Reichsbürgerszenen zum 9. November

Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker demonstrieren vor dem Kanzleramt für "Frieden" und Putin

Reichsbürger, Hooligans und rechte Verschwörungstheoretiker haben in Berlin wieder einmal versucht, einen Feiertag für ihre Zwecke zu missbrauchen. Wie schon am 3. Oktober diesen Jahres, dem Tag der deutschen Einheit, demonstrierten sie auch am 9. November, Tag des Mauerfalls und dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, auf dem Platz zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt. Weil sich die rechte Szene uneins ist und sich gegenseitig vorwirft, vom Verfassungsschutz unterwandert zu sein, gab es auf Facebook gleich drei Aufrufe1 zu Demonstrationen.

Am 3. Oktober war auf der Vorgängerveranstaltung Xavier Naidoo der Stargast. Der Sänger, der zuletzt vor allem damit Schlagzeilen machte, dass er Deutschland für einen von den Amerikanern besetzten Staat ohne gültige Verfassung und Friedensvertrag hielt, war auch auf den Demos vom 9. November omnipräsent. Zwar nicht persönlich, jedoch wurden immer wieder Ausschnitte seiner Lieder gespielt oder angesungen; oder sein Auftritt vor einem Monat lobend erwähnt. Die Reichsbürgerszene hat einen neues Idol gefunden.

Auf den drei Demos wurde dabei alles geboten, was sich an braunen Verschwörungstheorien so auffahren lässt. So wurde die Theorie, dass die Bundesrepublik kein Staat, sondern eine Firma sei, in zahlreichen Varianten vorgetragen.

Auf der so genannten "Friedensmahnwache" vor dem Bundeskanzleramt, zu der die Facebookseite "Anonymous" mit einem Video, in dem Straßenschlachten gezeigt werden aufgerufen hatte, erklärte der selbst ernannte Volksdichter Frank Poschau, dass es sich bei der deutschen Wiedervereinigung in Wahrheit um die Annektion Deutschlands durch die USA gehandelt habe. Er wäre nicht böse, wenn Putin noch einmal die Gnade hätte, "uns zu befreien", ließ er die applaudierenden Zuhörer wissen.

Der Kampf gegen eine aus Sicht der Demonstranten zu liberale westliche Welt ist eine Gemeinsamkeit, die sich über alle drei Demos erstreckt. So wurde auf der Demo "Evolution beginnt im Herz" die fundamentalistisch-christliche Sekte der 12 Stämme, die ihren Kindern nicht erlaubt, zur Schule zu gehen und die als Erziehungsmaßnahme Schläge mit der Weidenrute einsetzen soll, als Opfer der Bundesrepublik dargestellt - weil ein Gericht den Eltern das Sorgerecht entzogen hat. Eine Rednerin am offenen Mikrofon auf der Veranstaltung gab sich überzeugt: Was in den Schulen gelehrt werde, sei ohnehin falsch.

Vor dem Kanzleramt hetzt derzweil mit starkem französischem Akzent ein Mann, der sich selbst als Schwuler vorstellt, gegen Zuwanderer und Flüchtlinge, die in Deutschland womöglich auch noch integriert würden und eine Arbeitserlaubnis bekämen. Die Wutrede ist offenbar getrieben von der Sorge, das deutsche Volk könnte angesichts dieser bedenklichen Entwicklung irgendwann einmal aussterben. Warum sich ausgerechnet ein Franzose mit solchen Fragen vor dem Kanzleramt beschäftigt, bleibt freilich unklar.

Inhaltlich fügt sich die Rede jedoch nahtlos in die anderen Beiträge ein, die unter dem offenkundig unpassenden Begriff "Frieden" gehalten werden. So darf Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer noch einmal davor warnen, dass Flüchtlinge in Zukunft zwangsweise in den Privatwohnungen deutscher Bürger einquartiert würden - mit einem ähnlichen Beitrag ist der ehemals linke Publizist auch schon in der englischsprachigen Ausgabe von Russia Today aufgefallen.

Elsässer gefällt sich offenbar in der Rolle als Aufpeitscher der rechten Szene. Anders ist es nicht zu erklären, dass er nach den Ausschreitungen bei der "Hooligans gegen Salafisten-Demo" in Köln die HoGeSa auch nach Berlin zur Friedensdemo eingeladen hat. Deren Vertreter tauchten jedoch trotzdem nicht vor dem Kanzleramt auf.

Was auch daran gelegen haben könnte, dass diese bereits am Alexanderplatz auf Gegendemonstranten und Polizei trafen. Auch mit seinen Solidaritätsbekundungen für die Hooligans war Elsässer nicht alleine, eine Reihe weiterer Redner schlossen sich ihm an. Begründet wurde dies damit, dass man sich mit Gruppen, die von den Mainstreammedien angegriffen würden, solidarisch zeigen müsse.

Antifaschistische Gegendemonstranten waren bei allen drei Demonstrationen stark vertreten und mussten von der Polizei teils mit Absperrgittern auf Abstand gehalten werden. Immer wieder versuchten die Gegendemonstranten, einzelne Redner wie beispielsweise Jürgen Elsässer mit ihren Rufen zu überstimmen. Eine Reihe von Gegendemonstranten wurde durch die Polizei abgeführt.

Die Besucher auf der offiziellen Feier zum 9. November am Brandenburger Tor dürften von dem reichsbürgerlichen Spektakel wenig mitbekommen haben. Nur wenige Passanten sind überhaupt an den Demonstrationen vorbei gekommen, die meisten von ihnen haben von den Reden kaum Notiz genommen.