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In vielen Ländern der europäischen "Wertegemeinschaft" gelten Roma inzwischen als Freiwild

Ende Juni war es mal wieder soweit: Bei einer abermaligen Pressekonferenz [1] zur europäischen Roma-Integration musste die EU-Kommission feststellen, dass es hierbei keinerlei nennenswerte Fortschritte gegeben hatte. Justizkommissarin Viviane Reding und Sozialkommissar Laszlo Andor forderten die Mitgliedsstaaten der EU auf, bei der Umsetzung der Strategien zur sozialen Inklusion der rund 10 bis 12 Millionen europäischer Sinti und Roma doch mal "einen Gang zuzulegen."

Auf diesem Politikfeld klaffe eine "riesige Lücke zwischen den Ankündigungen der Staaten und dem, was sie tatsächlich machen", klagte Reding. Sozialkommissar Andor beleuchtete die dramatische soziale Lage der europäischen Roma anhand einiger dürrer Zahlen: Rund 80 Prozent der Roma Europas lebten in Armut, nur 30 Prozent hätten Arbeit, jedes zweite Romakind sei von Vorschulbildung ausgeschlossen. Die Mitgliedsstaaten der EU müssten "mit Nachdruck dafür sorgen, dass die Roma tatsächlich den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt haben", forderte Andor.

Dabei hat die Eurokrise gerade die massive Ausgrenzung der Roma aus Arbeitsmarkt und Bildungssektor befördert. In den vergangenen Jahren kann somit in vielen Ländern Europas gerade eine gegenläufige Tendenz zur verstärkten Exklusion dieser Minderheit konstatiert werden, die mit immer brutaleren Mitteln durchgesetzt wird. Amnesty International sprach beispielsweise ganz undiplomatisch von einem "totalen Verrat" [2], den rumänische Behörden an den Roma in dem südosteuropäischen Land begingen. Rund zehn Prozent der 20 Millionen rumänischer Bürger sollen dieser Minderheit angehören. In den vergangenen Monaten häufen sich Berichte über Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen von Roma in Rumänien. Die Rumäninenexpertin von Amnesty International, Barbora Černušáková, erklärte hierzu:

Was wir im Rumänien des 21. Jahrhunderts sehen, ist die gezielte Vertreibung der verwundbarsten Gesellschaftsmitglieder, die unterhalb der Armutsgrenze leben und die unter inadäquaten Wohnungsverhältnissen leiden. Die gegenwärtige Wohnungsgesetzgebung erreicht nicht die internationalen Standards, denen sich die rumänische Regierung verpflichtet hat. Sie vermag es insbesondere nicht, das Recht auf adäquates Wohnen zu gewährleisten und Zwangsräumungen zu verhindern.

Rund 24 Stunden geben die rumänischen Behörden den betroffenen Roma, um ihre bisherigen Unterkünfte zu räumen, bevor deren Häuser mitsamt dem verbliebenen Inventar zerstört werden, berichtete etwa die polnische Gazeta Wyborcza [3]. Viele der vertriebenen Roma erhalten keine Ersatzzimmer oder sonstigen Entschädigungen, sodass sie auf die Hilfe von Verwandten oder Bekannten angewiesen sind. Die Wyborcza berichtete von Fällen, in denen sich elf umgesiedelte Roma ein einzelnes Zimmer in einem Haus teilen müssen, das unmittelbar an einer Mülldeponie steht.

Rumänische Variante der Gentrifizierung

Neben der forcierten Stigmatisierung und Gettoisierung der Roma führen diese Vertreibungsaktionen auch zu einer weiteren Verschlechterung der sozialen Lage dieser Minderheit: Rund ein Drittel der von den Vertreibungen Betroffenen verliert seine Arbeitsstelle, da die neuen Behausungen sich zumeist an der Peripherie der Städte befinden und über eine schlechte Verkehrsanbindung verfügen. "Sie lassen uns auf den Müllhalden leben, als ob wir selber Müll wären", klagte eine Roma.

Die rumänischen Behörden bezeichnen diese Vertreibungsaktionen gerne als ein Programm zu "Revitalisierung" [4] verarmter Stadtteile. Im Endeffekt fallen die Roma somit der rumänischen Variante der Gentrifizierung, der forcierten sozialen Spaltung der urbanen Lebensräume, zum Opfer. Die Roma-Gettos, die nun verstärkt am Rande der rumänischen Städte entstehen, sind Ausdruck dieser Tendenz zum räumlich-urbanen Ausschluss dieser ohnehin weitgehend ausgeschlossenen Minderheit.

Mitunter kann diese Tendenz zum Ausschluss, zur Isolierung der Roma, die Formen einer informellen Segregation, einer apartheidähnlichen Aufteilung öffentlicher Einrichtungen in Bereiche für Roma und für "Weiße" annehmen, wie sie die New York Times anhand einer slowakischen Grundschule beschrieb [5]:

Alle Kinder auf dem asphaltierten Spielplatz waren weiß, eine auffallend monochrome Szene in einer Schule, in der die Mehrheit der Schüler Roma bilden. Die Roma waren … alle in einen separaten Spielplatz eingepfercht. Die Mittagszeit brachte den nächsten Schock. Die Schulkantine bediente nur weiße Kinder, während die Roma draußen bleiben und mit eingepackten Rationen vorlieb nehmen mussten, anstatt des warmen Essens. Die Schulklassen waren ebenfalls aufgeteilt, offiziell auf Basis der Lernbefähigung, aber im Endeffekt in einer Weise, die die Schüler rigide anhand ihrer ethnischen Zugehörigkeit gruppierte.

Diese Situation mitten im Europa des 21. Jahrhunderts erinnere an die Segregation zwischen Weißen und Schwarzen in den Vereinigten Staaten vor einem halben Jahrhundert, erklärte ein tschechischer Parlamentsabgeordneter gegenüber der New York Times. Ähnliche Tendenzen zur Segregation sind unter Anderem auch in Ungarn [6], wo eine neue Gesetzesinitiative die systematische Unterbringung von Roma in Sonderschulen begünstigen soll, sowie in Tschechien festzustellen. Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2007, das diese Praxis als diskriminierend bezeichnete, befinden sich immer noch 26 Prozent aller Romakinder in der Tschechischen Republik in Sonderschulden [7], obwohl die Roma weniger als drei Prozent der Bevölkerung Tschechiens bilden. Zudem werden Roma immer noch in separaten Schulen isoliert.

In der Krise sind die Roma auch zu einem bevorzugten Ziel rechtsextremer Umtriebe geworden

Neben Ungarns rechtsextremer Partei Jobbik (Rassismus und Rechtsextremismus gedeihen in Osteuropa [8]), die ihren Wahlerfolg hauptsächlich auf antiziganischer Hetze und zahllosen Provokationen aufbaute, sind es die Nazis der Tschechischen Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit (DSSS), die immer wieder die Spannungen zwischen Mehrheitsbevölkerung und Roma zu regelrechten Pogromen anzufachen versuchen [9].

Zuletzt wurde die südböhmische Stadt Ceské Budejovice von schweren rassistischen Ausschreitungen [10] erschüttert, bei denen zuerst ganz gewöhnliche Bürger einträchtig mit Neonazis gegen die rund 400 Roma demonstrierten, die in der Plattenbausiedlung Maj der 100.000 Einwohner zählenden Stadt leben. Hiernach zogen Hunderte von Rechtsextremisten zu den Unterkünften der Roma, um diese zu stürmen. Es folgte eine mehrstündige Straßenschlacht zwischen den Faschisten und Polizeikräften, in deren Verlauf zehn Menschen verletzt wurden. Die Polzei meldete 40 Festnahmen. Nach diesem ersten Pogromversuch Ende Juni fanden noch in den darauf folgenden Wochen Aufmärsche von Neonazis in Ceské Budejovice [11] statt, bei denen es ebenfalls zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Das Vorgehen der rechten Schlägertruppen hat System. Bei dieser Strategie der ethnischen Spannung werden nichtige Anlässe aufgebauscht, um die gegebenen Spannungen weiter anzufachen. Die Anti-Roma-Kundgebungen und Pogromversuche in Ceské Budejovice wurde vermittels sozialer Netzwerke organisiert, nachdem Roma und Tschechen auf einem Spielplatz in Streit gerieten und es hierbei zu tätlichen Auseinandersetzungen kam. Nach einem ähnlichen Muster verliefen die Unruhen am 22. Juni in der nordböhmischen Stadt Duchov [12], wo rund 1000 Nazis und Bürger gegen die dortige Roma-Minderheit demonstrierten. Nach der Kundgebung fanden ebenfalls Versuche faschistischer Schlägertruppen statt, die Wohnquartiere der Roma anzugreifen. Die Polizeikräfte konfiszierten bei 22 Festnahmen rund drei Dutzend Waffen, darunter Baseballschläger und Messer. Auch in Duchov reichte ein kleiner Vorfall, eine Schlägerei zwischen Tschechen und Roma, um die rassistische Mobilisierung zu entfachen.

Dabei liegen zwischen der rechtsextremen Romahetze und dem Alltagserfahrungen in den betroffenen Stadtteilen Welten, wie ein Interview [13] des tschechischen Rundfunks mit einem Einwohner der Plattenbausiedlung Maj in Ceské Budejovice illustrierte. Das Alltagsleben in der Siedlung sei "einigermaßen ruhig", erzählte der 25-jährige Fahrradmechaniker:

Das ist natürlich nicht wie auf dem Dorf. Hier leben auf relativ engem Raum viele Menschen. Da kommen manchmal Konflikte auf. Hier gibt es in der gesamten Siedlung mit 20.000 Menschen zum Beispiel nur einen Spielplatz. Das ist zu wenig. Aber insgesamt ist das Leben hier in Ordnung. … Einige Leute nervt es, wenn nach 22 Uhr hier noch Lärm ist. Es stimmt schon, dass es um diese Zeit hier etwas lauter zugeht. Aber gegen Mitternacht wird es dann auch ruhig. Immer wieder wird gesagt, die Roma würden nicht arbeiten und nur herumlungern. Aber wenn man hier mit den Leuten - auch den "Weißen" - spricht, dann merkt man, dass die Menschen in der Siedlung alle die gleichen Probleme haben, Roma wie Weiße. Alle suchen Arbeit oder wissen nicht, wie es in einem Monat, in einem Jahr aussehen wird.

