Regime Change

Erst Saddam, dann die BBC

Hutton wäscht weißer als weiß: Einen umfangreicheren Persilschein hätte Tony Blairs Regierung sich selbst nicht ausstellen können. Doch über die Frage hinaus, ob Andrew Gilligan und die BBC wirklich die einzigen Schuldigen im Komplex um den Tod von David Kelly und Massenvernichtungswaffen sind, bleiben weitreichendere Sorgen: Unabhängige Presse - war da nicht mal was?

24. September 2002, 11:30 Uhr, House of Commons, London: Tony Blair stellt dem britischen Unterhaus das Regierungs-Dossier mit dem Titel "Iraq's Weapons of Mass Destruction" vor - hauptsächliche Rechtfertigung für den Krieg gegen Saddam Hussein (Beweise jenseits allen Zweifels ...), neben dem fünf Monate später veröffentlichten berüchtigten "Dodgy Dossier". War letzteres noch in weiten Teilen ein unzweifelhaftes Plagiat voller veralteter Informationen (Geheime Cut-and-Paste-Informationen), galt ersteres lange als das beste, was Blair zu bieten hatte. Prominenteste Behauptung: Saddam sei in der Lage, innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einzusetzen.

29. Mai 2003, 6:07 Uhr, BBC Radio 4: Andrew Gilligan, Verteidigungs-Korrespondent für die Sendung "Today", berichtet unter Berufung auf eine Quelle aus dem Geheimdienstumfeld, dass die 45-Minuten-Behauptung bei Geheimdienstlern erhebliche Bauchschmerzen ausgelöst habe. Die Regierung habe sie eingefügt, obwohl sie wahrscheinlich wusste oder vermutete, dass sie falsch war - behaupte die Quelle.

29. Mai 2003, 7:32 Uhr, Downing Street, London: Die Regierung dementiert vehement die Behauptungen Gilligans. "Es gibt kein Wort in dem Dossier, das nicht ausschließlich von den Geheimdiensten stammt." Eine Lüge, auch das hat die Untersuchung von Lord Hutton gezeigt. In seinem Bericht erwähnt Hutton sie mit keinem Wort.

An der Oberfläche sind dies die prominentesten Wegmarken in einer Saga, die neben ungezählten Tausenden in einem politisch gewollten Krieg auch Großbritanniens führenden Massenvernichtungswaffen-Experten, David Kelly, das Leben gekostet hat. Unter der Oberfläche dagegen brodelt es. Nach dem Hutton-Bericht rollten bei der BBC schnell die Köpfe der beiden führenden Männer -- und es ist ein offenes Geheimnis, dass die Regierung das zwölfköpfige BBC-Direktorium entsprechend unter Druck gesetzt hat. So weich das Rückgrat der BBC-Direktoren ist, so hart geht ein Großteil der BBC-Mitarbeiter mit Hutton und der Regierung ins Gericht. Sie wissen, dass die Regierung gerade einen großen Sieg gegen die Unabhängigkeit der Presse errungen hat. Was das für ihre Zukunft bedeutet? Noch ist das alles andere als klar.

Doch auch der Regierung will das von Lord Hutton servierte Festmahl nicht recht munden. Nie in den letzten Jahren waren mehr Briten auf der Seite der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, als sie gefragt wurden, wem sie mehr vertrauen: der Regierung oder der BBC (BBC am Pranger). Einige der Fakten scheinen trotz aller Vernebelungs-Antrengungen von Blair und Hutton zur Bevölkerung durchgedrungen zu sein.

Und dies sind die Fakten: Mitte 2002 sieht die Regierung Blair den Bedarf für die Veröffentlichung einer Sammlung von Belegen für die Gefahr, die von Saddam Hussein ausgeht. Im Joint Intelligence Committee (JIC; ein politisches Gremium aus Geheimdienstchefs und hochrangigen Ministerienvertretern) wird ein Dossier besprochen, das Geheimdiensterkenntnisse zu Massenvernichtungswaffen sowie andere Kriegsgründe enthalten soll. Nach der Entwurfsphase ist dieses Dossier in Händen des Blairschen Pressestabes unter Alastair Campbell.

"Die Vorgeschichte von Saddams Massenvernichtungswaffen ist keine amerikanische und britische Propaganda."

