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Frankreich: Reagieren Ordnungsmächte auf die Corona-Krise und weitere Notstände einzig mit dem Instrument der Unterdrückung?

Komödie ist Tragödie plus Zeit, heißt eine Formel von Woody Allen, dessen Filme in Frankreich länger beliebt bleiben als andernorts. Aktuell lebendig wird die Formel im Lachen der französischen Journalisten von Radio France Inter, als ihnen der Historiker Emmanuel de Waresquiel erzählt, dass Frankreich der "Weltmeister im Erstürmen von Parlamenten" [1] ist und dass mit 1789 der Auftakt zu einer ganzen Serie solcher Ereignisse im folgenden 19. Jahrhundert begonnen habe.

Dies als "Tradition" zu bezeichnen (weiteres Gelächter), sei vielleicht überzogen, aber es sei französische Geschichte - und geblieben (hier geht der Zeigefinger von Waresquiel hoch) sei das Recht auf Widerstand, das als Menschenrecht in den Artikel 35 der Verfassung von 1793 eingegangen ist. In Frankreich ist die revolutionäre Vergangenheit, die mit viel Blutvergießen verbunden ist, präsent, wenn es um die Einschätzung der Gegenwart geht. Dass auch gelacht wird, ist befreiend, angesichts der tiefernst gefärbten Kommentare in den USA und Deutschland zu den Ereignissen am 06. Januar.

Allerdings gibt es in Frankreich auch ganz ähnliche Befürchtungen der bedrohten Demokratie, wie sie akut mit dem Trumpismus in den USA als Aufhänger in den Diskussionen entfacht sind. So zeichnet der in Frankreich bekannte liberale Abgeordnete der Mitte-Partei MoDem [2], Jean-Louis Bourlanges, ein düsteres Bild vom gegenwärtigen Zustand der Demokratie in Frankreich [3], das er mit "Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Eliten" und dem "Niederreißen von Mauern des politischen Führungspersonals" kennzeichnet.

Die neue Ohnmacht

Was er mit dem Bild des "Niederreißens der Mauern" durch politische Leader in Frankreich genau meint, präzisiert der Autor und Essayist nicht weiter. Der zentrale Punkt seiner Kritik an den politischen Verhältnissen im Nachbarland wird jedoch bald klar: Die Gesellschaft der Unterwerfung sei zerbrochen und habe einem Volk Platz gemacht, das sich nun zum König aufspiele, "das gleichzeitig autoritär und resistent gegen alle Formen der Bevormundung ist und sich auf die Ablehnung von Zwischenhierarchien stützt, um eine hyperindividualistische und aggressiv despotische Kultur zu schaffen".

Interessant ist diese Auffassung, weil sie von einem Abgeordneten stammt, der einer Partei angehört, die Macron unterstützt, die mit dessen Partei La République en Marche koaliert; auch Jean-Louis Bourlanges ist ein Unterstützer Macrons, zuvor war er ein Unterstützer Sarkozys. Er gehört damit zu einer Anhängerschaft, die Liberalität betont, aber einer autoritären Auffassung der Präsidentschaft nicht durchweg ablehnend gegenübersteht, weil sie Hierarchien für essentiell hält. Nun aber macht sich Bourlanges große Sorgen, ob Macron mit seinen neobonapartistischen Versuchen es noch schaffen kann, der Ohnmacht Herr zu werden, die sich mit den jüngeren Tendenzen im "Volkskönig" auswächst.

Unzufriedenheit

Umfragen drücken das direkter aus, Macron schafft trotz einiger hinzugewonnener Pluspunkte nach wie vor keine Mehrheit [4], und das könnte sich auch wieder ändern, wenn eintritt, was sein Premierminister Jean Castex andeutete: Dass es zu einem dritten strengeren Lockdown kommen könnte. In vielen Départements wurde die nächtliche Ausgangssperre schon auf 18 Uhr vorgezogen.

Die Unzufriedenheit darüber zeigt sich bislang hauptsächlich in Unmutsäußerungen, die in Medien laut werden. Aber die bisherigen Erfahrungen haben auch gezeigt, dass die gärende Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber der Regierung ganz andere Formen annimmt, wenn es zu Demonstrationen kommt. Beunruhigend sind darüber hinaus auch hier und da auftauchende Berichte über Gewaltausbrüche. Im vergangenen Jahr gab es zwei größere Ereignisse in Dijon und Argenteuil, die in landesweiten News auftauchten. Der Innenminister Dramanin prägte dazu das Wort "Verwilderung", das seinerseits für Diskussionen sorgte.

Die neue Eingreiftruppe der CSR

Nun macht eine Nachricht die Runde, die bestätigt, was als Misstrauen gegenüber der Regierung unter Präsident Macron schon seit den Gelbwesten-Demonstrationen geäußert wurde: Dass man in Paris besonders zu autoritären und repressiven Mitteln greift, um dem Dissenz beizukommen.

Berichtet wird von der geplanten Gründung einer neuen Einheit der CRS. Die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS; deutsch Republikanische Sicherheitskompanien) sind ein Verband der Police Nationale, die sich besonders mit der "öffentlichen Ordnung" bei Demonstrationen befassen - und sich dabei den Ruf erworben haben, nicht gerade zimperlich vorzugehen.

Demnächst sollen die CRS mit einer Elitetruppe von etwa 200 Mann verstärkt werden [5], die neue Autos mit 4-Radantrieb und feuerfeste Uniformen bekommen, um als schnelle Einsatztruppe überall dort einzugreifen, wo die öffentlich Ordnung oder Kollegen der Polizei durch ausbrechende Gewalt gefährdet sind: "bei schwerwiegenden Unruhen irgendwo in Frankreich, wie zum Beispiel letztes Jahr in Dijon" (Europe 1 [6]).

Eine erste Einheit von 200 Polizeibeamten wird bis zum Sommer eingerichtet. Sie wird in zwei Gruppen aufgeteilt, die sich von Woche zu Woche abwechseln, so dass die "Schnelle Eingreiftruppe" 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag in ganz Frankreich mobilisiert werden kann, mit einer Abfahrt innerhalb von 15 Minuten nach der Alarmierung.

France Bleu [7]

Die Auswahlkriterien für das Personal, das gerade angeworben wird, sind unbekannt, twittert ein Spezialist und vermutlich Insider der CRS [8], der bei französischen Sicherheitsexperten einen seriösen Ruf hat. Demnach würden die Mitglieder "nun nach physischen und psychologischen Kriterien ausgewählt. Es handelt sich dabei nicht mehr um reine Polizeibeamte, sondern um Freiwillige, die der Abteilung Sonderregelungen zugesichert haben".

Sein daran anschließendes Fazit zielt ins Zentrum der laufenden Debatten: "Angesichts der Gesundheitskrise, der sozialen Krise, der Armut und der Unsicherheit sind die einzigen Antworten im Bereich der Repression zu finden."

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-5023398

Links in diesem Artikel:
[1] https://twitter.com/franceinter/status/1349257111524544513
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Mouvement_d%C3%A9mocrate
[3] https://www.lopinion.fr/edition/politique/jean-louis-bourlanges-peuple-se-mefie-elites-dirigeants-rasent-murs-233101
[4] https://www.lapresse.ca/international/europe/2021-01-12/gestion-de-la-covid-19/emmanuel-macron-remonte-dans-les-sondages.php
[5] https://www.europe1.fr/societe/information-europe-1-une-nouvelle-force-daction-rapide-pour-le-maintien-de-lordre-4016968
[6] https://www.europe1.fr/societe/information-europe-1-une-nouvelle-force-daction-rapide-pour-le-maintien-de-lordre-4016968
[7] https://www.francebleu.fr/infos/faits-divers-justice/creation-d-une-nouvelle-unite-de-crs-pour-intervenir-rapidement-en-cas-de-troubles-graves-1610120526
[8] https://twitter.com/VIGIMI_CRS_SE/status/1349097184164274178

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