Regierungseffizienz à la Musk: Keine Milliarden für die Ukraine
Elon Musk (links) spielte eine Schlüsselrolle in Trumps Wahlkampf. Nun soll er ein Ministerium mit Schlüsselfunktion leiten. Symbolbild: Hadrian / Shutterstock.com
Elon Musk soll ab 2025 neues US-Ministerium für Regierungseffizienz leiten. Der Tech-Milliardär unterstützte Trumps Wahlsieg. Sein erstes Ziel: Ukraine-Hilfen stoppen.
Zum Am 27. November 2024 hat der designierte US-Präsident Donald Trump den Milliardär Elon Musk in seine Regierung berufen. Kurz darauf äußerte sich Musk kritisch zu US-Präsident Joe Bidens Bitte an den Kongress um weitere 24 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine, wie auch die European Pravda unter Berufung auf einen Kommentar von Musk auf der Social-Media-Plattform X (früher Twitter) berichtet.
Musk-Ansage: "Das ist nicht ok"
Von den angeforderten 24 Milliarden US-Dollar sind laut dem US-Magazin Politico acht Milliarden für Verträge mit US-Firmen zur Waffenlieferung an die Ukraine vorgesehen.
Die restlichen 16 Milliarden sollen der Aufstockung der US-Bestände dienen, die zur Verteidigung der Ukraine genutzt werden. Musk kommentierte die Nachricht auf X mit den Worten: "Das ist nicht ok."
Musks Rolle in Trumps Wahlkampf
Der Tesla- und SpaceX-Gründer Musk hatte eine Schlüsselrolle in Donald Trumps siegreicher Präsidentschaftskampagne gespielt und Dutzende Millionen US-Dollar investiert.
Er war auch bei Gesprächen Trumps mit ausländischen Staatschefs wie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anwesend und verbringt viel Zeit in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida.
Tech-Milliardär leitet neue Regierungsbehörde
In der kommenden Trump-Regierung wird Musk zusammen mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy das neu geschaffene "Department of Government Efficiency" (Ministerium für Regierungseffizienz) leiten. Er dürfte damit erheblichen Einfluss auf die künftige Ukraine-Politik Washingtons haben.
Kritik an Bidens Finanzierungsantrag
Senator Mike Lee, Republikaner aus Utah, verurteilte Bidens Vorgehen auf X:
Joe Biden hat gerade 4,7 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern verschenkt, indem er einseitig Kredite an die Ukraine vergeben' hat. Der Kongress darf ihm kein kostenloses Geschenk machen, um die Friedensverhandlungen von Präsident Trump auf den letzten Metern zu sabotieren. Jegliche Finanzierungsforderungen von Biden sollten abgelehnt werden.
Schätzungen zu Opferzahlen des Ukraine-Krieges
Unterdessen gehen die Schätzungen zu den Verlusten auf beiden Seiten weit auseinander. Laut einem Bericht des Economist vom 26. November 2024, der sich auf Geheimdienstquellen beruft, könnten auf ukrainischer Seite zwischen 60.000 und 100.000 Soldaten seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 gefallen sein. Das wären mehr als 0,5 Prozent der männlichen Bevölkerung im wehrfähigen Alter. Weitere 400.000 Soldaten könnten zu schwer verletzt sein, um weiterzukämpfen.
Auf russischer Seite sind die Zahlen noch drastischer. Allein in den Monaten Mai und Juni 2024 sollen laut Politico rund 70.000 russische Soldaten getötet worden sein. Der Economist bezifferte die Gesamtzahl der gefallenen, verwundeten und gefangenen russischen Soldaten bis Mitte Juni 2024 auf 462.000 bis 728.000.
Der ukrainische Generalstab spricht sogar von über 735.000 gefallenen russischen Soldaten seit Kriegsbeginn – offensichtlich eine propagandistische Überhöhung.
Nach fast drei Jahren Krieg sinkt die Moral auf beiden Seiten. Beobachter hoffen, dass die designierte Trump-Regierung neue Impulse für Friedensgespräche setzen kann.
Ob Elon Musk dabei eine konstruktive Rolle spielen wird, bleibt abzuwarten.
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