Dort kommentiert beispielsweise Phil Bassett, Abteilungsleiter in Number 10, drei Wochen vor Veröffentlichung des Dossiers:

Das ganze Geheimdienstmaterial hört sich sehr nach unbewiesenen Behauptungen an. Das müssen wir irgendwie umgehen, entweder durch a) besseres Material, b) mehr (und besser herausgestelltes) Material oder c) überzeugenderes Material [...].

Jonathan Powell, Blairs Stabschef, äußerte sich ebenfalls über die unzureichenden Geheimdiensterkenntnisse in dem Dossier:

Das Dossier belegt keinerlei Gefahr, und schon gar keine unmittelbare Gefahr, die von Saddam Hussein ausgeht. Mit anderen Worten: Es belegt zwar, dass er die Mittel hat, aber eben nicht, dass er ein Motiv hat, seine Nachbarn anzugreifen, ganz zu schweigen von westlichen Staaten. Mit der Veröffentlichung müssen wir klarmachen, dass wir nicht behaupten, dass Saddam eine unmittelbare Bedrohung ist.

Bei seiner Veröffentlichung steht im Dossier:

Und dieses Dokument belegt, dass einige der Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten nach einem entsprechenden Befehl einsatzfähig wären. [...] Die Gefahr für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt, die von Massenvernichtungswaffen in Händen brutaler und aggressiver Regimes wie dem von Saddam Hussein ausgeht, ist real.

In seiner Parlamentsrede am selben Tage betont Blair diesen Punkt noch einmal:

Die Vorgeschichte von Saddams Massenvernichtungswaffen ist keine amerikanische und britische Propaganda. Vorgeschichte und gegenwärtige Gefahr sind real.

Ob Propaganda oder nicht, sei dahingestellt (vgl. Hutton-Bericht zieht sich aus der Affäre). Fest steht: Die Geheimdienstinformationen sprachen von Waffen, die innerhalb von 45 Minuten nach dem Befehl eingesetzt werden können. Reichweite: einige Kilometer. David Kelly, Großbritanniens führender Massenvernichtungswaffen-Experten wusste das. Wie sein Freund und Journalist Tom Mangold in der BBC-Sendung Hardtalk sagte:

David sagte mir, die 45-Minuten-Behauptung sei lächerlich. Er wisse nicht, was sie damit meinten, und er wisse nicht wie die Behauptung da [in das Dossier] hineingekommen sei.

Im Mai 2003 traf Kelly Gilligan im Charing Cross Hotel und wiederholte unter anderem seine Einschätzung über die 45 Minuten. Eine Woche später ging Gilligan live auf Sendung und sagte, abweichend von dem von seinen Vorgesetzten abgesegneten Skript, den schicksalsschweren Satz:

Wahrscheinlich wusste oder vermutete die Regierung, dass diese Behauptung falsch war.

Hätte er sich darauf beschränkt, nur die beträchtlichen Probleme darzulegen, die führende Geheimdienstler mit dem Dossier hatten - seine Geschichte wäre ebensolcher Zündstoff für die Regierung gewesen. Einer der von Gewissensbissen geplagten Geheimdienstler, fand Huttons Untersuchung heraus, schrieb im Juli 2003 an den stellvertretenden Chef des militärischen Geheimdienstes, Martin Howard:

Als der wahrscheinlich ranghöchste und erfahrenste Geheimdienst-Beamte, der mit Massenvernichtungswaffen befasst ist, war ich zutiefst beunruhigt über die Art und Weise, in der Geheimdienstinformationen, für die ich zum Teil verantwortlich war, in dem Dossier vom 24. September 2002 dargestellt wurden, was mich bewegte, offiziell meine Einwände darzulegen.

Doch die Geschichte war gesendet und die im Kreuzfeuer stehende Regierung fahndete fieberhaft nach der Quelle für ihre Sorgen: Gilligans Quelle. Kelly war bald gefunden und die Regierung suchte einen Weg, diese Quelle offenzulegen, um selbst aus der Schusslinie zu geraten. Die Methode, die das Verteidigungsministerium (MoD) dafür anwendete, war eine Art Ratespiel: Man werde den Namen nicht direkt nennen, aber sollten Journalisten nach den richtigen Namen fragen, werde man nicht dementieren. Nach nur ein paar wenigen diskreten Hinweisen durch das MoD fiel bald der Name Kelly. Man dementierte nicht.

