖ aktuell stärkste Partei ist. Mit 30,1 Prozent hat die FPÖ im Schnitt mehr Zuspruch in den Umfragen als die beiden Koalitionspartner ÖVP (21,2 Prozent) und Grüne (8,8 Prozent) zusammen. Die nächste Nationalratswahl findet planmäßig 2024 statt. Es erscheint zweifelhaft, dass die ÖVP ihre Umfrageverluste von 16,1 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl von 2019 aufholen könnte. Die Grünen haben ein Drittel der Stimmen verloren, und die oppositionellen Sozialdemokraten konnten lediglich 2,6 Prozentpunkte gewinnen. Kein Vergleich zu den 13,9 Prozent, um die die FPÖ zulegte.

Kommunistisches Erfolgsrezept in Österreich heißt: Kümmern!

Auch in Österreich zeigt sich jedoch, dass es eine zaghaft wachsende Opposition von links gibt. Die kommunistische Partei (KPÖ) holte im April bei der Landtagswahl in Salzburg mit 11,7 Prozent den vierten Platz und überholte die Grünen. Bei den vorherigen Wahlen lag sie bei nur 0,4 Prozent. Der Erfolg der KPÖ ändert nichts an der Tatsache, dass auch hier die FPÖ stark zulegte, wobei die ÖVP trotz starker Verluste ihren ersten Platz halten konnte. Die SPÖ holte ihr historisch schlechtestes Ergebnis.

Das gute Abschneiden der KPÖ wird von Beobachtern mit der Glaubwürdigkeit Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl erklärt. Politisch startete Dankl bei den Grünen, verließ sie aber 2017. In Salzburg gewann Dankl mit der gleichen Strategie, mit der seine Parteikollegin Elke Kahr in der steirischen Landeshauptstadt Graz im November 2021 den Bürgermeisterposten gewann. Die KPÖ kümmert sich um Bürger und ihre sozialen Probleme. Sie bietet kostenlose Mieterberatung an. Auch für die Nationalratswahlen gibt es in den Umfragen, die der Partei im Mittel 3,3 Prozent geben, Anzeichen, dass es mit dem Überspringen der Sperrklausel von vier Prozent klappen könnte.

Griechenland: KKE als "am meisten gewürdigte" Oppositionspartei

So kommunistisch wie der Parteiname ist die sozialdemokratisch linke KPÖ nicht. Das trifft eher auf die griechische kommunistische Partei (KKE) zu. Auch Mitglieder unterstützen Bürger an den Arbeitsplätzen, bei drohenden Pfändungen, bei Mietproblemen und bei anderen Problemen im Alltag. Im Parlament bleibt die KKE seit ihrer Wiederzulassung 1974 konsequent linientreu.

Die Ausgangslage in Griechenland ist insofern anders, als nach der Staatspleite von 2010 die Ultrarechten bereits bei den Wahlen 2012 einen Höhenflug hatten. Die neonazistische Goldene Morgenröte wurde für politisch motivierte Morde und Gewalttaten nicht nur von den Gerichten bestraft, auch die Wähler wandten sich ab. Mit den Unabhängigen Griechen regierte von 2015 bis 2019 eine Partei als Koalitionspartner von SYRIZA, deren Programm und Ideologie erschreckend viele Gemeinsamkeiten mit dem der AfD hatte. Populisten an der Macht, das haben die Hellenen von 2015 bis 2019 erlebt.

In der aktuellen Legislaturperiode gibt es mit der "Griechischen Lösung", den "Spartanern" und der "Demokratisch Patriotischen Bewegung NIKI" gleich drei kleine rechtspopulistische Parteien im Parlament. In aktuellen Umfragen konnte lediglich die gemäßigtere Partei des Trios, die Griechische Lösung, leicht zulegen. Ihr Narrativ entspricht ebenfalls dem politischen Spektrum der AfD. NIKI und Spartaner verlieren an Zuspruch.

