Reporter ohne Transparenz

Die "Reporters sans Frontières" veröffentlichen jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit. Doch wie kommt die eigentlich zustande?

Vor dem internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellte die Medienorganisation Reporters sans Frontières (RSF) auch in diesem Jahr ihre Rangliste der Pressefreiheit vor, die inzwischen einen festen Platz in der Berichterstattung hat. Jährlich geben Agenturen und Redaktionen die Bewertung der Organisation mit Hauptsitz in Paris wieder. Von der französischen Kapitale aus werden Kopfnoten vergeben: Wer hat sich verbessert, wer verschlechtert, wer hat seine Position gehalten?

Die Bewertungen der Medienorganisation haben oft unmittelbaren Einfluss auf die politische Debatte und damit auch auf die Frage, mit wem etwa die Bundesregierung zusammenarbeitet, wer Entwicklungsgelder erhält und wer als kooperationswürdig gilt. Der 1985 gegründeten Organisation kommt damit eine erhebliche politische Verantwortung zu, der sie zumindest methodologisch nicht gerecht wird. Die Entstehung der Rangliste scheint im Einzelfall auf geradezu skurrile Art willkürlich.

Warum aber wird eine solche weitreichende Bewertung von niemandem hinterfragt? Immerhin 62 Mal werden RSF, ihre Rangliste oder ihre Urteile auf der Internetseite der Bundesregierung zitiert. Entweder positiv - "Finnland belegt Platz 2 der Rangliste der Pressefreiheit" - oder selbstgefällig - "Reporter ohne Grenzen", so der Name der deutschen Dependance, "sieht Deutschland auf Platz 15, eine leichte Verbesserung gegenüber dem letzten Ranking. Kein Grund sich zurückzulehnen." Unter den gut 500 Erwähnungen auf der Bundestagsseite finden sich viele gegen die letztplatzierten Positionierungen , etwa China, zentralasiatische Staaten oder Kuba.

Doch gerade der Blick nach Lateinamerika zeigt eine seltsame Schieflage. Kuba rangiert auf Platz 171 von 180; Mexiko auf Platz 143 und Kolumbien auf Platz 130 weit davor. Dabei sind in Mexiko in den vergangenen 20 Jahren 143 Pressevertreter ermordet worden, zwölf seit Antritt des aktuellen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vor knapp eineinhalb Jahren. Auch in Kolumbien sind die Mordzahlen erheblich. In Kuba hat kein Journalist sein Leben verloren.

Wer beantwortet RSF die Fragen eigentlich?

Dabei hat sich die international tätige Nichtregierungsorganisation mit ihrem Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit durchaus einen Namen gemacht. Der seit 2002 jährlich zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichte Press Freedom Index soll vor Augen führen, wie es in verschiedenen Teilen der Welt darum bestellt ist.

Laut RSF heißt der größte Sünder in Lateinamerika Kuba. Seit das Land vor einem halben Jahrhundert die Vorherrschaft der USA abschüttelte, versucht der mächtige nördliche Nachbar mit allen Mitteln, das sozialistische System zu stürzen. Hier ist der Kalte Krieg nicht vorbei. Das scheint auch bei RSF der Fall zu sein. Erstellt wird der Index, der Kuba nach Jemen und vor Iran im vergangenen Jahr auf Platz 169 in der Welt sah und nun auf dem schlechteren Platz 171, auf der Grundlage von Fragebögen und Recherchen nach RSF-eigenen Kriterien.

Unklar ist, wen Reporters sans Frontières beim Diskurs zur Lage der Medien in Kuba zulässt. Beschäftigte staatlicher oder staatsnaher Institutionen bleiben vermutlich außen vor. Auf Anfrage kannte weder eine Redakteurin der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina noch eine Journalistin der Sendeanstalt Sistema Informativo de la Televisión Cubana die Fragebögen - und auch niemand in deren Kollegenkreis. Auch der Journalistengewerkschaft UPEC ist niemand bekannt, der einbezogen wurde.

Auskünfte zur Methodologie bleiben vage: Prem Samy vom Internationalen Sekretariat von RSF in Paris erklärt auf Nachfrage, dass man "die Anzahl der Befragten aus Sicherheitsgründen nicht kommuniziert". Es handele sich um "Journalisten, Akademiker und Kenner der Medienlandschaft". Geheim gehalten werden - "insbesondere für die nicht-demokratischen Länder" - auch die Korrespondenten, die Nachrichten liefern und Verstöße melden.

Wissenschaftler: "Große Zweifel angebracht"

Der bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung tätige Sozialwissenschaftler Horst Kahrs merkt auf Anfrage an, dass die "Seriosität einer Umfrage mit den Informationen wächst, die man über sie hat". Angaben über Rücklaufquote, die Repräsentativität der Rückläufe und die Rohdaten der Antworten würden dazu beitragen. Diese Daten aber mache RSF nicht öffentlich. Ohne Kenntnis der Gewichtung verlören auch die verfügbaren Daten zur Operationalisierung, also zu den Indikatoren etwa für Pressefreiheit, und die Fragen selbst an Aussagekraft. Kurzum: Wenn man die Fragen kennt, aber nicht weiß, wem sie gestellt wurden, kann man die Auswertung der Antworten glauben oder nicht.

Für Edgar Göll, Universitätsdozent in Berlin und ebenfalls Sozialwissenschaftler, sind "in Bezug auf den jüngsten Index große Zweifel angebracht". Göll, der sich auch in der Solidaritätsbewegung für Kuba engagiert, betont: "Eine international vergleichende Umfrage, noch dazu über ein so wichtiges Thema wie Pressefreiheit, muss über eine fundierte und systematische Methodenbasis verfügen." Vor allem die Auswahl der befragten Experten und Aktivisten sei dabei von größter Bedeutung. "Zudem weist der Fragebogen eine einseitige und systematische eurozentrische Verzerrung auf. Für eine international ausgerichtete Studie ist dies unseriös und macht die Ergebnisse bzw. Interpretation unglaubwürdig." Göll betrachtet die Schlussfolgerungen als rechtslastig und ideologisch motiviert. Tatsächlich weist die deutsche Sektion Reporter ohne Grenzen (RSF) selbst auf die beschränkte Aussagekraft des Index hin: "Es handelt sich jedoch nicht um eine repräsentative Umfrage nach wissenschaftlichen Kriterien", ist auf ihrer Webseite zu lesen. Und: "Die Rangliste ist kein Indikator für die Qualität der Berichterstattung in den jeweiligen Ländern."

Blind ist dieser Index für die Wirkungen von Konzernmacht. Die auch in den westlichen Demokratien vorhandene unsichtbare Zensur durch ökonomische Zwänge, Eigentumsverhältnisse oder die realen Gegebenheiten innerhalb ihres politischen Systems bleibt angesichts der Fixierung der RSF auf staatlichen Dirigismus in Ländern, die nicht zu ihnen gezählt werden, außen vor.

Spuren von Mitbegründer Ménard

Die heutige Arbeit von RSF scheint im Wesentlichen von strukturellen Problemen der Anfangsjahre belastet. Gegründet wurde die Organisation unter anderem von dem Politiker Robert Ménard, der heute in Frankreich der Neuen Rechten angehört. Unter Ménards Vorsitz verschwamm die Grenze zwischen dem Einsatz für den Berufsstand des Journalisten einerseits und einem zunehmend politisch-konservativen Engagement andererseits. Der heute parteilose Rechtspopulist unterhielt schon in früheren Jahren Kontakte zum rechtsradikalen und militanten kubanischen Exil in Miami, ließ RSF von der US-Regierung mitfinanzieren und sorgte für eine Staats- und Machtnähe, von der die Arbeit der Organisation bis heute bestimmt zu sein scheint. Davon kann auch nicht ablenken, dass sich RSF-Aktive 2013 in einer Erklärung von dem offenen Schwenk Ménards nach rechts distanzierten.

So geht RSF bis heute wenig selbstkritisch mit den eigenen Bewertungen um, mit der mangelnden Transparenz in der Arbeit oder dem Umstand, dass es immer wieder zu schwerwiegenden Fehleinschätzungen kommt. Diese wiederkehrende Einseitigkeit in der Arbeit der Journalistenorganisation ist Wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker. So soll im - online allerdings nicht mehr einsehbaren - Jahresbericht 2000 der Bombenangriff der Nato auf die Zentrale des serbischen Staatssenders RTS im April 1999, bei dem vom westlichen Militärbündnis 16 Kolleginnen und Kollegen getötet wurden, nicht erwähnt worden sein. In der zugehörigen Pressemitteilung hieß es lediglich, in Jugoslawien seien "sowohl einheimische Journalisten wie auch Auslandskorrespondenten zum Ziel von Attentaten oder Entführungen" geworden.

Vor wenigen Tagen nun merkte die staatliche kubanische Tageszeitung Granma - Parteiblatt der regierenden Kommunistischen Partei - süffisant an, dass RSF sich zum jüngsten Übergriff auf einen kubanischen Kameramann in Bolivien nicht geäußert hat. Dass das südamerikanische Land bei RSF auf Platz 114 von 180 rangiert, ist auch unabhängig von diesem Einzelfall beachtlich. Nach dem Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales Anfang November 2019 stehen unabhängige Medien in Bolivien massiv unter Druck, es kam zu wiederholten Übergriffen auf ausländische Korrespondenten. In der RSF-Rangliste scheint sich das bislang nicht widerzuspiegeln.