Reiche "Ernte" für Lokführer

Der jüngste erfolgreiche GDL-Arbeitskampf – und warum diese Gewerkschaft ein rotes Tuch ist

Der Herbst ist die Jahreszeit, in der die Ernte eingefahren wird. Und diese wird nun reichlich eingebracht - in die Scheunen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Und wie in der Landwirtschaft der Fall, so wurde die Ernte der Bahn-Beschäftigten mit harter Arbeit verdient. Beim dritten und nunmehr fünftägigen Streik, der am 7. September um zwei Uhr morgens endete, gelang es, rund 75 Prozent der Fernzüge, zwei Drittel der Nah- und Regionalzüge und S-Bahnen der Deutschen Bahn AG und einen großen Teil der Güterverkehrszüge von DB Cargo zum Stillstand zu bringen.

In einem internen Bahn-Papier, verfasst auf Basis der zweiten Streikwelle, gesteht der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) AG eine "hohe Streikbeteiligung" ein - wobei sich laut Bahn-Oberen bereits damals eine größere Zahl von "Fahrdienstleitern, Weichenwärtern, Wagenmeistern und Disponenten" beteiligt hatte, also Beschäftigte aus Segmenten, in denen die GDL bis Ende 2021 keine Mitglieder hatte und wo sie auch noch nicht um Mitglieder warb.

Die 2021er-Streiks waren, wie bereits die von 2014/15, verbunden mit Dutzenden Kundgebungen und Solidaritätsaktionen. An den letzteren hatten sich auch hunderte Aktive aus DGB-Gewerkschaften beteiligt. Und vielerorts - sei es im Arbeitskampf bei Vivantes und bei der Charité in Berlin, sei es bei der Auseinandersetzung beim Teigwarenhersteller Riesa, sei es bei den Kämpfen im Bereich des Lieferdienstes Gorillas - hörte man Aussagen wie: "So konsequent wie die GDL-Bahnbeschäftigten müssten wir auch mal sein."

Schreckensszenario: vierte Streikwelle kurz vor dem Wahltermin

All das steht in offenem Widerspruch zu den extrem feindseligen Äußerungen der DGB-Führung gegen die GDL. Dem Bahn-Management und nicht zuletzt "der Politik" ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass die angekündigte vierte Streikwelle eine nochmals größere - und wegen des Wahltermins eine dann kaum noch kontrollierbare - Dynamik entfalten würde. Im Berliner Tagesspiegel wurde gar unterstellt, das gehöre "zum Kalkül" des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky: "Vor der Bundestagswahl hat die Regierung kein Interesse an einem Scharmützel, das die Bahnfahrer nervt. Und so wird es am Ende einen teuren Frieden geben."

Ob zutreffend oder nicht - sicher ist: Mit ihrem in diesem Punkt elefantösen Gedächtnis erinnerten sich Arbeitgeber und Regierende an den Arbeitskampf von 2014/15. Wie war das nochmal vor sieben Jahren… als ein letzter GDL-Streik begann, ohne dass ein Ende des Streiks benannt wurde? Zwar hatte die GDL-Führung das Wörtchen "unbefristet" bewusst vermieden, doch darauf schien es hinauszulaufen - und damals bereits kapitulierten angesichts solcher Aussichten Bahn-Vorstand und Bundesregierung.

Eine weitere wichtige Frage beim Vergleich des aktuellen GDL-Kampfes mit der letzten GDL-Streikrunde lautete: Hatte damals, 2014/2015, die Dachorganisation der GDL, der Beamtenbund dbb, nicht gezögert, der GDL die vollinhaltliche Unterstützung zu gewähren, während er 2021 uneingeschränkt hinter dem GDL-Arbeitskampf steht - finanzielle Garantien inbegriffen? Nachdrücklich verwies die Frankfurter Allgemeine Zeitung Anfang September darauf, dass "man gerade bei der GDL eher nicht auf leere Streikkassen setzen sollte - sie verfügt über besonders große finanzielle Reserven. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die GDL zum dbb-Beamtenbund gehört".

Geld regiert die Welt - und in Deutschland auch ein wenig die Streikwelt. All das zusammen führte dazu, dass die Verantwortlichen im Bahn-Tower und auch mehrere Ministerpräsidenten im aktuellen Arbeitskampf gar nicht erst den Beginn einer solchen vierten und dann möglicherweise nicht terminierten Streik-Runde abwarten wollten - und nun entnervt das Handtuch warfen.

Erfolg der GDL auf (fast) ganzer Linie

Jetzt wird die Ernte auf drei Ebenen eingebracht:

Ebene 1: der materielle Erfolg. Es gibt im Zeitraum 2021 bis 2023 für die GDL-Bahnbeschäftigten materielle Verbesserungen in Höhe von mehr als drei Prozent. Darunter befinden sich addierte Corona-Prämien in Höhe von 800 bis 1000 Euro je Beschäftigten, eine erste ausbezahlt bereits im Dezember 2021 (mit 400 respektive 600 Euro je Bahnbeschäftigten, wobei die Bahner mit geringeren Einkommen die höhere Prämie erhalten) und eine zweite auszuzahlen im März 2022 (mit 400 Euro je Bahnbeschäftigten). Auch hübsch: Für beide Prämien gilt steuerrechtlich brutto gleich netto. In der Summe sind die Lohnerhöhungen etwas höher als der Verdi-Abschluss im Öffentlichen Dienst, was ja der Referenzpunkt der GDL-Forderungen war.

Ebene 2: der soziale Erfolg: Der Angriff des Arbeitgebers auf die Alterseinkommen der Bahnbeschäftigten, den die Deutsche Bahn AG im frühen Sommer 2020 mit dem "Bündnis für unsere Bahn" angekündigt hatte, hat einen krass unsozialen Charakter. Mit der nun mit dem Bahnkonzern getroffenen neuen Regelung wurde der Angriff auf die Alterseinkommen aller bisher im DB-Konzern aktiven Eisenbahner komplett abgewehrt.

Ebene 3: der tarifpolitische Erfolg: Der neue GDL-Tarifvertrag wird für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) des Bahnkonzerns, also für den gesamten Bahnbetrieb der DB, Gültigkeit haben, und in diesen EVUs dann für alle Berufsgruppen. Weiterhin nicht gültig ist der Vertrag in den Infrastrukturunternehmen DB Netz, Station und Service (Bahnhöfe) und DB Energie.

Wo eine Vielzahl neuer Mitglieder rekrutiert wurde

Das erklärte GDL-Ziel, auch in den Infrastrukturbereichen tariffähig zu sein, wurde also in diesem Arbeitskampf nicht erreicht. Die GDL war am Ende realistisch genug, nicht mehr auf diesem Anspruch zu bestehen - in dieser aktuellen Tarifrunde. Allerdings gelang es der GDL seit Anfang 2021 in den drei Infrastrukturgesellschaften des Bahn-Konzerns - DB Netz, DB Station und Service (Bahnhöfe) und DB Energie - einige Tausend neue Mitglieder zu rekrutieren, wohl in erster Linie im strategisch entscheidenden Bereich DB Netz. Das ist eine wichtige Basis für die künftigen Auseinandersetzungen im Bahnkonzern sowie zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Im Übrigen ist allein dies eine Besonderheit in deutschen Landen: die GDL ist eine Gewerkschaft mit deutlich wachsender Mitgliederzahl - und es handelt sich zu mehr als 85 Prozent um Mitglieder im aktiven Arbeitsalter und nicht um Pensionäre.