Momentan gefährdet keine Oppositionspartei die allein regierende Nea Dimokratia, die in Umfragen ihr Potential trotz Affären und Problemen halten kann. 40,56 Prozent holte sie bei den Wahlen im Juni, 38,2 Prozent prognostiziert die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis. SYRIZA landete damals bei einer Halbierung der Wahlergebnisse von 2019 abgeschlagen auf dem zweiten Platz mit 17,83 Prozent.

Seit Oktober hat die einst nach eigenem Selbstverständnis links eingeordnete Partei, die bereits 2019 als sozialdemokratische Partei antrat, einen neuen Parteichef, Stefanos Kasselakis. Dieser positioniert sich und seine Partei nun in der bürgerlichen Mitte. Es wird von dem ihm getreuen Funktionären sogar diskutiert, die bürgerliche Rechte anzusprechen. Vor den Parlamentswahlen im Sommer hatte Kasselakis' Vorgänger versucht, Protestwähler der Goldenen Morgenröte zu umwerben. Bereits unter Tsipras wurden Funktionäre und Parlamentarier der Unabhängigen Griechen bei SYRIZA aufgenommen. Linke Parteimitbegründer goutierten Kasselakis' Kurs nicht. Elf von 47 Parlamentariern verließen die Partei und gründeten eine neue Fraktion im griechischen Parlament. Ein Großteil der Funktionäre trat aus Protest aus. SYRIZA verlor komplette lokale und regionale Parteiorganisationen sowie die Parteijugend.

Interessanter als die innerparteilichen Querelen bei SYRIZA sind die steil fallenden Umfragewerte. Die frühere Regierungspartei fiel in mehreren Umfragen hinter die sozialdemokratische PASOK zurück. In der letzten Umfrage von Metron Analysis gab es 12,7 Prozent als Prognose für SYRIZA und 15,3 Prozent für die PASOK (Wahlergebnis 11,84 Prozent). Knapp dahinter liegt bei steigender Tendenz die KKE mit 11,5 Prozent (Wahlergebnis 7,69 Prozent). Der dritte Platz bei den Europawahlen liegt für die KKE in greifbarer Nähe.

Der Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsoubas, landete in mehreren Umfragen auf Platz 1 der beliebtesten Parteichefs und hat von allen die wenigsten negativen Bewertungen. Er polarisiert weniger als der amtierende Premier. Der nominelle Oppositionschef Kasselakis landet auf der Beliebtheitsskala abgeschlagen auf Platz 6. Die Wähler strafen inkonsequente Politik und ideologisch unklare Programmatik ab. Dass Kasselakis neoliberale Positionen von Mitsotakis übernimmt und auch bei der Flüchtlingspolitik die Abschottung Europas unterstützt, bringt ihm keine Punkte.

Das interessanteste Ergebnis liefert jedoch eine aktuelle Umfrage des Instituts Prorata, bei der explizit nach der Bewertung der Oppositionsarbeit gefragt wurde. Hier holte sich die KKE mit 17 Prozent den ersten Platz. PASOK mit 15 und Griechische Lösung mit 11 Prozent landeten auf den nächsten Plätzen. SYRIZA wurde mit 9 Prozent nur vierte Partei. Den beiden erstplatzierten Parteien ist eins gemein: Sie halten mehr oder weniger konsequent an ihrem ideologischen Kurs fest und versuchen nicht, die Erfolgsthemen der Rivalen zu kopieren. Die Sprunghaftigkeit von SYRIZA wird ebenso abgestraft wie der effektlose Populismus der übrigen Oppositionsparteien.

Unabhängig von der politischen Ausrichtung zeigt sich, ob in Österreich oder Griechenland, dass die Wähler eine konsequente Oppositionsarbeit im Sinne ihres Blickfelds auf Bürgerrechte und die Bewältigung von Alltagsproblemen würdigen. Hier müssten die Parteien des viel zitierten "demokratischen Spektrums" im übrigen Europa ansetzen, um einen weiteren Rechtsruck Europas effektiv einzugrenzen. Das bloße Kopieren rechter Parolen dürfte dagegen das sicherste Rezept für eine Niederlage sein.