Der so hinterhältig in die Öffentlichkeit gestoßene Kelly musste bald darauf vor dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments über sein nicht genehmigtes Gespräch mit Gilligan aussagen (http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200203/cmselect/cmfaff/uc1025-i/uc102502.htm), und seine Strategie war es, nicht ganz die volle Wahrheit zu sagen. Sie ging nicht auf. Als bekannt wurde, dass ein Mitschnitt von einem seiner Gespräche mit der BBC-Journalistin Susan Watts existierte, dessen Hauptaussage er dementiert hatte (MI-6 plus BBC gegen Downing Street), war dies nach Einschätzung seines Freundes Mangold für ihn der Grund für die Entscheidung, sich das Leben zu nehmen.

Blairs Entfesselungstricks

Auftritt Lord Hutton. Nach mehrmonatiger Untersuchung befindet er in seinem Bericht, die Regierung habe weder falsch gehandelt noch die Öffentlichkeit in die Irre geführt, sei mithin weder ganz noch teilweise für Kellys Tod verantwortlich zu machen. Die BBC hingegen sei schuldig, einen nicht durch Fakten gedeckten Bericht gesendet zu haben, der Kellys Aussagen verdreht habe.

Wahr ist, wie Hutton auch herausfindet: Kelly hat wahrscheinlich nicht gesagt, die Regierung habe wissentlich falsche Informationen in das Dossier hineingeschrieben. So viel zur Verantwortung von Andrew Gilligan, der in der vergangenen Woche bei der BBC seinen Hut nahm.

Wahr ist ebenfalls: Die Regierung hat Geheimdienstinformationen so verdreht, dass ihr Dossier nicht die tatsächlich von Saddam Hussein ausgehende Gefahr widerspiegelte. So verdreht, dass sie guten Gewissens in den Krieg ziehen konnte.

Blairs nächster Entfesselungstrick steht auch schon bevor: Mit dem Problem fehlender Massenvernichtungswaffen konfrontiert, stellt sich die Regierung als Opfer schlechter Geheimdienstinformationen dar, und schon gibt es eine neue Untersuchung. Auf der Suche nach der Wahrheit? Interessiert die noch jemanden, wenn sich die Medienmeute erst einmal auf das Klein-Klein unendlicher Untersuchungen gestürzt hat? Irgendwo im Getümmel wird sich schon eine falsche Fährte finden, die ein von der Regierung eingesetzter, unabhängiger Richter aufnimmt. Immerhin soll Blairs Untersuchungsausschuss noch im Sommer berichten, was US-Präsident Bush auf der anderen Seite des Atlantiks nicht gefallen wird. Zwar wurde Blair erst durch das Vorpreschen der unter Druck geratenen US-Regierung dazu gezwungen, aber die will den Bericht erst nach der erfolgten Präsidentschaftswahl, wenn alles vorbei ist.

Die BBC befindet sich derweil in einer der schwersten Krisen seit ihrer Gründung vor 82 Jahren. Das alles wegen einer "unbestätigten und von einer einzelnen Quelle stammenden" Behauptung, wie Blairs oberster Spin Doctor, Alastair Campbell, in einer seiner zahllosen Beschwerden gegenüber der BBC nicht müde wird zu betonen. Was er verständlicherweise nicht betont: Bereits kurz nach Gilligans Bericht bestätigt der für die Streitkräfte zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Adam Ingram, dass die 45-Minuten-Behauptung in Blairs Dossier eine unbestätigte und von einer einzigen Quelle stammende Behauptung war (Das Theater mit den Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen). Ein Detail, das Lord Hutton entgangen sein muss.

Während Hutton nur noch in Rente geht, geht die britische Presselandschaft schwereren Zeiten entgegen. Selten hat eine Regierung so viel Einfluss auf unliebsame Berichterstattung nehmen können wie heutzutage. Die in den kommenden Monaten anstehende Reform der Satzung der BBC jedenfalls, ironischerweise größtenteils in den Händen der Regierung, steht unter keinen guten Vorzeichen. Greg Dyke, der zurückgetretene Generaldirektor der BBC, fasst die Situation prägnant zusammen:

Sobald die BBC anfängt, vor der Regierung den Schwanz einzuziehen, kann sie zumachen. Nicht mehr und nicht weniger.