Rechtspopulismus: Die drei Gefahren nach den Wahlen in Hessen und Bayern

Politische Debatten werden oft von fragwürdigen Narrativen dominiert. Unser Autor führt drei Beispiele an. Warum die Benennung notwendig ist. Ein Einwurf.

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben den Rechtspopulisten neuen Aufwind beschert. Es steht ernsthaft zu befürchten, dass menschenfeindliche Narrative noch stärker als bisher in den öffentlichen Diskurs gelangen und diesen weiter vergiften.

Umso wichtiger ist es, zum Schutz der demokratischen Gesellschaft vorbereitet zu sein und gegenhalten zu können, wann immer man mit den Aussagen von Rechtspopulisten konfrontiert wird. Drei der gängigen Narrative werden hier deshalb kritisch beleuchtet.

Erstes Narrativ: Der kriminelle Ausländer

Ein in negativer Hinsicht beinahe als Klassiker zu bezeichnendes Narrativ ist das des kriminellen Ausländers, aktuell vor allem bezogen auf Menschen, die aus ihrem Heimatland nach Deutschland geflohen sind.

Richtig ist: Ausländer sind nicht krimineller als Deutsche. Ein Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration lässt sich so pauschal nicht ziehen. Das gilt somit auch für geflüchtete Menschen. Weniger als die Herkunft spielen Alter und Geschlecht eine Rolle bei der Frage nach der Kriminalitätsbelastung. Das heißt: Besonders junge Männer haben ein hohes Kriminalitätsrisiko – vor allem im Bereich der Gewaltkriminalität.

Zweites Narrativ: Der Corona-Holocaust-Vergleich

Während der Hochphase der Corona-Pandemie gab es zahlreiche Proteste gegen die von der Regierung erlassenen Corona-Maßnahmen. Menschen sahen sich in ihren Freiheiten beschränkt – sie konnten nicht wie gewohnt Freunde treffen, reisen oder ihrer Arbeit nachgehen.

Zugegeben: Diese Zeit war belastend. Unter keinen Umständen ist es jedoch gerechtfertigt, diese Belastungen mit denen zu vergleichen, denen die Opfer des Nazi-Regimes und der Shoah ausgesetzt waren.

Das Tragen eines sogenannten Corona-Sterns beziehungsweise eines "Ungeimpft-Sterns" als Vergleich mit Menschen, die den Judenstern tragen mussten und in Konzentrationslager deportiert und dort ermordet wurden, ist nicht nur moralisch inakzeptabel, sondern auch rechtlich problematisch.

Daher wurde dies von einigen Gerichten als Volksverhetzung eingestuft (siehe den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 18. Mai 2022 – 1 Qs 80/22).

Drittes Narrativ: Der Klimaskeptizismus

Nicht selten erlebt man AfD-Politiker, die sich skeptisch über die Klimakrise äußern. Dabei geht es ihnen nicht darum, eine lösungsorientierte oder gar wissenschaftliche Debatte anzustoßen.

Vielmehr soll mit pseudowissenschaftlichem Habitus die Relevanz der menschengemachten Klimakrise und die daraus resultierende Gefahr kleingeredet werden.

Im gleichen Zuge werden so auch die Menschen diffamiert, die sich aktuell für den Klimaschutz starkmachen.

So liest man etwa in einem Artikel des Deutschlandfunks zur "Klimapolitik der AfD" folgende Aussagen:

Ein krankes Kind, denn es ist bekannt, dass Greta Thunberg am Asperger-Syndrom, einer Form des Autismus leidet. Der Fall Greta ist von höchster Symbolkraft für die wahnhafte Klimarettungspolitik im Ganzen.

AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Jongen

Dazu kommt folgende Aussage:

Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg.

Europawahlprogramm der AfD, 2019

Im Übrigen: Der Begriff Klimawandel kann für sich genommen bereits als Framing gesehen werden, das die Klimakrise semantisch entschärfen soll.

Suggeriert wird damit, dass Wandel etwas Natürliches ist, wohingegen die erlebte Situation unnatürlich und menschengemacht ist. Ich empfehle deshalb die Verwendung des Begriffs Klimakrise.

Umgang mit rechtspopulistischen Thesen

Was ist zu tun? Am besten gegenhalten – beharrlich, sachlich und ruhig. Das ist das Mittel der Wahl, wenn man mit diesen oder ähnlichen Narrativen der Rechtspopulisten konfrontiert wird.

Dabei gilt einmal mehr der Ausspruch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns."