Rheinmetall fordert mehr Geld, USA und Polen bereit für Kampfjets für Ukraine
Rüstungskonzern-Chef: 100 Milliarden Euro und Wehretat reichen nicht aus. Debatte über schwere Waffen für Kiew. Polen: Nato solle mutiger sein.
Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Paperger, hat vor einem Treffen von Waffenherstellern mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats gefordert.
Die zusätzlichen Mittel sollten unabhängig von dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. "Wir brauchen Entscheidungen über das Budget", sagte der Manager in einem Interview.
"Die 51 Milliarden Euro im Einzelplan 14 werden nicht reichen, um alles beschaffen zu können. Und die 100 Milliarden sind bereits verplant und teils schon durch die Inflation aufgezehrt", so Paperger weiter.
Der genannte Budgetplan bezeichnet den Verteidigungshaushalt im Bundeshaushalt. Lastwagen und Munition hätten im vergangenen Jahr nicht geliefert werden können, weil kein Geld mehr vorhanden war.
"Wenn wir Erfolg haben wollen, und nicht nur mit dem 100-Milliarden-Paket, müssen wir heute einen nachhaltigen Einzelplan 14 über die nächsten zehn Jahre haben", so Paperger gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Pistorius hatte nach seinem Amtsantritt vor wenigen Tagen angekündigt, zeitnah Gespräche mit der Industrie zu führen. Auch hatte er eingeräumt, dass der sogenannte 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr nicht ausreichen werde – ebenso wenig wie der 51-Milliarden-Euro-Gesamthaushalt.
Rheinmetall habe indes die Produktionskapazitäten ausgebaut, sagte Paperger. Im vergangenen Jahr seien allein rund 2.000 neue Mitarbeiter eingestellt worden.
Debatte um Kampfjets an die Ukraine nimmt Fahrt auf
Die USA schließen indes nicht mehr aus, die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. Das sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, John Fenner, am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber dem Nachrichtensender MSNBC.
Auf die Frage, ob die USA erwägen, Kampfflugzeuge bereitzustellen, sagte Fenner, er schließe kein bestimmtes Waffensystem aus. Die Unterstützung wird auf die Bedürfnisse der Ukraine zugeschnitten. "Wir werden das sehr sorgfältig besprechen", sagte Fenner.
Auch die polnische Regierung hat angekündigt, die Nato zu unterstützen, wenn sie beschließt, Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern. "Ich denke, wir in der Nato müssen mutiger sein", sagte Premierminister Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI.
Man müsse keine Angst haben, die Ukraine mit Raketen und Flugabwehrbatterien zu beliefern, die im ganzen Land stationiert werden können, nicht nur im Westen, sondern auch in der Hauptstadt Kiew und an der Front.