Rede vor US-Kongress: Netanyahu schürt Konflikt mit Iran
Zahlreiche Stühle blieben gestern im US-Kongress leer
(Bild: lev radin/Shutterstock.com)
"Unsere Feinde sind eure Feinde", sagte der israelische Premier, doch zahlreiche Abgeordnete blieben seiner Rede fern. Ein Gastbeitrag von Blaise Malley.
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu verbrachte einen großen Teil seiner einstündigen Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch damit, das amerikanische Volk darüber zu belehren, wie es über Israels Krieg gegen Gaza denken und reagieren sollte.
Netanyahu: Nicht weniger als "totaler Sieg" gefordert
Darüber hinaus präsentierte er sich nicht als jemand, der kurz davor steht, ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen, um den Krieg zu beenden und die israelischen und amerikanischen Geiseln zu befreien, wie es US-Beamte letzten Monat und noch am Freitag angedeutet hatten, als Außenminister Antony Blinken sagte, dass ein solches Abkommen "innerhalb der 10-Meter-Linie" liege.
Stattdessen schien der Premierminister darauf bedacht zu sein, bis zum "totalen Sieg" im Krieg durchzuhalten, der laut dem Gesundheitsministerium von Gaza inzwischen fast 40.000 Palästinenser das Leben gekostet hat.
"[Hamas] will tatsächlich, dass palästinensische Zivilisten sterben, damit Israel in den internationalen Medien verleumdet wird und unter Druck gerät, den Krieg zu beenden, bevor er gewonnen ist. Das würde es der Hamas ermöglichen, einen weiteren Tag zu überleben", sagte der Premierminister.
"Israel wird kämpfen, bis wir die militärischen Fähigkeiten der Hamas zerstören, ihre Herrschaft in Gaza beenden und alle unsere Geiseln nach Hause bringen. Das bedeutet totaler Sieg, und wir werden uns mit nichts weniger zufriedengeben", fügte er hinzu.
"Gut gegen Böse"
Netanyahu verbrachte den ersten Teil seiner Rede damit, die Ereignisse des 7. Oktober zu schildern, den USA für ihre Unterstützung zu danken und die amerikanischen Hochschulpräsidenten und Studenten zu verurteilen, die gegen die israelische Politik protestieren – und setzte dabei ihre Kritik mit Antisemitismus gleich.
"Die empörenden Verleumdungen, die Israel als rassistisch und völkermörderisch darstellen, zielen darauf ab, Israel zu delegitimieren, den jüdischen Staat zu dämonisieren und Juden überall zu dämonisieren", sagte er. "Kein Wunder, dass der Antisemitismus in Amerika und in der ganzen Welt erschreckend zugenommen hat".
Er wies Kritiker zurecht und unterstellte ihnen moralische Unklarheit.
"Meine Freunde, um unsere brutalen Feinde zu besiegen, brauchen wir Mut und Klarheit. Klarheit beginnt damit, den Unterschied zwischen Gut und Böse zu kennen", sagte er. "Aber unglaublich viele Anti-Israel-Demonstranten, viele stellen sich auf die Seite des Bösen. Sie stehen auf der Seite der Hamas. Sie stellen sich auf die Seite von Vergewaltigern und Mördern".
Er beschimpfte die Universitätsverwaltungen, die die Proteste nicht sofort verurteilt hatten, als "verwirrt" und – wie viele der Kongressunterstützer Israels, die Universitätspräsidenten früher in diesem Jahr vor gerichtliche Anhörungen gezogen hatten – verspottete er die Studierenden.
"Achse des Terrors"
Wenig überraschend stellte er den Konflikt später als einen zwischen Tel Aviv und Washington gegen Teheran und dessen sogenannte "Achse des Terrors" dar.
"Der Iran versteht, dass er, um Amerika wirklich herauszufordern, zuerst den Nahen Osten erobern muss, und dafür nutzt er seine vielen Stellvertreter, darunter die Huthis, die Hisbollah und die Hamas. Aber im Herzen des Nahen Ostens steht eine stolze pro-amerikanische Demokratie, mein Land, der Staat Israel, dem Iran im Weg".
"Wenn wir gegen die Hisbollah kämpfen, kämpfen wir gegen den Iran", fuhr er fort. "Wenn wir gegen die Huthis kämpfen, kämpfen wir gegen den Iran. Und wenn wir gegen den Iran kämpfen, kämpfen wir gegen den radikalsten und mörderischsten Feind der Vereinigten Staaten von Amerika.
Und noch etwas: Wenn Israel handelt, um zu verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen entwickelt, Nuklearwaffen, die Israel zerstören und jede amerikanische Stadt bedrohen könnten – jede Stadt, aus der ihr kommt – dann schützen wir nicht nur uns selbst, wir schützen euch".
"Unsere Feinde sind eure Feinde", fügte er hinzu. "Unser Kampf ist euer Kampf, und unser Sieg wird euer Sieg sein".
Netanyahu lobte auch die israelische Armee dafür, dass sie Zivilisten über das normale Maß hinaus schütze und humanitäre Hilfe nach Gaza bringe, und sagte, wenn die Menschen in Gaza nicht genug Hilfe bekämen, liege das "nicht daran, dass Israel sie blockiert, sondern daran, dass die Hamas sie stiehlt".
Seine Ausführungen zogen sofortige Kritik nach sich.
"Unverhohlene Täuschung"
"Israel blockiert eindeutig humanitäre Hilfe", sagt Annelle Sheline vom Quincy Institute.
