Rüstungsausgaben steigen weltweit

Nach einem Bericht sind vor allem die USA und die osteuropäischen und baltischen Staaten die Treiber, das Szenario der "russischen Aggression" wirkt

Die Konflikte mehren sich auch, wie sich jetzt zeigt, in einer multipolaren Welt und führen zu einer neuen Aufrüstung und Militarisierung der Politik. Der Terrorismus und asymmetrische Kriege schienen nach dem Ende des Kalten Kriegs, der Amerikanischen Dominanz und der Globalisierung die Zeit der traditionellen Kriege zwischen staatlichen Streitkräften beendet zu haben. Aber spätestens seit Barack Obamas Strategie, Europa und den Nahen Osten als weniger wichtig zu betrachten und die Auseinandersetzung mit China zu suchen, ist der zwischenstaatliche Krieg mit schweren Waffensystemen als Szenario wiedergekehrt, verstärkt durch den Ausbau der Raketenabwehrsysteme und den Ukraine-Konflikt, den vor allem die USA dazu benutzt haben, massiv gegen die "russische Gefahr" hochzurüsten.

Der Ausbau der Rüstung ist auch der Sinn von Konflikten, die systematisch geschürt werden. Zwar wird die Welt unsicherer und können sich Proxykämpfe ausbreiten, aber die Groß- und Regionalmächte, die im Clinch liegen, haben oft auch einen größeren Rüstungskomplex, der daran interessiert ist, seine Waffensysteme unter realen Bedingungen zu demonstrieren oder solche zu entwickeln, die gegen die Waffen der Gegner schützen sollen. Waffenverkäufe stärken die Wirtschaft, wovon auch Deutschland als eine der größten waffenexportierenden Nationen ein Lied singen kann, und binden die Käufer allein schon technisch an die Verkäuferstaaten. Gleichzeitig führt das Wettrüsten dazu, dass die Angst steigt, wodurch es weiter geschürt wird.

In diese Phase ist die Welt schon eingetreten. Die Dynamik wird nach dem Bericht Jane's Defence Budgets 2018, der abzuschätzen versucht, wie die Entwicklung 2018 sein wird, zunehmen. Die Rüstungsausgaben werden danach, was realistisch erscheint, weltweit um 3,3 Prozent auf 1,67 Billionen US-Dollar ansteigen, so viel wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr.

Verwegen scheint die Überlegung, dass mit diesen Geldern ganze Marshallpläne finanziert werden könnten, um die wirtschaftlichen Bedingungen in Krisenregionen zu verbessern. Konflikte in armen Regionen sind immer mit Armut oder Diskriminierung verbunden. Stabilisierend wirken nicht Soldaten, sondern verlässliche Gehälter. Normalerweise sind solche wirtschaftlichen Hilfen auch viel günstiger als militärische.

Wesentlich wird für Erhöhung der weltweiten Rüstungsausgaben die Aufrüstung von Trumps Amerika gemacht. Kongress und Präsident überbieten sich, mehr Geld in die Rüstung und ins Militär zu stecken. Um jeden Preis wird versucht, die USA weiterhin als stärkste Militärmacht zu erhalten, die allerdings in den letzten Jahrzehnten trotz vieler Interventionen praktisch keine militärischen Erfolge erzielen konnte - Afghanistan, Irak und Syrien bestätigen dies.

Zwar steigen die geschätzten "Verteidigungsausgaben" in den USA nur um 4,7 Prozent, in China aber um 6 Prozent, während die russischen Ausgaben aufgrund der niedrigen Energiepreise um 8 Prozent sinken, aber weil die USA so viel mehr als alle anderen Staaten in die Rüstung stecken und damit trotz der neoliberalen Ideologie seit Jahrzehnten ein staatliches Konjunktur- und Arbeitsbeschaffungsprogramm fahren, sind auch geringere Erhöhungen absolut viel mehr als in Staaten wie China, das nur ein Drittel der Ausgaben der USA in das Militär investiert. Neben den USA geben Saudi-Arabien, Großbritannien, Indien und China am meisten für das Militär aus. Deutschland liegt mit 37,5 Milliarden US-Dollar immerhin weltweit an neunter Stelle hinter Russland, Frankreich und Japan bei den Rüstungsausgaben.

Strategie gegen die "russische Aggression" zahlt sich für die USA aus

Die Strategie der Konfrontation mit Russland, die den USA und Russland hilft, weniger aber den europäischen Staaten, zahlt sich für die USA aus. Die osteuropäischen und baltischen Staaten werden die Rüstungsausgaben am meisten erhöhen, aber auch in Westeuropa steigen sie. In Deutschland wird dies vor allem von der neuen Regierung abhängen. Nachdem aber die Rüstungsexporte unter der schwarz-roten Regierung weiter anstiegen, wird man davon ausgehen können, dass trotz einiger Beteuerungen in einer womöglich neuen GroKo die Rüstungsausgaben auf die vereinbarten und von Trump geforderten 2 Prozent des BIP erhöht werden. 2 Prozent und mehr werden Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Türkei, Griechenland und die USA sowieso ausgeben.

Von Jane's darf man keine Kritik erwarten. Die Zunahme der Rüstungsausgaben - man sollte einmal aufhören, von Verteidigungsausgaben zu sprechen, womit immer suggeriert wird, dass alle Staaten nur auf die anderen reagieren - soll nach Jane's verbesserten ökonomischen Bedingungen entsprechen, verbunden "mit einer Reaktion auf sich fortsetzende Instabilität in einer Reihe von Schlüsselregionen", sagt Fenella McGerty, Chefanalystin von Jane’s. Die Logik, dass mehr Geld für Rüstung ausgebeben wird, wenn mehr da ist, ist ebenso schräg wie die Suggestion, dass die Instabilität nichts mit der Aufrüstung und der militarisierten Außenpolitik zu tun hat. Begründet wird die Interpretation damit, dass die Rüstungsausgaben zwar steigen, aber im Verhältnis zum BIP geringer blieben.

McGerty macht klar, dass die "Modernisierung" des Militärs in den baltischen Staaten vor allem auf den Kauf von gepanzerten Bodenfahrzeugen ausgerichtet sein wird. Anders als beim Szenario der asymmetrischen Kriegsführung, wo es vor allem um die Lufthoheit ging und ansonsten schwere Waffensysteme nicht so wichtig waren, können jetzt wieder richtig teure Geschäfte mit Kampfflugzeugen, Panzern, U-Booten, Schiffen, Satelliten oder Raketenabwehrsystemen gemacht werden. Das freut die Rüstungskonzerne.