Es sei für "einige Medien, einige Politiker" sehr einfach, den Roma die Schuld an allen möglichen Missständen zuzuschieben, erklärte der Anwohner.

Normale Bürger protestieren Hand in Hand mit Rechtsextremisten gegen Roma

Probleme, die aus dem Alltagsleben unter prekären sozialen Bedingungen resultieren, werden somit von Rechtsextremen und Populisten aufgebauscht und den Roma angelastet. Die Gettoisierung der stark marginalisierten und diskriminierten Roma ist aber auch die Folge der zunehmenden sozialen Spaltung in dem rezessionsgeplagten Europa, die in Regionen mit einer größeren Roma-Minderheit eine rassistische und antiziganische Verlaufsform annimmt. Die Roma werden im derzeitigen Wirtschaftsabschwung als Erste entlassen und als Letzte eingestellt, womit der grassierende Antiziganismus sich seine eigenen Ressentiments vom "arbeitsscheuen Zigeuner" zu bestätigen scheint. Die entlassenen, auf die Müllkippen vertriebenen Roma werden dann von Zigeunerhassern jeglicher Couleur als arbeitsscheu und schmutzig verhöhnt.

Dabei stellten diese Rassenunruhen, bei denen "normale Bürger Hand in Hand mit Rechtsextremisten protestieren" würden, in Tschechien inzwischen einen landesweiten Trend dar, erklärte [14] Miroslav Mareš, Experte für Rechtsextremismus an der Universität Brno, im Gespräch mit Radio Prag. Der Unterschied bestehe darin, dass nun eine "territoriale Ausbreitung" dieser Pogromversuche zu konstatieren sei, die zuerst 2008 im Nordböhmischen Grenzgebiet zur Bundesrepublik auftraten.

Nicht nur in der östlichen Peripherie, auch in den westlichen Zentren der europäischen Wertegemeinschaft lässt sich mit antiziganischen Ressentiments gut Politik machen, wie beispielsweise Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im derzeitigen Wahlkampf unter Beweis stellt. Man werde "Armutseinwanderer" aus Rumänien und Bulgarien "rausschmeißen" und einen harten Kurs "ohne großes Federlesen" verfolgen, tönte der CSU-Politiker Anfang Juni. Der Innenminister erklärte, er wolle die Freizügigkeit der betroffenen EU-Bürger einschränken und gegebenenfalls "Einreisesperren" einführen, damit die aus Deutschland abgeschobenen Roma "am nächsten Tag nicht wiederkommen können".

Gemeinsam mit Österreich, den Niederlanden und Großbritannien fordert die Bundesrepublik nun mehr "Sanktionsmöglichkeiten", um wirksam gegen die Elendsflüchtlinge aus der europäischen Peripherie vorgehen zu können. Die Segregation der europäischen Roma, die in den Bildungssystemen Osteuropas beginnt, findet somit bei der Wahrnehmung der Niederlassungs- und Reisefreiheit in den Zentren der Europäischen Union ihre Vollendung.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3399792

Links in diesem Artikel:
[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-607_de.htm
[2] http://www.amnesty.org.uk/news_details.asp?NewsID=20820
[3] http://wyborcza.pl/1,75248,14243415,Rumunscy_Romowie_przymusowo_przesiedlani_na_wysypiska.html
[4] http://www.wprost.pl/ar/407556/Rumuni-wysiedlaja-Romow-Rewitalizacja-ubogich-dzielnic/
[5] http://www.nytimes.com/2013/05/10/world/europe/in-slovakia-integration-of-roma-mirrors-early-struggles-in-us.html
[6] http://blogs.wsj.com/emergingeurope/2013/04/09/discrimination-of-roma-looms-in-hungarian-schools/
[7] http://www.nytimes.com/2013/07/08/world/europe/roma-children-kept-separate-and-unequal.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/Rassismus-und-Rechtsextremismus-gedeihen-in-Osteuropa-3381172.html
[9] http://praguemonitor.com/2013/06/24/police-clash-extremists-duchcov
[10] http://www.pragerzeitung.cz/index.php/home/nachrichten/16261-erneut-anti-roma-krawalle-in-budweis
[11] http://praguemonitor.com/2013/07/15/police-detain-some-60-radicals-anti-roma-demonstration
[12] http://praguemonitor.com/2013/06/24/police-clash-extremists-duchcov
[13] http://www.radio.cz/de/rubrik/schauplatz/ich-bin-nur-fahrradmechaniker-aber-mir-kommt-es-absurd-vor-gespraech-zu-anti-roma-protesten-in-budweis
[14] http://www.radio.cz/en/section/curraffrs/anti-roma-riots-in-ceske-budejovice-point-to-extremist-trend

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