"Sogar das Außenministerium gab dies intern zu, änderte aber seine Einschätzung, bevor der Bericht veröffentlicht wurde, was dazu führte, dass Stacy Gilbert, eine langjährige Mitarbeiterin des Außenministeriums, aus Protest zurücktrat". Sheline hatte selbst im Außenministerium gearbeitet, bevor sie im März aus Protest gegen Washingtons Gaza-Politik zurücktrat.
Netanyahu behauptete auch, dass das Verhältnis von Kämpfer zu Nicht-Kämpfer-Toten bemerkenswert niedrig sei, insbesondere in der dicht besiedelten Stadt Rafah, vor deren Invasion ihn Präsident Joe Biden gewarnt hatte.
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Sheline bezeichnete diese Behauptung als "eine der unverhohlensten Täuschungen Netanyahus".
"Die israelischen Militäroperationen in Rafah haben einige der abscheulichsten Bilder eines beispiellos brutalen Konflikts hervorgebracht, darunter einen Mann, der den verstümmelten Körper eines enthaupteten Kindes hält, während Flammen die Zelte hinter ihm verzehren", sagte Sheline. Das Zelt-Massaker von Rafah am 26. Mai war nur einer der Schrecken, die über Rafah, wohin die Mehrheit der Bevölkerung aus Gaza geflohen ist, hereingebrochen sind".
Applaus und Proteste
Der Empfang im Plenarsaal war jedoch überwiegend positiv, Netanyahu erhielt mehrere stehende Ovationen von den Kongressabgeordneten. Bemerkenswerte Ausnahmen waren die Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokraten), die ein kleines Schild mit der Aufschrift "Kriegsverbrecher" und "Schuldig des Völkermords" auf beiden Seiten hochhielt, und Angehörige von Geiseln in Gaza, die T-Shirts mit der Aufschrift "Seal the deal now" trugen (eine von ihnen wurde Berichten zufolge aus diesem Grund verhaftet).
Während Netanyahu in seiner Rede erklärte, er arbeite unermüdlich an der Freilassung der Geiseln, vertraten deren Angehörige bei einer Diskussionsrunde mit Mitgliedern des Außenausschusses des Repräsentantenhauses am Dienstag eine andere Meinung.
Vor den Toren des Kapitols versammelten sich Zehntausende, um gegen die Rede des israelischen Premierministers zu protestieren. Mehrere Personen und Organisationen hatten Gegenveranstaltungen organisiert, um ihre eigene Analyse des israelischen Krieges zu präsentieren.
Eine dieser Veranstaltungen wurde von Pramila Jayapal (Demokraten), der Vorsitzenden des Congressional Progressive Caucus, geleitet. Andere Abgeordnete, darunter die ehemalige Sprecherin Nancy Pelosi (Demokraten), ließen die Rede ausfallen, und trafen sich stattdessen mit den Familien der israelisch-amerikanischen Geiseln in Gaza.
Leere Stühle im Kongress
Jayapal und Pelosi gehörten zu den 56 Mitgliedern des Kongresses (11 Senatoren und 45 Abgeordnete), die öffentlich angekündigt hatten, der Rede fernzubleiben, entweder aus Protest oder aufgrund einer vorherigen Verpflichtung. Nach Angaben eines anwesenden Journalisten fehlte etwa die Hälfte der demokratischen Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses.
Ein Großteil der demokratischen Opposition konzentrierte sich auf Netanyahus Behinderung der Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand, seine Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung und die politische Dimension der Rede sowohl in Israel als auch in der US-Innenpolitik.
Einige nahmen Netanyahus Rede zum Anlass, erneut einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel zu fordern.
"Netanyahu sollte im US-Kongress nicht willkommen sein. Im Gegenteil, seine Politik in Gaza und im Westjordanland und seine Weigerung, eine Zweistaatenlösung zu unterstützen, sollten rundweg verurteilt werden", sagte etwa Senator Bernie Sanders (Unabhängig). "Meiner Meinung nach sollte seine rechtsextreme Regierung keinen Cent mehr vom amerikanischen Steuerzahler erhalten, um die unmenschliche Zerstörung von Gaza fortzusetzen".
"Anstatt einem Kriegsverbrecher eine Plattform zu bieten, sollte der Kongress ein Waffenembargo verhängen und seinen Einfluss nutzen, um Netanyahu zu zwingen, die Bombardierungen und das Blutvergießen zu beenden, die bereits mehr als 39.000 Palästinenser getötet und die sichere Freilassung der überwiegenden Mehrheit der Geiseln verhindert haben, während Schulen, Häuser und humanitäre Konvois zerstört wurden", fügte die Abgeordnete Cori Bush (Demokraten) hinzu.
Im Vorfeld der Rede wurde berichtet, dass eine Reihe wichtiger politischer Ereignisse in den USA, darunter der Attentatsversuch auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und die Ankündigung, dass Biden nicht mehr für die Nominierung seiner Partei kandidieren und fast sicher durch Vizepräsidentin Kamala Harris ersetzt werden würde, die Aufmerksamkeit von Netanyahus Besuch ablenkten.
Sowohl Harris als auch der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance, Senator aus Ohio, verpassten die Rede aufgrund von Wahlkampfverpflichtungen.
Netanyahu wird am Donnerstag mit Harris und Biden unter vier Augen zusammentreffen. Am Freitag wird der israelische Premierminister zu einem Treffen mit Trump nach Mar-a-Lago reisen.
Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch