Remigration: Unwort des Jahres 2023 und die AfD-Verbotsdebatte
Politische Demonstration gegen die AfD in einer deutschen Stadt.
(Bild: KI-generiert)
Erfahren Sie, wie politische Gruppierungen nach dem Treffen in Potsdam gegen die AfD agieren, die Rolle der Medien und die Dynamik innerhalb der Linken.
Langsam nimmt das politische Leben im neuen Jahr wieder Fahrt auf und es steht für die verschiedenen Gruppierungen im Zeichen des Kampfes gegen die AfD. Dieses Thema spielte am Wochenende bei ganz unterschiedlichen politischen Veranstaltungen eine wichtige Rolle.
Politisches Erwachen im Neuen Jahr: Der Kampf gegen die AfD
Beim Neujahrsempfang der Linken in Berlin ebenso wie beim Jahresauftakttreffen der an marxistisch-leninistischen Parteikonzepten orientierten Linken, der von der jungen Welt organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz.
Einigkeit und Differenzen: Die Linke gegen ein Parteiverbot
Dort war man sich allerdings weitgehend einig, dass ein Parteiverbot schon deshalb nicht der richtige Weg sei, weil die Linke, sollte sie stärker und auch staatskritischer werden, bald mit ebensolchen Verbotsdiskussionen rechnen müsse.
Die Forderung nach Verbot: Demonstration in Potsdam
Vor allem auf der Demonstration in Potsdam dominierte dagegen die Verbotsforderung. Dort wurde die Nähe zu den politisch Verantwortlichen noch einmal dadurch unterstrichen, dass neben Bundesaußenministerin Baerbock auch Bundeskanzler Scholz persönlich in Potsdam auftrat. Die Kundgebung war vom sozialdemokratischen Oberbürgermeister Potsdams in kurzer Zeit aus dem Boden gestampft worden.
Aufdeckung durch Medien: Das Geheimtreffen der Rechten
Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das ein Treffen einer Art Neuauflage der Harzburger beobachtet und ausgewertet hatte. Als Harzburger Front bezeichnete man in der Spätphase der Weimarer Republik ein Bündnis von Nazis, Rechtskonservativen und verschiedenen staatstragenden Parteien.
Auch in Potsdam trafen sich im November in einem noblen Hotel CDU-Mitglieder, andere Rechtskonservative, einige Vermögende, AfD-Politiker und sprachen über Remigration, die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Rolle der CDU und Wirtschaft: Verborgene Teilnehmer bei rechten Treffen
Dabei muss man sich zunächst über die Informationspolitik auch der Medien wundern. Da wurde von einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD-Politikern gesprochen, als ob die große Mehrheit der AfD-Politiker nicht selbst Rechtsextremisten wären. Interessanter wäre es, darauf einzugehen, dass gerade bei diesem Treffen auch CDU-Mitglieder und Personen aus der Wirtschaft bei den rechten Treffen anwesend waren.
Die Täuschung der Öffentlichkeit: Was bedeutet "Geheimtreffen"?
Diese Tatsache wurde durch die Themensetzung in den Hintergrund gedrängt. Auch der Begriff Geheimtreffen ist irreführend. Es handelte sich um ein nicht-öffentliches Treffen oder eine Klausurtagung, wie sie tagtäglich in solchen Hotels zu ganz anderen Themen stattfinden. Eine wirkliche Klausurtagung würde sicherlich nicht in einem solchen Hotel stattfinden.
Der Begriff soll etwas Illegales und Verschwörerisches suggerieren. Politisch noch absurder ist der Vergleich mit der Wannseekonferenz, auf der der Massenmord an den Juden besprochen wurde.
Es ist schon auffällig, wie oft in den vergangenen Monaten zu Recht vor einer Relativierung der Shoah gewarnt wurde. Und dann wird ein politisch auf jeden Fall zu bekämpfendes Treffen der Rechten gleich mit der Wannseekonferenz in Verbindung gebracht und damit selbst eine Form der Relativierung der Shoah betrieben.
Die Unbekannten Inhalte: Was wurde wirklich besprochen?
Auffallend ist auch, dass bei all der Aufregung um das Treffen wenig über den eigentlichen Inhalt der Gespräche bekannt wurde. Klar ist nur, dass es um Remigration ging, wie die Rechten ihre Pläne zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund inzwischen verharmlosend nennen. Der Begriff schaffte es prompt zum Unwort des Jahres 2023.
Die Reaktion der linksliberalen Jury: Unwort des Jahres 2023
Dass eine linksliberale Jury so schnell auf ihre Begriffsfindung reagiert, können die Rechten sicher als Erfolg ihrer Diskursarbeit verbuchen. Auch der Rechtsintellektuelle Martin Sellner kann sich freuen. Schließlich hat der Mitbegründer der Identitären Bewegung in Österreich das Buch "Remigration. Ein Vorschlag" im Antaios-Verlag veröffentlicht. Es dürfte nach der Debatte ein Verkaufsschlager werden.
Die offene Frage: Was plant die Rechte wirklich?
Nun ist es kein Geheimnis, dass die Rechte nicht nur in Deutschland die Remigration zu einem ihrer Ziele erklärt hat. Sie steht auch im Wahlprogramm der AfD. Ist es da so verwunderlich, dass die Rechten in Klausur gehen und darüber diskutieren, wie sie dieses Ziel umsetzen wollen?
Es wäre doch wichtig, mehr darüber zu wissen, was sie eigentlich genau planen, um besser dagegen vorgehen zu können, ohne mit dem Kauf von Sellners Buch Geld in die Kassen rechter Verlage zu spülen. Es bleibt die Frage, warum gerade bei den Inhalten der Gespräche eine große Leerstelle bleibt.
Die Parallelen zwischen Rechten und Regierungsparteien
Sind hier die Grenzen der Überwachung erreicht? Oder liegt diese Unbestimmtheit einfach daran, dass die Rechten auf ihrer Potsdamer Klausur mit ihren Remigrationsplänen gar nicht so weit von den Überlegungen der staatstragenden Parteien entfernt sind, die sich in den vergangenen Monaten mit Abschiebeankündigungen überboten haben.
Die Abschiebepolitik der Bundesregierung: Ein kritischer Blick
Besonders markig äußerte sich erneut Bundeskanzler Scholz, der im Spiegel erklärte, dass in großem Stil abgeschoben werden müsse.
Es ist davon auszugehen, dass es dazu auch Klausurtagungen gab, also nicht öffentliche Treffen, bei denen die Details dieser angekündigten Massenabschiebungen besprochen wurden. Remigration nennt man das natürlich nicht. Aber für die Gegner jeder Abschiebung gilt das Motto "Stop Deportation".
Die Realität der Remigration: Was geschieht wirklich?
Das gilt für sie nicht erst dann, wenn die AfD diese Abschiebungen im großen Stil ankündigt. Denn Remigration findet schon heute mit jeder Abstimmung in Deutschland und noch mehr an den EU-Außengrenzen statt. Dort werden Flüchtlinge in großem Stil zurückgeschickt.
Man kann also von Remigration im großen Stil sprechen, nur eben außerhalb der deutschen Grenzen. Das würde dann auch große Teile der Bevölkerung nicht aufregen, die jetzt zu Recht gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen.
Aber dann müsste man sich mit Scholz und Co. auseinandersetzen, wenn sie jetzt dazu aufrufen, dass jetzt alle zusammenstehen müssen gegen die AfD. Für diejenigen, die jetzt massenhaft abgeschoben werden, gilt das offensichtlich nicht.
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